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Welche Rechte haben Käufer von Diesel-Fahrzeugen im Rahmen der Abgas-Affäre?
Welche Rechte haben Käufer von Diesel-Fahrzeugen im Rahmen der Abgas-Affäre?
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Autokauf: Was uns der VW-Skandal lehrt „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ – so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ …
Zwangsversteigerung: Haftet der Ersteher für das rückständige Wohngeld?
Zwangsversteigerung: Haftet der Ersteher für das rückständige Wohngeld?
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer eine Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung erwirbt, wird mit dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zum neuen Eigentümer. Ab diesem Zeitpunkt trägt er die Lasten des Eigentums. Er muss also für die danach fälligen Wohn- bzw. …
Kündigung erhalten – was kann ich tun?
Kündigung erhalten – was kann ich tun?
| 02.08.2017 von Rechtsanwalt Michael Haider
Meistens kommt sie unerwartet, aber selbst wenn man mit ihr rechnet, ist sie in aller Regel unerfreulich: die Kündigung. Dabei sind Sie als Arbeitnehmer der Kündigung durch den Arbeitgeber nicht hilflos ausgesetzt, wenn Sie wissen, wie Sie …
Das Mieterstromgesetz im EEG sinnvoll nutzen!
Das Mieterstromgesetz im EEG sinnvoll nutzen!
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Finn Streich
Neue Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen – das Mieterstromgesetz Am 29.06.2017 fand das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Zustimmung des Bundestags. …
Das neue Entgelttransparenzgesetz – Auswirkungen für Arbeitgeber
Das neue Entgelttransparenzgesetz – Auswirkungen für Arbeitgeber
| 01.08.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag des Herrn Holger Männer
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Volker Jakob im Auftrag des Herrn Holger Männer
| 01.08.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Rechtsanwalt Volker Jakob hat aktuell eine Abmahnung wettbewerbsrechtlicher Art im Auftrag des Herrn Holger Männer ausgesprochen. In der Abmahnung geht es um die Abgrenzung von privatem zu gewerblichem Handeln auf eBay. Auffällig ist, dass …
Kanzlei Waldorf Frommer: Abmahnung für Warner Bros. – „Supergirl“ & „The Flash“
Kanzlei Waldorf Frommer: Abmahnung für Warner Bros. – „Supergirl“ & „The Flash“
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Anwaltskanzlei wurde mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH beauftragt. Gerügt werden Urheberrechtsverletzungen an Folgen der TV-Serien „Supergirl“ und …
Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen
Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie ebenfalls heute oder in den vergangenen Tagen von dem Verein Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: Ido) wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes im Internet …
Streitpunkt Mietkaution – Anspruch auf sofortige Rückzahlung?
Streitpunkt Mietkaution – Anspruch auf sofortige Rückzahlung?
| 01.08.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die meisten Vermieter verlangen von ihren Mietern die Zahlung einer Mietkaution. Das führt jedoch schnell zu Streitigkeiten, z. B. ob wirklich eine Pflicht zur Zahlung der Sicherheit besteht, wie hoch die Kaution sein und wofür sie …
Schutz von Arbeitnehmern mit Behinderung / Schwerbehinderung
Schutz von Arbeitnehmern mit Behinderung / Schwerbehinderung
| 01.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Besonderer gesetzlicher Schutz bestimmter Personengruppen Manche Personengruppen genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Sinn und Zweck ist es …
Zustellung Mahnbescheid AG Hünfeld, RA Sebastian im Auftrag DigiRights Administration, Filesharing
Zustellung Mahnbescheid AG Hünfeld, RA Sebastian im Auftrag DigiRights Administration, Filesharing
| 31.07.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Uns wurde in unserer Rechtsanwaltskanzlei durch einen unserer Mandanten ein aktueller Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, beantragt durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH …
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven im Auftrag des Herrn Jerome Witzki
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven im Auftrag des Herrn Jerome Witzki
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden kürzlich mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Anwaltskanzlei Dr. Wallscheid & Drouven im Auftrag des Herrn Jerome Witzki beauftragt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung …
Abmahnung der Kanzlei absengeranwaelte im Auftrag der GamesTrade UG
Abmahnung der Kanzlei absengeranwaelte im Auftrag der GamesTrade UG
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns aktuell eine Abmahnung der Kanzlei absengeranwaelte vor, in der diverse Wettbewerbsverstöße auf eBay gerügt werden. Sachverhalt Unser Mandant sei, ebenso wie die GamesTrade UG, auf eBay als Händler tätig …
Für alle Pendler: Tipps für den Weg zur Arbeit
Für alle Pendler: Tipps für den Weg zur Arbeit
| 02.08.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sind Sie Pendler? Dann gehören Sie zur wachsenden Mehrheit. Genauer gesagt sind Sie einer von 18,4 Millionen Menschen, der nicht in derselben Gemeinde arbeitet, in der er lebt. Vermutlich legen Sie dabei mehrere Kilometer bis zur Arbeit …
Tiefgarage zu klein oder Porsche Cayenne zu groß?
