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Versicherungen dürfen Kursgewinne behalten
Versicherungen dürfen Kursgewinne behalten
| 27.07.2017 von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Müssen Lebensversicherungen ihre Kunden an Kursgewinnen aus Wertpapiergeschäften beteiligen? Seit 2014 nur noch sehr spärlich, heißt: Kunden erhalten am Ende der Vertragslaufzeit weniger Geld als erhofft. Dagegen hat der Bund der …
Abmahnung von Lichtenstein Körner & Partner für Porsche wegen Markenrechtsverletzung erhalten?
Abmahnung von Lichtenstein Körner & Partner für Porsche wegen Markenrechtsverletzung erhalten?
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung von Lichtenstein Körner & Partner für Porsche wegen Markenrechtsverletzung erhalten? Keine Sorge, wir helfen Ihnen! Die Kanzlei Lichtenstein Körner & Partner verschickt im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zahlreiche …
Persönliche Haftung bei Unfall auf Einsatzfahrt ohne Martinshorn
Persönliche Haftung bei Unfall auf Einsatzfahrt ohne Martinshorn
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer …
Viele Taten oder nur eine Tat bei dem BTM-Handel? – Die Bewertungseinheit!
Viele Taten oder nur eine Tat bei dem BTM-Handel? – Die Bewertungseinheit!
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei dem Vorwurf mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, stellt sich häufig die Frage, ob nur eine Tat oder viele Taten vorliegen. Das Zauberwort für die Zusammenfassung vieler einzelner Betäubungsmittelverkäufe zu „nur“ einer Tat heißt …
Krankheitsbedingte Kündigung – sozial gerechtfertigt?
Krankheitsbedingte Kündigung – sozial gerechtfertigt?
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Erklärt Ihnen der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsvertrages und begründet dies mit Ihrer Erkrankung und/oder Ihren – dauernden – Krankheitsfehlzeiten und den Folgen der Leistungsunfähigkeit für den Betrieb, so muss er nach der …
LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allg. Mindestlohn nicht ausnehmen, nicht insg. unwirksam
LAG Nürnberg: Ausschlussfristen, die allg. Mindestlohn nicht ausnehmen, nicht insg. unwirksam
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Nimmt eine Ausschlussfrist Ansprüche wegen des gesetzlichen Mindestlohns nicht aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist vielmehr nur insoweit unbeachtlich, als Ansprüche auf Mindestlohn …
Vorsicht: Firmenverzeichnis Nordrhein-Westfalen
Vorsicht: Firmenverzeichnis Nordrhein-Westfalen
| 27.07.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Immer wieder werde ich von Mandanten mit der Verteidigung gegen vermeintliche Forderungen wegen teurer Branchenverzeichniseinträge beauftragt. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, noch einmal eindringlich davor zu warnen, im stressigen …
BGH-Verhandlung geplatzt – Kündigung von Bausparvertrag mit Bonuszinsen unwirksam
BGH-Verhandlung geplatzt – Kündigung von Bausparvertrag mit Bonuszinsen unwirksam
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen legen eine gewisse Kreativität an den Tag, wenn es darum geht, vergleichsweise gut verzinste Altverträge zu kündigen. Aber: „Nicht jede Kündigung ist auch tatsächlich wirksam. Bausparer können sich gegen unberechtigte …
Dürfen Mitarbeiter mittels Keylogger überwacht werden?
Dürfen Mitarbeiter mittels Keylogger überwacht werden?
| 27.07.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das denken sich wohl viele Arbeitgeber, wenn sie heimlich Videokameras auf dem Betriebsgelände oder Keylogger in den Dienstrechnern ihrer Beschäftigten installieren. Wird hier ein Beschäftigter …
Gesetzesänderungen im August 2017: Krankenversicherung für Rentner, Mieterstrom und mehr
Gesetzesänderungen im August 2017: Krankenversicherung für Rentner, Mieterstrom und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mieter kommen einfacher und günstiger an den in ihrem Mietshaus oder in der Nähe davon erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung von Gewerbeabfällen und wassergefährdenden Anlagen, zu denen auch Ölheizungen zählen, …
Kündigung wegen Minderleistung – nobody is perfect
Kündigung wegen Minderleistung – nobody is perfect
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Unter einem Minderleister oder Low-Performer versteht man einen Arbeitnehmer, der zwar seine arbeitsvertragliche Leistung erfüllt, wobei diese im Vergleich zu anderen Mitarbeitern jedoch unterdurchschnittlich ist. Grundsätzlich ist es …
Zwei Ausbildungsverträge – was tun?
