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Kaufrecht – die Verpflichtung zur Versorgung des Kunden mit Ersatzteilen bei Haushaltsgeräten
Kaufrecht – die Verpflichtung zur Versorgung des Kunden mit Ersatzteilen bei Haushaltsgeräten
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Zunächst sei festzustellen, dass eine gesetzliche Regelung zu dieser Problematik im Rahmen von Haushaltsgeräten nicht besteht. Abweichungen davon können unter den folgenden Aspekten entstehen: Eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem …
Dashcams in Autos zulässig?
Dashcams in Autos zulässig?
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Tobias Rath
OLG lässt Dashcam als Beweismittel zu Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 17.07.2017, Az. 10 U 41/17) entschieden, dass in Einzelfällen Aufnahmen von Autokameras, die in Windschutzscheiben angebracht …
Abmahnung von Audi durch Lempe und Kessler Rechtsanwälte? Wir wissen, was zu tun ist!
Abmahnung von Audi durch Lempe und Kessler Rechtsanwälte? Wir wissen, was zu tun ist!
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Audi AG, die sich unter anderem „Audi“ in den verschiedensten Klassen Europas markenrechtlich schützen lassen hat, verschickt durch die Anwaltskanzlei Lempe und Kessler zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung auf eBay oder …
Waldorf Frommer: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin u.a. aufgrund widersprüchlichen Vortrags
Waldorf Frommer: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin u.a. aufgrund widersprüchlichen Vortrags
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin aufgrund widersprüchlichen Vortrags und fehlenden Nachforschungen zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten. …
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch vor Jahren dachten viele Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, dass sie sich ein sparsames und umweltschonendes Auto zugelegt haben. Wie sich die Zeiten seit dem Abgasskandal geändert haben. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
Verkehrsrecht – die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland
Verkehrsrecht – die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Für den Verlust des Führerscheins gibt es zahlreiche Gründe: Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitung oder auch andere Delikte. Die Betroffenen verlieren den Führerschein oder werden verpflichtet, eine …
Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis?
Wie erstelle ich ein Nachlassverzeichnis?
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Gibt man bei Google das Stichwort „Nachlassverzeichnis“ ein, erscheint als erster Suchvorschlag „Nachlassverzeichnis-Formular“. Angesichts dessen besteht offensichtlich eine große Unsicherheit der Rechtsuchenden, wie ein solches …
Wann ist ein Sportler gesetzlich unfallversichert?
Wann ist ein Sportler gesetzlich unfallversichert?
| 26.07.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Auch an diesem Wochenende stehen wieder viele Fußballspieler für ihren Verein auf dem Platz. Doch was hat es für Folgen, wenn sich ein Fußballer während eines Vereinsspiels verletzt? Handelt es sich dann um einen Freizeitunfall oder um …
Wettbewerbsrecht: Irreführungsgefahr bei Werbung für gebrauchte Waren auf Facebook (UWG)
Wettbewerbsrecht: Irreführungsgefahr bei Werbung für gebrauchte Waren auf Facebook (UWG)
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Peter B. Ehrlinger
Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler medimops in einem Eilverfahren einerseits verboten, in der Werbung mit zu niedrigen, nicht zutreffenden Preisen zu werben und es andererseits …
Nachtschicht für Azubis? Kommt drauf an!
Nachtschicht für Azubis? Kommt drauf an!
| 15.02.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auszubildende unter 18 Jahre dürfen nur zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr arbeiten. Das steht im Gesetz, das dem, was der Ausbildungsbetrieb oder Ausbildungsvertrag sagt, vorgeht. Je nachdem, in welchem Bereich oder Betrieb man lernt, sind …
VW-Autokredit: Widerruf ist möglich – so LG Berlin
VW-Autokredit: Widerruf ist möglich – so LG Berlin
| 26.07.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann ein Darlehensvertrag auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen werden – das ist bereits aus einer unzähligen Anzahl von Immobiliendarlehensverträgen bekannt und dort von …
Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag
Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag
| 26.07.2017 von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Aufhebungsvertrag oder Abwickungsvertrag – was ist eigentlich der Unterschied? Welcher Laie versteht schon die vielen juristischen Fachbegriffe? Die mir häufig gestellte Frage, was denn überhaupt der Unterschied zwischen einem …
„Sleepy Hollow“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
„Sleepy Hollow“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – so reagieren Sie richtig!
