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01.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil 02.02.2017 – 6 U 209/16 die Berufung gegen eine vom LG Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte im konkreten Fall bei Google Anzeigen gebucht, die bei …
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01.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab März beantragte Reisepässe haben ein neues Aussehen. Urheber sollen ihre Rechte wiederum mit Blick auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Cannabishaltige Medizin lässt sich zudem durch Ärzte verschreiben. Und auch der …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Nachdem am Donnerstag, den 23.02.2017, die Büroräume der EN Storage GmbH, Herrenberg, durchsucht wurden und der Geschäftsführer, Edvin Novalic, verhaftet worden ist und sich noch in Untersuchungshaft befinden soll, hat das AG Stuttgart – …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH legt den Grundstein für die Anordnung des Wechselmodells (BGH – Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15) Geht es um die Betreuung eines Kindes von getrenntlebenden Eltern, so haben Gerichte in der Vergangenheit oftmals das …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum hat der Bundesgerichtshof zur umstrittenen Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entschieden, muss er sich erneut mit Bausparverträgen beschäftigen. Am 9. Mai 2017 geht es nicht um die Kündigung der Bausparverträge, …
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01.03.2017
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Conti 174. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Almandin“ wurden die Anleger ab Juli 2010 eingeworben. Bereits seit dem Jahre 2009 bestand eine erhebliche Überkapazität an Massenguttransportschiffen (Bulker), welche sich …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Glaubt man den Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger zum 26.01. 2017, sah sich die heutige Geschäftsführung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest KG (vormals: Opalenburg Vermögensverwaltung AG & Co. …
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01.03.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger von Schiffsfonds der MCE Unternehmensgruppe werden derzeit massenhaft angeschrieben und mit Verweis auf die angespannte Liquiditätssituation ihres Fonds um Wiedereinzahlung von in der Vergangenheit erhaltenen Auszahlungen ersucht. …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut hat uns eine Abmahnung einer Firma erreicht, welche rechtlich durch den Rechtsanwalt S. vertreten wird. Die Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg vertreibt laut Herrn S. auf der Handelsplattform „eBay“ Sonnenbrillen, Strümpfe sowie …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ob mit Sternen, „Likes“ oder anderen Symbolen werden quer durch alle Branchen Bewertungen im Internet abgegeben. Immer mehr Verbraucher nutzen diese Bewertungen auf der Suche nach dem passenden Angebot oder Dienstleister. Negative …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.03.2017 – Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 25.10.2016 (Az XI ZR 292/14) bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen …
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01.03.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer etwas nicht mehr braucht, kann es inzwischen auf vielen Plattformen im Internet zu Geld machen. Beliebt ist die Online-Auktionsbörse eBay. Allerdings werden die Transaktionen bei eBay nicht als Auktionen gesehen, sondern als Kaufvertrag …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich oder nicht vollständig, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Schadensersatz-Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ein Arbeitnehmer, der seine regelmäßige Lohnzahlung nicht zum …
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01.03.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 09.11.2016 (XII ZB 227/15) darüber zu entscheiden, ob jemand, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält, zwingend keinen Mindestunterhalt zahlen muss. Der Entscheidung lag der folgende …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Wie umfänglich muss Facebook eigentlich die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten kontrollieren und auf eigene Initiative löschen? Das Landgericht Würzburg vertagte jüngst seine Entscheidung im Fall eines syrischen Flüchtlings über den …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
In der Diskussion um das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz unterstreicht auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Bedeutung der Religionsfreiheit und folgte damit der Leitlinie des Bundesverfassungsgerichts. Die Klägerin …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 73 Abs. 1 StGB lautet auszugsweise wie folgt: „Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an.“ Der sogenannte „Verfall“ ist das …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Bausparkassen geht es schlecht. Die andauernde Niedrigzinsphase drückt nicht nur die Gewinne der Bausparkassen, oftmals fahren diese auch Verluste ein. Aus diesem Grund versuchen viele Bausparkassen, gut verzinste Verträge loszuwerden. …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für Anlieger von Straßen, an denen die Gemeinde Bauarbeiten durchführt und für die diese Beiträge erhebt, stellt sich häufig die Frage, ob hierfür Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu entrichten sind. Diese Frage ist für die Anlieger von …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Am 15. Februar 2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) beschlossen, wie das zuständige Ministerium informiert hat. Ziel des Gesetzes ist es, dass die …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten hat. Die Kanzlei mahnt in der uns aktuell vorliegenden Abmahnung im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten hat. Die Kanzlei mahnt seit Jahren Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH …
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02.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, …