Zwei Ausbildungsverträge – was tun?
| 27.07.2017 von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Zwei Ausbildungsverträge – was tun? Um nach dem Schulabschluss gleich ins Berufsleben starten zu können, muss man sich frühzeitig um eine Ausbildungsstelle bemühen. Leider ist es selbst bei besten Zensuren aufgrund hoher Mitbewerberzahlen …
Das neue Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Angehörigen/nahestehenden Menschen
Das neue Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Angehörigen/nahestehenden Menschen
| 27.07.2017 von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Das mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen verbundene Leid ist unermesslich. Bislang stand selbst bei einer fremdverursachten Tötung nahen Angehörigen nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Schmerzensgeld gegen den …
Autokartell der deutschen Autobauer? Schadensersatzansprüche für betroffene Autokäufer und Anleger
Autokartell der deutschen Autobauer? Schadensersatzansprüche für betroffene Autokäufer und Anleger
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Ein neuer Skandal mit womöglich gravierenden Konsequenzen erschüttert die deutsche Automobilindustrie. Aktionären und Kunden der Autobauer Daimler, Porsche Volkswagen, BMW und Audi drohen hohe Verluste und Schäden. Das Nachrichtenmagazin …
Wie löse ich mich von der Kündigung meiner Wohnung?
Wie löse ich mich von der Kündigung meiner Wohnung?
| 28.07.2017 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Kündigung meiner Wohnung zurückziehen? Bin ich an meine Wohnungskündigung gebunden oder kann ich sie zurückziehen, zum Beispiel, wenn sich die neue Bleibe überraschend als unbewohnbar herausstellt? Kann ich die Kündigung widerrufen? Allein …
Keine Umsatzsteuer im E-Commerce?
Keine Umsatzsteuer im E-Commerce?
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Steuerbetrug in Milliardenhöhe weiterhin ohne Konsequenzen Auch Handelsplattformen im Internet sind rechtlich verpflichtet, die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent für in Deutschland gemachte Einnahmen abzuführen. Tatsächlich kümmert das …
Verstößt die Ehe für alle gegen das Grundgesetz?
Verstößt die Ehe für alle gegen das Grundgesetz?
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Welche Aussichten hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? In einem Interview mit Brigitte verkündet Angela so ganz nebenbei das Ende eines der letzten großen Kämpfe unserer modernen Gesellschaft. Es geht um Liebe, Religion und …
Kunden werben für den Hersteller
Kunden werben für den Hersteller
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Auch Kundenbewertungen auf der Homepage können dem Unternehmen als eigene Werbung zugerechnet werden. Unser Alltag besteht zu einem großen Teil aus Werbung. Häufig fällt uns das gar nicht mehr auf. Den größten Werbeerfolg des Jahres …
Teilungsversteigerung: Wie kann der Erlös verteilt werden?
Teilungsversteigerung: Wie kann der Erlös verteilt werden?
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Gehört ein Grundstück mehreren Personen gemeinsam, z. B. Eheleuten, Miterben oder Geschäftspartnern, dann können sie über die Nutzung des Grundstücks, eine Vermietung oder einen Verkauf auch nur gemeinschaftlich entscheiden. Kommt es zum …
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Gebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Gebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig
| 27.07.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/116) bestätigte der Bundesgerichtshof, dass auch bei Unternehmerdarlehen ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt bzw. eine Bearbeitungsgebühr seitens der …
Mit dem Anwalt nicht zufrieden – was tun?
Mit dem Anwalt nicht zufrieden – was tun?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Mein Anwalt rät mir zu einem Vergleich – die Abfindung ist mir aber zu niedrig Ihr Anwalt sollte Ihnen erklären können, weshalb er Ihnen zu dem Vergleich rät und weshalb die Höhe der Abfindung nach seiner Auffassung angemessen ist. Wenn …
Achtung! Büro- und Abrechnungsservice Mark GmbH betreibt Inkasso!
Achtung! Büro- und Abrechnungsservice Mark GmbH betreibt Inkasso!
| 27.07.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Büro- und Abrechnungsservice Mark GmbH aus Leipzig ist mittlerweile mit der Inkassotätigkeit für Forderungen der Regista Ltd. aus Malta betraut. Ansässig ist das Unternehmen in einem Office-Center in der Torgauer Straße 231 in 04347 …
MDM Group AG: Warum sollen Anleger nochmals Geld bezahlen? Anwälte informieren über Möglichkeiten
MDM Group AG: Warum sollen Anleger nochmals Geld bezahlen? Anwälte informieren über Möglichkeiten
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG aus Meggen in der Schweiz sind Anleger weiter extrem verunsichert: Nachdem die Briefkastenfirma aus Meggen, die erst letztes Jahr gegründet wurde, nicht mehr erreichbar war und ein angeblicher Börsengang per E-Mail …
Abgaben und Steuern bei Abfindungszahlungen
Abgaben und Steuern bei Abfindungszahlungen
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Regelmäßig werden im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Schadensersatz hohe Abfindungszahlungen ausgehandelt, um einen Kündigungsschutzprozess zu erledigen. Die Höhe der …