11.159 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 | SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) In Deutschland werden die Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im öffentlichen Insolvenzregister nur sechs Monate lang gespeichert …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… schwerwiegende Reputationsschäden für den Bevollmächtigten entstehen, insbesondere wenn die Vorfälle öffentlich bekannt werden. Praktische Schritte für Erben Maßnahmen zum Schutz des Kontos nach dem Todesfall a. Benachrichtigung der Bank …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… der deutschen Wirtschaftsauskunfteien für ihre eigenen Datenbanken eine Speicherdauer von drei Jahren vorsehen. Der EuGH entschied, dass es gegen die DSGVO verstößt, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… ist es strafbar, wenn eine volksverhetzende Äußerung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Verbreiten kann beispielsweise durch das Versenden über Messenger Dienste (zB. Telegramm, WhatsApp) erfolgen. Das öffentliche Zugänglich …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zur DSGVO, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche Insolvenzregister. Die erteilte Restschuldbefreiung soll nämlich der betroffenen Person ermöglichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Dienstverhältnisses bedeuten. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zum beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren? Nutzen Sie die „Nachricht senden …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… sind. Die zu erwartende Strafe erhöht sich regelmäßig auch dann, wenn eine Person zusätzlich wegen anderer Straftaten verurteilt wird. Unangenehmer als die zu erwartende Strafe selbst dürfte es sein, derart in der Öffentlichkeit zu stehen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht eine schnelle Abwicklung von vermeintlich einfach gelagerten Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Hauptverhandlung nicht für notwendig hält. Das Gericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… als die Daten im öffentlichen Register gespeichert bzw. veröffentlicht werden und ob diese Daten überhaupt in privaten Paralleldatenbanken gespeichert werden dürfen (Vorlagebeschluss des VG Wiesbaden v. 31.01.2022, Az.: 6 K 1052/21.WI). Wir berichteten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und die Notwendigkeit, dass die Beweisführung den hohen Anforderungen des BGH entsprechen muss. Es zeigt auch die Komplexität von Fällen, in denen öffentliche Verkehrssicherungspflichten und tragische Unfälle aufeinandertreffen. Abschluss Die Entscheidung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… echten Broker! Die kanadische Ontario Securities Commission teilt öffentlich mit, dass CSE (csezs.com) nicht die erforderliche Registrierung für die Erbringung von solchen Finanzdienstleistungen besitzt! Echte Erfahrungen mit der angeblichen …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihres eigenen Scores herunterspielen“, schreibt Computer-Bild am 6. September 2023. Das hält Computer-Bild für bemerkenswert, denn bislang habe in der Öffentlichkeit gemeinhin die Auffassung gegolten, dass der Schufa-Score ein Schlüsselkriterium für …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
… Eintragung der GbR muss durch sämtliche Gesellschafter in öffentlich beglaubigter Form vor einem Notar unterzeichnet werden. Der Antrag muss den Namen, die Sitz, die Anschrift und die Unternehmensgegenstand der Gesellschaft enthalten …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht die öffentliche E-Mail-Adresse gemeint ist, sondern das System BeA. Ihr Anwalt kann überdies am besten beurteilen, welches Gericht für Ihre Scheidung überhaupt zuständig ist. Denn dieses ist nicht automatisch immer das, was in Ihrem Meldebezirk liegt …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Risiken unzulässiger Namensnennung Wird eine Person in Zeitungsberichten namentlich genannt, ohne zuvor öffentlich bekannt gewesen zu sein, kann dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht und ihren Ruf haben …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sondern als objektive Witterungsbedingungen, die alle gleichermaßen betreffen. Das gleiche Prinzip gilt für Hochwasser, Demonstrationen, Straßensperrungen, allgemeine Fahrverbote oder Streiks im öffentlichen Verkehr. Ein persönlicher Grund liegt …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Volksverhetzung, § 130 An dieser Stelle wird bewusst auf eine nähere Erläuterung all dieser Straftatbestände und ihre juristischen Definitionen verzichtet. Stattdessen erfolgt eine nähere …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… aufzurufen. Wir haben bereits einige Fälle bearbeitet, in denen diese Betrugsmasche genauso abgelaufen ist. Zugleich wurde eine öffentliche Mitteilung veröffentlicht, um die Benutzer über eine betrügerische Website zu informieren. VORSICHT FAKE …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten gewesen. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen, da sie nicht über die erforderliche Konzession für ihr Angebot verfügt habe. Die abgeschlossenen Verträge über die Teilnahme …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… dass die Hürden zur Ablehnung eines Referendars trotz allem sehr hoch sind. So konnten in jüngerer Vergangenheit teils mehrfach vorbestrafte Personen aus der rechtsextremen Szene den Vorbereitungsdienst durchführen. Öffentlicher Dienst trotz …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Damit gilt: Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten.“ Und das bedeutet laut …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… da er nicht an seine Auszahlung gelangt! Darüber hinaus können Sie auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil zu Firstclass Forex Funds (firstclassforexfunds.co) sehen, dass extrem viele, erschütternde Erfahrungsberichte vorliegen. Viele wittern einen ausgeklügelten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das öffentliche Interesse: Die Aussetzung darf nicht zu erheblichen Nachteilen für das öffentliche Interesse führen. b. Rechtsfolgen Vorübergehende Unterbrechung des Verfahrens: Das Einspruchsverfahren wird vorübergehend nicht weiterbearbeitet …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Verfahrens, die Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens, Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen und Gebühren für die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch. b. Vorschusspflicht Vorschuss …