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14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Auf einmal liegt ein Brief der Polizei in meinem Briefkasten und es steht „Vorladung“ darauf – erstmal unschön, sollte ich hin? Und muss ich denn? Wie so oft lautet die richtige Antwort: es kommt drauf an… Beschuldigten- oder …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Grundsätzlich gilt, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, solange sich kein anderer Mieter im Umfeld wesentlich beeinträchtigt fühlt (LG München, Beschluss vom 12.01.2004, Az. 15 S 22735/03). Dies ist jedoch spätestens dann der Fall, …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist darf das Haus nicht verlassen und muss sich schonen - diese Aussage haben Sie sicher auch schon gehört, ist in dieser absoluten Form jedoch nicht ganz richtig. Auf einer öffentlichen Party sollten sie …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Wenn Arbeitnehmer:innen sich direkt nach Erhalt einer Kündigung krankmelden, kann der Beweiswert der Arbeitunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, so das LAG Niedersachsen. Entgeltfortzahlung nach Kündigung In dem vom LAG zu …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
§ 2 Abs. 1 der Musterbedingungen des GDV definiert Berufsunfähigkeit im Wesentlichen wie folgt: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
1. Grundsätze der Kündigung wegen privater Internetnutzung im Arbeitsrecht Ist die private Internetnutzung im Arbeitsverhältnis nicht erlaubt, stellt die private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine Arbeitspflichtverletzung dar, die …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Evelyn Rupietta
Ein friedliches und harmonisches Zusammenleben in der Nachbarschaft ist von großer Bedeutung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität jedes Einzelnen. Leider kommt es jedoch manchmal zu Konflikten zwischen Nachbarn, sei es wegen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war zuletzt Grundlage zahlreicher Entscheidungen und Änderungen, die mitunter einige neue Fragen aufgeworfen haben. Insbesondere der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Rahmen der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Coachingverträge erfreuen sich in der heutigen Zeit großer Beliebtheit, bieten sie doch individuelle Unterstützung und Begleitung in unterschiedlichen Lebensbereichen. Allerdings gibt es bedauerlicherweise auch unseriöse Anbieter, die …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Der Mutterschutz ist ein wichtiges Thema für alle werdenden Mütter und Arbeitgeber:innen. Erfahren Sie hier, welche Rechte und Pflichten im Mutterschutz gelten und wie Sie diese bestmöglich umsetzen können. Mitteilung an den Arbeitgeber …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Das neue Gesetz mit dem sperrigen Namen ist notwendig um die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Februar 2023 hat der Bundesrat die Zustimmung verweigert. Nun konnte ein Kompromiss erzielt werden. Das …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Der Verfall von Urlaubstagen ist ein Thema, über welches in den letzten Jahren zahlreiche Entscheidungen der obersten Gerichte getroffen wurden. Doch wie verhält es sich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch offene Urlaubstage …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das erstinstanzliche Urteil Die Mplus PremiumPlan GmbH mit Sitz in Gauting ist vom Landgericht München II mit Urteil vom 13.10.2022 – 1 O 1489/22 – dazu verpflichtet worden, meinen Mandanten Genussrechte von 19.200 EUR zurückzuzahlen. Das …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Wie bereits im September 2022 in der Presse umfangreich berichtet hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzeichnen müssen und damit viel Aufmerksamkeit erregt. Das …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Das Arbeitsverhältnis kann aus verschiedenen Gründen und auf verschiedene Arten beendet werden, sei es durch eine Kündigung, aufgrund einer Befristung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Ob Sie in einem dieser Fälle einen …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Am 12.05.2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz - kurz HinSchG - beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten und Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 50 Mitarbeiter:innen zur Umsetzung verpflichten. Dem …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Nach § 10 Abs. 5 ErbStG sind die Kosten der Bestattung des Erblassers, für ein angemessenes Grabdenkmal, für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sie schreiben gerne Tagebuch, um Ihre Gedanken und Erlebnisse festzuhalten? Aber was passiert, wenn Ihre Tagebuchaufzeichnungen von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden? Sind sie dann immer noch privat und geschützt? Ein …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In den letzten Wochen war vor allem die Arbeitszeiterfassung ein brisantes Thema im Bereich des Arbeitsrechts. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit einer fristlosen Kündigung zu befassen, bei der die …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
LG Frankenthal verurteilt ein Inkasso-Unternehmen dazu, eine Meldung an die SCHUFA widerrufen Das Inkasso-Unternehmen hatte der SCHUFA gemeldet, dass gegen die Klägerin eine offene Forderung von 892 Euro bestehe. Die Klägerin erfuhr hiervon …