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23.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem das Unternehmen im Januar einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellte, eröffnete das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 21. Oktober 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG. (Az.: …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Zu der Frage, ob Anleger der insolventen Fondsgesellschaften Geld an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen, haben wir uns schon verschiedentlich geäußert; unter anderem auf unserer Internetseite. Aus aktuellem Anlass raten wir Anlegern …
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06.06.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Achtung: Geänderte Rechtsprechung! Nach § 288 Absatz 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, sofern dieser nicht Verbraucher ist, eine Pauschale in Höhe von 40 Euro beanspruchen. Diese Reglung wurde mit …
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22.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 22.11.2016 – CLLB Rechtsanwälte hat für einen Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 1 und 2 KG Klage gegen dessen Anlageberater und die Komplementärin der Fonds eingereicht. Nach Auswertung von Unterlagen, die unserer Kanzlei zur …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vor. Da mir in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende Abmahnungen des …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
„VR Sparplan 4 +“ – das hörte sich gut an, und so vertrauten viele Kunden der Volksbank Nürnberg ihr gutes Geld der heimischen Lieblingsbank an. Sparverträge mit bis zu 25 Jahren Laufzeit wurden damals abgeschlossen – natürlich auch zur …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23.11.2016 Az. XII ZB 149/16 erneut die übereifrigen Jugendämter und die nachgeordneten Gerichte in die Schranken verwiesen. Sie haben also alle Veranlassung, sich von den unteren …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Verstoß gegen Arbeitsvertrag durch Speichern von Unternehmensdaten Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten ein Verbot, nach dem es Arbeitnehmern untersagt ist, …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Wenn ich aus dem Fenster meines Büros schaue, denke ich lieber an den Sommer. Nicht so nass und kalt. Für viele gehört Grillen zum Sommer dazu. Ob jedoch damit die „Förderung und Pflege der Grillkultur“ auch gemeinnützig ist, hatte nun das …
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22.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es geht immer wieder das Gerücht um, dass man nach der Trennung vom Ehepartner automatisch Anspruch auf Trennungsunterhalt hat, ohne einer Beschäftigung nachgehen zu müssen. Das stimmt so jedoch nicht. Vielmehr ist anhand der persönlichen …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Top-Anwälte Ciper & Coll., Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor Landgericht Düsseldorf! Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige …
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22.12.2016
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, sollte er unverzüglich die Wirksamkeit der Kündigung von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Insbesondere die kurze Klagefrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung für die Erhebung einer …
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22.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die Schadensersatz von der Bank begehren und im Rahmen einer Schadensersatzklage die Rückzahlung der Einlage, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditanteile verlangen, hatten bisher bei erfolgreicher Rückabwicklung …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum eine andere Kapitalanlageform hat Anlegern in den vergangenen Jahren so hohe Verluste beschert wie Schiffsfonds. Seit mittlerweile acht Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer tiefen Krise und nach wie vor ist kein Land in Sicht. …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Auseinandersetzung des Arbeitnehmers mit dem Betriebsratsvorsitzenden Der als Transportfahrer tätige Kläger war seit 2009 bei der Beklagten im Bereich der Patiententransporte beschäftigt. Bei der Beklagten fand Ende des Jahres 2015 eine …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. November 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Snowbird AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 37v ff. WpHG angeordnet und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder in …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Nicht verheiratete Paare Ohne ein Testament geht der Lebensgefährte im Todesfall leer aus, weil die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommt; hiernach erben die Kinder oder – sofern keine Kinder vorhanden sind – die Eltern. Sind die Eltern …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 20.12.2016 informierte, hat die beklagte Bank die eingelegte Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Sommer 2015 die so genannte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt und entsprechende Klauseln mit „Gebühren pro Buchung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einigen Monaten kündigte die Finanzaufsicht BaFin an, den Vertrieb von Bonitätsanleihen an Privatanleger verbieten zu wollen. Diese seien für private Anleger zu riskant. Jetzt liegt dieses Vorhaben erst einmal auf Eis. Wie die BaFin am …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Damoklesschwert von hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust schwebt über den Anlegern des Schiffsfonds HCI MS Vogerunner. Schon vor gut zehn Monaten wurde am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilien gelten bei vielen Kapitalanlegern immer noch als Betongold. Doch gerade bei Immobilien ist auch nicht alles Gold, was glänzt. Stichwort Schrottimmobilien. Der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller kennt aus langjähriger …