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25.07.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
25.07.2017 – Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 22.07.2017, dass sich die Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen haben – über Technik, …
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25.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schufa-Eintrages weist Fehler beim Erledigungsdatum auf – dritter Anlauf führt zur Löschung bei der Schufa Holding AG – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB. Bereits zwei Anwälte ohne Erfolg tätig …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Zielgruppe der Medico Fonds – aufgelegt durch die Düsseldorfer Gebau AG – bestand vornehmlich aus Ärzten, Apothekern und Medizinern. Die Medico Fonds erwarben mehr als 50 Objekte. Der Medico Fonds Nr. 29 KG wurde bspw. …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Pfändungsschutzkonto oder P-Konto Damit Sie auch bei einer Kontopfändung an Ihr Geld kommen, gibt es nur noch Pfändungsschutz über ein Pfändungsschutzkonto, umgangssprachlich auch P-Konto genannt. Eine durch einen Gläubiger ausgebrachte …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Bei Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht von Unternehmen soll der Interessensmittelpunkt einer Gesellschaft die Zuständigkeit des Gerichts bestimmen. Geschäftsschädigung durch Verleumdungen im Internet Bei Schäden für Unternehmen, die …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Amtsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 03.02.2017 entschieden, dass der Konsum und der professionelle Anbau von Marihuana in einer Wohnung durch den Mieter zum Ausspruch der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problemaufriss: Die Betriebsprüfung ist für den Steuerpflichtigen oftmals mit erheblichen Kosten für die Erfüllung allgemeiner Mitwirkungspflichten nach §§ 90 f., 145 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) verbunden. Nach einer Entscheidung des …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Arthur Galwas
Wie hoch ist eine Abfindung gewöhnlich? Man orientiert sich sowohl bei außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Verhandlungen über die Höhe der Abfindung, dass ein halbes bis volles Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung angemessen …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer nach langer Suche endlich ein Haus oder eine Wohnung gefunden hat und kaufen möchte, muss nicht selten eine Reservierungsvereinbarung unterschreiben. Er verpflichtet sich darin gegenüber dem Verkäufer oder dem Makler zur Zahlung eines …
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24.07.2017
von Rotter Rechtsanwälte
Autokartell. Ein neues Schlagwort macht seit vergangener Woche bei Autobesitzern und Aktionären der Unternehmen VW, Porsche, Daimler und BMW die Runde. Mit Bekanntwerden des Vorwurfs geheimer Absprachen zwischen den Unternehmen haben deren …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Christel Karin Schwarz-Feuring
Wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist, bekommt in der Regel eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wer erkrankt ist, sollte darauf achten, dass der Arzt ein aktuelles Formular verwendet. Ein …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Luft im Dieselskandal wird immer dicker. Das Nachrichtemagazin „Der Spiegel“ berichtet über mögliche Kartellabsprachen der deutschen Autobauer Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Und dabei soll es nicht nur um die Abgasreinigung …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Der Zahnarzt berücksichtigt bei Rechnungsstellung stets den Versichertenstatus des Patienten. Ausgangslage der Zahnarztrechnung ist die Behandlung, mithin der konkrete Zahnbefund, also das Untersuchungsergebnis. I. Privat Versicherter …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Ereignisse rund um den „Dieselskandal“ weiten sich immer weiter aus. Längst betrifft der Skandal nicht nur den Volkswagenkonzern und dessen Aktionäre sowie Fahrzeugkäufer. Es verdichten sich die Meldungen über verbotene Absprachen der …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Bei Ausspruch einer Abmahnung werden immer mehrere …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Die Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen einer Elternunterhaltsprüfung war lange streitig. In einem Teilaspekt hat nun der Bundesgerichtshof für Klärung gesorgt. Kindergeld nur anteilig zu berücksichtigen? Im Fall wurde eine …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Meissner und Meissner mahnt im Auftrag von der Euro Cities AG wegen der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Stadtplans im Internet ab. Der Abgemahnte wird aufgefordert, insgesamt 2.537,80 EUR zu zahlen. In der …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin erwirkt vor dem Amtsgericht Lichtenberg ein Versäumnisurteil gegen den Betreiber eines Lieferserviceunternehmens, in dessen Auftrag Werbeflyer in Briefkästen verteilt worden waren. In der vorliegenden …
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24.07.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München/Stuttgart, den 24.07.2017 – nach der Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart bei der Daimler AG und den Enthüllungen eines möglichen deutschen Autobauer-Kartells unter Beteiligung von Daimler, Porsche, BMW, Volkswagen und Audi hat …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
In seinem Urteil vom 15.03.2017 hat der BGH klargestellt, dass es für die formelle Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung genügt, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Möchten Staatsanwaltschaft oder Steuerfahndung gegen Sie im Wege eines Strafverfahrens einsetzbare Mittel finden, so ist die Durchsuchung eines der zur Verfügung stehenden Mittel. Dadurch können Sie nicht nur privat, sondern auch beruflich …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Michels
Nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber direkt mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, bestenfalls mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Kündigung kann schon aus formellen …
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24.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Manche Nachbarn verstehen sich auf Anhieb gut, andere dagegen sind schnell sauer, wenn die Anwohner nebenan eine große Garage aufstellen, den Garten ummodeln oder einen Baum ungehindert wachsen lassen. Streit ist hier vorprogrammiert. Liegt …