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24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vor. Auftraggeber sind die Firma Choon’s Design sowie die Firma Rainbow Loom Handels GmbH. Die Firma Choon’s Inc. stellt sog. „Rainbow Loom“-Produkte her. Die Firma …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Firma Paracord e.K., Inh. Alexandr Kuzmenkov, markenrechtliche Abmahnungen durch seinen Rechtsanwalt Jochen Birk. Uns sind mehrere Abmahnungen bekannt. Was fordert die Kanzlei Birk? Herr Kuzmenkov sieht seine …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
Vermehrt Betrugsopfer im Online-Banking Es gibt vermehrt Geschädigte, die Opfer von Kriminellen im Online-Banking geworden sind. Es handelt sich derzeit insbesondere um Kunden der Postbank, der Sparkassen, der Degussa Bank sowie der …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen Um Entscheidungen zu treffen, benötigt fast ein jeder von uns täglich privat und beruflich das Internet. Es wird …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Warum Garbe Logimac AG Anleger Ansprüche auf Schadensersatz, Widerruf und der Formnichtigkeit durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen sollten? Von Oliver Mikus, Dipl.-Ing. Viele Familien haben sich …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist der Führerschein immer weg nach einer Drogenfahrt? Der „Kiffer“ ist der „neue Trinker“ – rein statistisch wird die Fahrerlaubnis heutzutage häufiger wegen Drogenkonsums – insbesondere von Cannabis – entzogen als aufgrund Alkohols. …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kamine, die nicht funktionieren, sind ärgerlich. Folgt dann auf die Rechnung vom Kaminbauer auch noch ein Schufa-Negativeintrag, droht nicht nur Ärger mit dem Unternehmen, sondern auch mit der Bank. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
BaFin untersagt der Global Consulting Group GmbH die Geschäftstätigkeit, sie muss Verträge zurückabwickeln und zurückzahlen – die Insolvenz droht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das VG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 22.12.2020 (29 L 2547/20) entschieden, dass es voraussichtlich rechtmäßig ist, einem ausländischen Leiharbeitsunternehmen durch Allgemeinverfügung vorzuschreiben, seine Beschäftigten einmal die …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter Weise in die Rechte der Kläger eingreift. …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit der Pressemitteilung vom 12.05.2022 über das neue Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 30.03.22 – 3 Ca 1848/21) ist eine weitere Streitfrage bezüglich der Corona-Pandemie vorläufig geklärt worden. Es entschied, dass …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Laut einer neuen Pressemitteilung (16/2022) zum Urteil des BAG vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) wurde entschieden, dass die sog. Stechuhr-Entscheidung (C-55/18) des EuGH keine Auswirkung auf nationales Arbeitsrecht in Bezug auf Überstunden …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Dienstunfähigkeit ist immer wieder mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden. Ein wichtiger Grundsatz im Rahmen einer etwaigen Ruhestandsversetzung ist derjenige, dass eine Weiterverwendung (auch auf einer geringwertigeren Stelle) …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.02.2023 (1 K 604/22.KO) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass Kleinwindenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden können. Ob die aus ihnen gewonnene Energie für den …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Straßenrechtliche Fragen beschäftigen immer wieder die Verwaltungsgericht. Verkehrsschilder, Straßenwidmungen aber auch straßenrechtliche Situationen können Gegenstand vorn Streitfällen sein. Mit seinem Urteil vom 06.04.2023 (14 K 1133/22) …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Denkmalschutz spielt im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klagen immer wieder eine große Rolle. Neben baurechtlichen Genehmigungen bedarf es bei denkmalgeschützten Gebäuden auch einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Der …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Schalast und Partner verschickt aktuell Abmahnungen für das Werk „Farid Bang - Der letzte Tag deines Lebens" im Auftrag der DigiProtect. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Schalast & Partner verschickt aktuell Abmahnungen im Namen des Herrn Michael Boden c/o DigiProtect und der Single "Eisblume - Für Immer". Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, in einer Tauschbörse die Datei "German …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Dr. Kornmeier und Partner aus Frankfurt verschickt aktuell Abmahnungen für die Firma EMI Music. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es konkret um die Single „Mickie Krause - Schatzi Schenk Mir Ein Foto". Der Titel befindet …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Konkret geht es um den Film „Die Rache der Wanderhure". Die Kanzlei wirft den Empfängern der Abmahnung vor, den Film „Die Rache der Wanderhure" über Internettauschbörsen anderen Personen zur Verfügung gestellt zu haben. Die Kanzlei fordert …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS verschickt Abmahnungen für die Firma Planet Punk. Konkret geht es um den Titel „All Falls Down - G&G feat. Jonny Rose & Chris Reeder". Den Betroffenen wird vorgeworfen, den Titel in einer Tauschbörse anderen …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbh aus Frankfurt vor. Die Abmahnung wurde im Namen der DigiProtect GmbH ausgesprochen. Konkret geht es um das Werk „Der letzte Tag Deines Lebens von Farid Bang". …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS verschickt aktuell Abmahnungen für die Firma Aergo Trade GmbH. In der Abmahnung geht es um den Titel Dave 202 - We are one". Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe verschickt aktuell wieder Filesharing-Abmahnungen. Konkret geht es um den Titel „Von Allein" von Culcha Candela. Mit der Abmahnung fordert die Kanzlei einen Vergleichsbetrag in Höhe von 400 Euro sowie die …