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31.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Es kommt oft vor, dass Arbeitgeber mit Lohnzahlungen im Rückstand sind. Teilweise haben die Arbeitgeber über mehrere Monate keinen Lohn gezahlt, obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordnungsgemäß ihre Arbeitsleistung erbracht …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1579 BGB kann der Unterhaltsanspruch beschränkt oder versagt werden in Fällen grober Unbilligkeit. 1. Beschluss des OLG Oldenburg vom 22.8.2017 – 3 UF 91/17 Das OLG Oldenburg hat im oben genannten Beschluss darauf hingewiesen, dass …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 ( AZ: 13 U 917/16 ) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn die in den …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer auf einer Autobahn ohne Tempolimit die Richtgeschwindigkeit überschreitet, erhöht damit zwar das Risiko, im Zweifel nicht mehr schnell genug reagieren zu können. Anteilig haften müsse er bei einem Unfall deshalb aber nicht zwangsläufig, …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Zentralorgan eines jeden deutschen Strafprozesses ist die Beweiswürdigung: War der Angeklagte der Täter? Oder war doch wer anderes der Täter? Hat der Täter mit Vorsatz gehandelt? Oder hat er nur fahrlässig eine Sorgfaltspflicht außer Acht …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27.02.2018, Az. ( BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17 ) entschieden und damit der klagenden Deutschen Umwelthilfe …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Gerade in grenznahen Städten haben viele Verbraucher auf die Angebote von Bankinstituten mit Sitz in anderen europäischen Ländern zurückgegriffen. Sehr erfolgreich war dabei offenbar die Erste Bank der österreichischen Sparkassen, die …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Umkleiden ist Arbeitszeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Krankenpfleger mit seinem Arbeitgeber (ein Krankenhaus) darüber stritt, ob das Anziehen der Arbeitskleidung zur Arbeitszeit gehört. Dem …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Muss eine Unfallversicherung auch noch Jahre nach dem Unfall zahlen? Laut den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung muss für diesen Fall eine Invalidität innerhalb von einem Jahr eingetreten sein. Diese Invalidität …
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23.03.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Stornierung durch vertragliche Bedingungen wirksam ausgeschlossen Erstattung der ersparten Steuern und Gebühren korrekt Rückzahlung des Flugpreises nicht einklagbar Viele Reisende buchen lediglich Flüge zu ihren Traumzielen und wieder …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Der Klassiker Der Versicherungsnehmer (VN) zahlt jahrelang monatlich seine Prämie in der Erwartung, hinreichend Vorsorge für den „Fall der Fälle“ getroffen zu haben. Kommt es dann zum gesundheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft und wird …
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22.03.2018
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Ob im unternehmerischen Rechtsverkehr oder beim alltäglichen Shopping im Internet, kaum eine Vertragsbeziehung kommt heutzutage ohne das leidige „Kleingedruckte“ aus. Die Masse an Informationen, Regelungen und Details neigt oftmals dazu, …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Nach der Pleite der P&R Gruppe müssen die Anleger sehen, wie sie ihren Schaden ersetzt bekommen. Ansatzpunkte für einen Schadenersatzanspruch gibt es mehrere. Verkaufspreise der P&R waren deutlich überhöht Die in den Kaufverträgen …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Sehr oft wird an mich die Frage herangetragen, was ein Testamentsvollstrecker macht bzw. welchen Zweck eine Testamentsvollstreckung erfüllt. Zu diesem Thema soll Interessierten hier in Kurzform ein grundlegender Einblick gegeben werden. Was …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Dem Bereich Elternunterhalt kommt angesichts der steigenden Lebenserwartung in der Praxis mehr und mehr Bedeutung zu. Dennoch sind nur wenige Rechtsanwälte auf diesen familienrechtlichen Bereich spezialisiert. Auf ein Problem, das bisher …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Befürchtungen von einer Pleite der P&R Unternehmensgruppe scheinen sich zu bewahrheiten. Wie das manager magazin online am 20.03.2018 berichtet und den Insolvenzbekanntmachungen zu entnehmen ist, wurden am 19.03.2018 für drei …
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22.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwalte vertritt Patienten gegenüber Krankenversicherungen Wird ein grauer Star nicht behandelt, kann das zur Erblindung führen. Dennoch verweigert eine PKV die Kostenübernahme. München, 22.03.2018 – Der graue Star ist eine …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder ein Erfolg für vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer: Das Landgericht Hamburg verurteilte einen VW-Händler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan zurückzunehmen und durch einen Neuwagen zu ersetzen (Urteil vom 7. März …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Online-Rechtsportale und Online-Informationen ersetzen auf keinen Fall eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt Je häufiger sich der Betroffene wegen einer ihm vorgeworfenen Straftat oder eines anderen Rechtsproblems im Internet als …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Margot Salentin
Wer beim Erblasser in Ungnade fällt, wird von diesem gern „enterbt“. Das geschieht meist im Testament oder aber auch mittels Erbvertrag. Allerdings kann der Pflichtteilsberechtigte von den Erben seinen Pflichtteil verlangen, solange er …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Im November des vergangenen Jahres hat der BGH entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene 6-monatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus dem …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein Tötungsvorsatz Der Bundesgerichtshof hat …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Insbesondere auf den Gebieten der Chirurgie, Orthopädie, Onkologie, Inneren Medizin, Urologie, Augenheilkunde, HNO, Schönheitsoperation, Gynäkologie, Geburtshilfe, Anästhesie, Zahnheilkunde und Herz- sowie Schlaganfallbehandlung kommt es zu …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Im Rahmen der Bearbeitung von Fällen zum Thema „Dieselskandal“ ergab sich, dass auch bei Verbraucherdarlehen und hier speziell bei Autokrediten die Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Wir haben in …