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23.05.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 14. Mai 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Prämiensparverträge von Seiten des Kreditinstituts erst gekündigt werden können, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Wegen der langen Phase niedriger Zinsen sah die im …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Fall der Abgasmanipulation an zahlreichen Fahrzeugen verschiedener Hersteller scheinen sich die Weichen erneut zu stellen. Auch Opel soll beim Schadstoffausstoß getrickst haben. Besonders überraschend ist, dass es dieses Mal wohlmöglich …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aufgrund einer Klage des Bundes der Versicherten (BdV) musste der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Kürzung der sogenannten Bewertungsreserven einer Lebensversicherung rechtmäßig sind oder nicht. Dabei handelt …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der langersehnte Urlaub , die Sportveranstaltungen, für die Sie Monate trainiert haben, das Konzert auf das Sie sich schon seit Monaten freue … alles wurde aufgrund der Corona-Krise abgesagt! Müssen Sie einen Gutschein akzeptieren ? Für …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
I. BGH lehnt Haftung für Kauf nach 22.09.2015 pauschal ab Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug mit dem Motor EA 189 erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal abgelehnt. D.h. Es soll …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Florian Mund
Die neue Verordnung, die am 16.08.2012 in Kraft trat und in ihren wesentlichen Teilen auf alle Erbfälle Anwendung finden wird, die sich nach dem 17.08.2015 ereignen, gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme von …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt eine brandaktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH zur Bearbeitung vor. Konkret geht es um folgenden Film: „La La Land“ „La La Land“ ist ein Film aus dem Jahr 2017. In den Hauptrollen zu sehen …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH das Anbieten von Musik über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload der folgenden Tonaufnahmen …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der die …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt weiter im Auftrag der WVG Medien GmbH Rechtsverletzungen durch Filesharing an diversen Folgen der sechsten Staffel der Serie „The Walking Dead“ ab. Welchen Vorwurf enthält die Abmahnung? Der Vorwurf der …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Yussof Sarwari mahnt seit geraumer Zeit Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung vor, bei der Rechtsanwalt Sarwari im Auftrag der Berlin Media Art JT, Inhaber Herr Raymond …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH das Anbieten von diversen Spieletiteln über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload des …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die Verletzung der Verbreitungsrechte durch Vervielfältigung des Films „Ice Age – Kollision voraus“ in der …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Die Kanzlei macht mit dem Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Interstellar“ im Auftrag …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Studiocanal GmbH das Anbieten von Filmen und Serien über Internettauschbörsen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird unserem Mandanten der Upload des Films „John Wick“ …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
BFH-Entscheidung zur Brennelementesteuer Der Bundesfinanzhof hat am 23.12. dem Bund ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Am 23.12.2014 wurde ein bereits am 25.11.2014 getroffener Beschluss des BFH betreffend eine Beschwerde gegen eine …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Planung für Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein ist infolge der Rechtsprechung des OVG Schleswig, die die Regionalplanung für den Windenergieausbau für unwirksam erklärte, zeitweise in ein Vakuum gefallen. Die Landesregierung hat …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 24. April 2015 treten geänderte Regelungen für die Beschäftigung sogenannter „hochqualifizierter Spezialisten“ (HQS) in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erleichtertes und kürzeres Verfahren zum Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die russische Zentralbank plant, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Dazu wurde kürzlich der Entwurf einer neuen Verordnung zur Devisenkontrolle auf der Internetseite der Zentralbank veröffentlicht ( …
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13.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Arbeitgeber vor hat, einen Mitarbeiter, der „scheinkrank“ ist, zu überführen und dazu noch einen Detektiv mit Videoüberwachung beauftragt, sollte er vorher genau prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Vom Mitarbeiter …