Tiefgarage zu klein oder Porsche Cayenne zu groß?
| 30.10.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Augenzeuge eines aussichtslos erscheinenden Ein- bzw. Ausparkmanövers zu werden – egal ob auf Parkplätzen oder in Tiefgaragen, trägt oftmals sehr zur Erheiterung bei. Manchmal kann der Fahrer des Autos gar nichts für seine missliche Lage, …
Keine tierische Bezeichnung für Veggie-Produkte
Keine tierische Bezeichnung für Veggie-Produkte
| 01.03.2019 von Fachanwalt Boris Nolting
Rein pflanzliche Produkte dürfen sich in Zukunft nicht mehr mit Werbebezeichnungen schmücken, die mit tierischen Produkten assoziiert werden, urteilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wettbewerbsverband hatte geklagt Der …
BAG zur Gewichtung einer Altersrente bei der Sozialauswahl
BAG zur Gewichtung einer Altersrente bei der Sozialauswahl
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Ein zum Bezug einer Regelaltersrente berechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine …
Wie Banken tricksen: Vorfälligkeitsentschädigung nach neuer Zinsbindungsvereinbarung
Wie Banken tricksen: Vorfälligkeitsentschädigung nach neuer Zinsbindungsvereinbarung
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer ein Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz vorzeitig ablösen möchte, weil beispielsweise die als Sicherheit zum Darlehen dienende Immobilie veräußert werden soll, der wird der Bank für die vorzeitige Ablösung regelmäßig eine sogenannte …
Robo-Advisers – sind die Algorithmen wirklich unbestechlich?
Robo-Advisers – sind die Algorithmen wirklich unbestechlich?
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Bekanntlich führen Verfechter der neueren Fin-Tech-Entwicklungen (bspw. DLT, Blockchain, Robo-Advisors etc.) gerne an, die Technologien seien besonders „neutral“, da sie unabhängig und nicht von Interessen gesteuert sind (vgl. auch weitere …
BGH kippt laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen
BGH kippt laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bei Verbraucherkreditverträgen entschieden, dass sog. Bearbeitungsentgelte …
Schufa-Eintrag zu titulierter Forderung der Universum Inkasso GmbH gelöscht
Schufa-Eintrag zu titulierter Forderung der Universum Inkasso GmbH gelöscht
| 31.07.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nach fast dreimonatiger Auseinandersetzung mit der Universum Inkasso GmbH und der Schufa Holding AG konnte ein weiterer Erfolg in Sachen Widerruf und Löschung von Schufa-Einträgen erreicht werden. Letztlich entschied sich die Schufa Holding …
Prorendita 4 – Anlegerin erhält Schadensersatz wegen Prospektfehlern
Prorendita 4 – Anlegerin erhält Schadensersatz wegen Prospektfehlern
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger des Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 haben gute Chancen auf Schadensersatz. Denn das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Juli 2017 einem Anleger Schadensersatz aus Prospekthaftung zugesprochen. „Unseres Wissens nach …
BGH: Operation muss vom vereinbarten Arzt durchgeführt werden – Schmerzensgeld
BGH: Operation muss vom vereinbarten Arzt durchgeführt werden – Schmerzensgeld
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Erklärt ein Patient, dass er sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen möchte, darf der Eingriff von keinem anderen Arzt vorgenommen werden, ohne den Patienten darüber zu informieren. Ansonsten kann der Patient Ansprüche auf …
Brexit und die Auswirkungen auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Stand ab dem 24.06.17)
Brexit und die Auswirkungen auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Stand ab dem 24.06.17)
| 31.07.2017 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Großbritannien befindet sich noch in der EU, sodass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für EU-Staaten gelten. Im Fall, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des …