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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland - Unwirksamkeit durch Fehler in Normen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Google-Rezensionen oder Bewertungen auf anderen Plattformen werden für Unternehmen immer wichtiger. Bewertungen eines Produkts oder einer Dienstleistung sind absolut kaufentscheidend. Daher ist für den Erfolg eines Unternehmens eine …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Gernot Hennig
Was ist eine Markenparodie? Eine Markenparodie ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Parodist die Aussage einer Originalmarke aufgreift und sie in der Art und Weise verfremdet, dass die Aussage in einem neuen inhaltlichen oder äußerlichen …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die vormalige ALBIS Capital AG & Co. KG (jetzt: RvH AG & Co. KG i. L.) lässt derzeit über ihre anwaltlichen Vertreter die Fondsgesellschafter unter Klageandrohung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen auffordern. Die …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Die Sparkasse Zwickau hatte mit dem Kunden in den Jahren 1994 und 1996 drei Prämiensparverträge unbefristet abgeschlossen. Nach dem Tod des Kunden wurden die Verträge im Jahre 2015, somit während der Niedrigzinsphase, auf die Erbin …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Viele haben die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs v. 13.05.2014 über die Medien zur Kenntnis genommen – nun ist Handeln gefragt! Entscheidung des BGH v. 13.05.2014 Bekanntlich hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Urteile des BGH vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) sind mittlerweile vielen Bankkunden bekannt. Viele Bankkunden haben auch zwischenzeitlich versucht, die Bearbeitungsgebühren zurückzuerlangen. Häufig beißen sie jedoch …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Darlehensnehmer, die von den derzeit günstigen Zinsen profitieren wollen, können sich auf ein weiteres Urteil berufen. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 25.4.2014 (Az.: 4 O 343/13) festgestellt, dass der Widerruf eines langjährigen …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Ein Beratungsvertrag zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie kommt schneller zu Stande, als manch einer denkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein solcher Beratungsvertrag zu Stande, „wenn der Verkäufer im Zuge …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil vom 17.06.2015, Az.: 20 U 56/14, einem Versicherungsnehmer Recht gegeben. Dieser hatte eine Kapitallebensversicherung im Jahr 2003 abgeschlossen. Der Versicherungsnehmer war wie folgt über sein …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. 7 O 126/15 entschieden, dass die Badenia nicht zur Kündigung eines alten Bausparvertrages berechtigt war. In letzter Zeit wollen immer mehr Bausparkassen diese Altverträge …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Rechtsprechung zum Kündigungsrecht der Bausparkassen befindet sich weiterhin in einer interessanten Entwicklung. Fast im Wochentakt ergehen hier landgerichtliche Urteile zu der Frage, ob die Bausparkassen ihren Kunden kündigen dürfen. …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Oberlandesgericht München ( OLG München, Urteil v. 21.05.2015, Az. 17 U 334/15 ) hatte sich mit einer Widerrufsbelehrung zu beschäftigen, die in den letzten Jahren Verwendung in den Darlehensverträgen der Sparkassen gefunden hat. Die …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Laut Mitteilung der Royal Bank of Scotland (RBS) ist es bei einer Vielzahl von Zertifikaten zu Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Börsenkurse gekommen. Betroffen sind Zertifikate, die ursprünglich von der niederländischen ABN Amro …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt nunmehr Anleger, die ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen. Hierbei werden sowohl Forderungen aus dem Jahr 2012, wo eine Verjährung zu Ende 2015 drohte, als auch Forderungen aus …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde eine Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2014, 1227 ff) erlassen. Neben einigen Änderungen von Vorschriften des …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
„The Big Bang Theory“ ist eine US-amerikanische Sitcom, die seit 2007 auf dem TV-Sender CBS ausgestrahlt wird. Zu den Produzenten der Sitcom gehört u.a. Warner Bros. Television. Die Serie ist weltweit eine der kommerziell erfolgreichsten …
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08.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das OLG München hat eine interessante Entscheidung bzgl. der Entfernung negativer Bewertungen und Benotungen von Ärzten bei jameda getroffen, Beschluss vom 17.10.2014, Az. 18 W 1933/14 . Einig war man sich bisher, dass falsche …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Anwaltliche Unterstützung bei Rechnung und Zahlungsaufforderung der Pro Werbe & Marketing GmbH und City Inkasso GmbH Die Masche ist nicht neu und trotzdem beliebt: Unternehmen und Selbständige werden mit zweifelhaften Mitteln in einen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Hilfe vom Anwalt gegen Rechnung Seo Dienstleistungs GmbH / Medienverlag24. Transparente Kosten, effektive Forderungsabwehr Ihnen kommt das hier bekannt vor?: Sie erhalten einen Anruf, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Ihr bereits …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer den Film „Der große Gatsby" für die Warner Bros. Entertainment ab. Gefordert werden die üblichen 1028,00 Euro. Ferner wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die kurzen Fristen Wie …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Keine Glücksgefühle dürfte derjenige haben, der die Abmahnung der Kanzlei Rasch aus dem Briefkasten gefischt hat: Es wird eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages gefordert. Abgemahnt wird das Album …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Der geneigte Fan amerikanischer Serien dürfte aktuell wohl schlecht schlafen: Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. In der uns vorliegenden Abmahnung wird die Serie „Sleepy Hollow - Staffel 1" …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vor. Auftraggeber sind die Firma Choon’s Design sowie die Firma Rainbow Loom Handels GmbH. Die Firma Choon’s Inc. stellt sog. „Rainbow Loom“-Produkte her. Die Firma …