333 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Nutzung beinhalte. Die Legalisierungswirkung der Genehmigung decke auch die Einhaltung der Abstandsflächen. Somit sei die Einhaltung nachbarschützender Normen des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB gewährleistet …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (2 D 352/21) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Veränderungssperre ohne weiteres Zutun unwirksam wird, wenn von der ursprünglichen Planung durch einen neuen …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Kündigung sollte aufgrund des weiter oben beschriebenen Vergütungsanspruchs des Unternehmers jedoch sorgfältig geprüft werden. HIER MUSTERKÜNDIGUNG DOWNLOADEN Suchen Sie einen Anwalt für privates Baurecht? Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann …
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27.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Gewerbebetrieben. Zulässig sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO selbstredend Gewerbebetriebe aller Art, inklusive von Lagerhäusern, -plätzen sowie öffentliche Betriebe. Auch Bürogebäude (§ 8 Abs. 2 Nr. 2) sowie Tankstellen (§ 8 Abs. 2 Nr. 3) finden …
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15.06.2022
… den Schwarzbauer durch Unterlassungsklagen und Schadensersatzansprüche. Hier gelten jedoch im Unterschied zum öffentlichen Recht die allgemeinen Verjährungsregeln von 3 Jahren zum Jahresende hin beginnend. Entscheidend ist der Zeitpunkt …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sich als Eigentümer öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterwerfen muss, dies auch gleichermaßen von seinem Nachbarn verlangen kann. Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist dabei in festgesetzten Baugebieten als auch in Gebieten des § 34 BauGB …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage, ob Nachbarn im Rahmen von Erweiterung von Bauanlagen beteiligt werden müssen beschäftigen immer häufiger die Verwaltungsgerichte. Selbst wenn Nachbarn übergangen werden, gibt es eine Klagemöglichkeit. Dennoch sollten sich …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Sind Zufahrt und Erschließung des Grundstücks gesichert? Werden große Grundstücke geteilt, kommt es vor, dass das Wunschgrundstück keine direkte Anbindung und Zufahrt zum öffentlichen Straßenland hat. Das bedeutet, dass das Grundstück dann nur …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 27.01.2022 (2 Bf 147/20) entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass Beherberungsbetriebe zwar als „Gewerbebetriebe aller Art“ angesehen werden können, in einem Industriegebiet jedoch nicht immer zulässig …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die nachträgliche Wärmedämmung von bestehenden Gebäuden und knüpft sogar ausdrücklich an die öffentlich-rechtlichen Vorgaben der Energieeinsparverordnung an.“ Normzweck und Tatbestand maßgebend Der BGH formuliert: „Das Landesrecht darf Beschränkungen …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… legalisiert worden sei. Die Voraussetzungen des § 79 S.1 BauO LSA seien somit nicht erfüllt, da die Anlage öffentlich-rechtlichen Normen nicht widerspreche und durch die wirksame Genehmigung gesichert sei. Eine Beseitigung sei …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Privatisierungen, Denkmalschutzvorschriften, bis hin zur umfassenden baurechtlichen Beratung und mietvertraglichen Aspekten. Im Hinblick auf Immobilienkäufe ist durch die Einschaltung unserer Kanzlei absolute Rechtsicherheit …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Alleine der Umstand, dass die Vereinbarung über die Anerkennung des "International Baccalaureate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International" gemäß dem Beschluss der Kultusministerkonferenz ein Fach nicht erwähnt, genügt nicht, um …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Nachbarklagen spielen immer wieder die Fragen nach der Einhaltung der Grenzwerte für Lärm eine Rolle. In der Regel werden in Nebenbestimmungen Höchstwerte bestimmt. Nicht immer müssen die dortigen Werte realistisch ermittelt worden sein, …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Bauherren überlegen angesichts des KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen rechtliche Schritte, weil viele nun nicht mehr die erwarteten günstigen KfW-Darlehen oder Tilgungszuschüsse erhalten. Dr. Späth & Partner …
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02.03.2022
… sein Grundstück zu bebauen. Allerdings ist dafür nach allen Landesbauordnungen eine Baugenehmigung erforderlich. Mit einer Baugenehmigung bzw. Bauerlaubnis im öffentlichen Baurecht bescheinigt die zuständige Bauaufsichtsbehörde schriftlich …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Baulast stellt eine öffentlich-rechtliche Plicht für einen Grundstückseigentümer dar, bestimmte Dinge auf seinem Grundstück zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Baulasten werden in manchen Bundesländern …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Werbetafeln oder sonstige untergeordnete Anlagen können im Baurecht durchaus zu Streitfällen führen, denn je nach Ausgestaltung sind sie teilweise nicht zulässig, teilweise sind sie baugenehmigungspflichtig, wenn sie eine bestimmte …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gleichbehandlung mit anderen, ähnlichen Fällen Eigentumsgrundrecht im Baurecht Berufsfreiheit im Prüfungsrechts persönliche Freiheit bei polizeilichen Verhaftungen, allgemeines Persönlichkeitsrecht bei erkennungsdienstlicher Behandlung u.ä …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vorliegt oder aber auch z.B. schuldrechtliche Bestimmungen des BGB sinngemäß heran gezogen werden müssten, wie z.B. die Haftung bei Leistungsstörungen im Sinne von § 280 BGB, Verletzung …
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21.02.2022
… von Zwangsmitteln (Ersatzvornahme) und einen Kostenvoranschlag enthalten. Die Ersatzvornahme darf sich nur auf die eigentliche Forderung, sprich die ursprünglich verlangte Handlung, beziehen.
Ersatzvornahme im Baurecht – was muss beachtet werden …
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21.02.2022
… VwVfg) geregelt ist. Häufig berühren die Bauvorhaben eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Bereichen, z. B. Lärm, Beeinträchtigungen der Umwelt, Kosten etc. Diese Belange müssen vorab ermittelt und gegeneinander abgewogen werden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einer Gemeinde gemäß § 24 I BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht zu, wenn ein Grundstück sich im Gebiet einer Erhaltungssatzung befindet. Sofern die aktuelle Nutzung des Grundstücks jedoch mit den Zielen und Zwecken der …