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung betreffend drei Folgen der Serie „Sleepy Hollow“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht die …
„The Magician & Julian Perretta – Tied Up“: RA-Daniel-Sebastian-Abmahnung: So reagieren Sie richtig!
„The Magician & Julian Perretta – Tied Up“: RA-Daniel-Sebastian-Abmahnung: So reagieren Sie richtig!
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH die Verbreitung von Tonaufnahmen in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine aktuelle Abmahnung wegen der Verbreitung folgender Tonaufnahmen vor: „The …
Ferienzeit – keine Urlaubszeit für das Familienrecht
Ferienzeit – keine Urlaubszeit für das Familienrecht
| 26.07.2017 von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei Trennungskindern stellt sich immer wieder in den Ferien die Frage, ob und wohin der eine oder der andere Elternteil mit dem Kind verreisen darf. Aufgrund der vielen möglichen Urlaubsziele und dem ständigen politischen sowie …
V Plus Fonds (V+) – Erneuter Erfolg für Anleger
V Plus Fonds (V+) – Erneuter Erfolg für Anleger
| 26.07.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.07.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt für Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG Urteil gegen Gründungsgesellschafter auf Zahlung von Schadensersatz. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zwei Mandanten, die jeweils eine …
Volkswagen – Musterverfahren: Anleger können sich noch kostengünstig beteiligen
Volkswagen – Musterverfahren: Anleger können sich noch kostengünstig beteiligen
| 26.07.2017 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Volkswagen AG gilt offensichtlich weiterhin die Salamitaktik. Einmal mehr haben amerikanische Ermittlungsakten ergeben, dass im Verfahren gegen die Volkswagen AG noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die aktuellsten …
Die Ehe für alle kommt!
Die Ehe für alle kommt!
| 28.07.2017 von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Die Ehe für alle Beschlossen wurde vom Bundestag das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Somit wird das aktuell noch geltende Lebenspartnerschaftsgesetz an Bedeutung verlieren. Das neue …
Schadenersatz für Käufer von VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche
Schadenersatz für Käufer von VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche
| 26.07.2017 von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Autohersteller VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche sehen sich u. U. schon bald mit zehntausenden Klagen konfrontiert. Autokäufer könnten von Schadensersatz wegen zu hoher Preise verlangen. Weswegen? Am Wochenende ist bekannt geworden, …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Welcher Sachverhalt liegt dem Vorwurf des „Dealens“ nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zugrunde? Der Beschuldigte wurde durch einen Zeugen angezeigt, welcher angab, dass dieser mit Rauschgift, insbesondere Heroin und Amphetaminen wie MDMA, Handel …
Stellt jeder Regelverstoß im Straßenverkehr eine Nötigung dar?
Stellt jeder Regelverstoß im Straßenverkehr eine Nötigung dar?
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dieser im Alltag häufig vorkommenden Frage hat sich jüngst das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 20.12.16 beschäftigt ((3)161 Ss 211/16 (144716) . Das Amtsgericht hatte in der Vorinstanz das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers …
Roaminggebühren in der EU abgeschafft
Roaminggebühren in der EU abgeschafft
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Tobias Rath
Was ist Roaming? Mobilfunkbetreiber konnten bislang für die Durchleitung von Telefonaten ihrer Kunden durch fremde Netze eine Gebühr verlangen. Diese Gebühr wird Roaming-Gebühr (dt.: wandern) genannt. Roaming wird immer bei Grenzübertritt …
BGH: Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen
BGH: Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.07.2017 in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. …
Insolvenz von EN Storage GmbH – Gläubigerversammlung vom 25.07.2017
Insolvenz von EN Storage GmbH – Gläubigerversammlung vom 25.07.2017
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Rahmen der am 25.07.2017 in Stuttgart durchgeführten Gläubigerversammlung unterrichtete der Insolvenzverwalter über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens sowie die weitere Vorgehensweise. Der Insolvenzverwalter beziffert den …