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30.06.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Immer wieder wird krankheitsbedingt gekündigt, ohne dass zuvor ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt wird, dies unter Verweis darauf, dass dies entbehrlich gewesen sei oder der Arbeitnehmer nicht auf die Einladung …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Dubai – ein Paradies für viele, aber neuerdings ist der Standort insbesondere für „Influencer“, also Social-Media-Promis zur Steueroase geworden. Mit einer Prämie und vor allem vielen Steuerfreiheiten werden unter anderem deutsche …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Versicherer einstandspflichtigen …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das LSG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen: L 13 R 192/17) fest, dass ein Veranstaltungstechniker im streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt gewesen war. Bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger verwendete für die Finanzbuchhaltung seiner Apotheke 2009 bis 2012 eine Manipulationssoftware. Deswegen wurde er wegen Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt ca. 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von 10 …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Der Kläger wendete sich gegen das Nichtbestehen seiner Bachelorprüfung. Er studierte Mittelstandsmanagement und litt seit 2014 unter schweren Depressionen, aufgrund derer es in den Jahren 2015, 2016, 2017 zu zahlreichen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Das Bundesdisziplinargericht hatte festgestellt, dass die Beamtin mehrere Dienstvergehen begangen hatte, indem sie dem Dienst schuldhaft ferngeblieben war. Auch hatte sie Anordnungen für anberaumte ärztliche …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Gota Biehler
Wussten Sie, dass über 75 % aller Testamente im Erbfall zu Konflikten unter den Erben führen? Betroffen davon sind nicht nur handschriftliche, sondern auch notarielle Testamente. Zwar dürfen Sie davon ausgehen, dass ein Notar Ihren letzten …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Grundsatzurteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf den sogenannten Restschadensersatz zusteht. Mit dem OLG Schleswig, Urteil vom …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Fiat Dieselskandal noch nicht die Dimension wie beispielsweise bei VW oder Audi erreicht hat, wird es für den italienischen Autobauer vor den deutschen Gerichten doch zunehmend ungemütlich. Der Wohnmobil Abgasskandal rund um …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Schlechte Nachricht für Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht keine Verpflichtung für Arbeitgeber, bei einer verspäteten Gehaltszahlung eine Verzugspauschale von 40,- € zu zahlen. Das entschied das BAG am 25. September 2018 in …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Eine Schriftsatzkündigung als Folgekündigung ist gerade in mietrechtlichen Rechtsstreiten ein wirksames Mittel, unwirksame oder nicht eindeutige Kündigungen zu ergänzen. Vielfach wird ein Mietverhältnis gekündigt, eine Räumungsklage …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Erbengemeinschaften entstehen, wenn mehrere Personen gemeinschaftlich erben. Dies passiert regelmäßig bei der gesetzlichen Erbfolge, wenn nämlich z.B. Ehepartner und Kinder oder mehrere Kinder erben. Das Gesetz betrachtet …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Wenn Sie geschieden sind, Kinder haben und versterben, kann es sein, dass Ihr geschiedener Ehegatte im Fall Ihres Todes an Ihr Vermögen gelangt. Zum einen übt der geschiedene Ehegatte meistens auch die Vermögenssorge für ein gemeinsames …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pferden ist täglich Auslauf zu gewähren Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4.12.2006, Az. 23 K 4059/05 Der Sachverhalt Eine Pferdehalterin hielt mehrere Zuchtstuten, teils mit Fohlen, und Jungpferde unter unzureichenden …
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03.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
KG Berlin, Beschl. v. 02.03.2017 – 11 U 5/16 Sachverhalt: Der Kläger nahm bei dem Beklagten, einem sehr erfahrenen und versierten Reitlehrer, eine Trainingseinheit im Springreiten. In der Reitstunde baute der Trainer einen In-Out-Sprung …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Freiburg, Urteil vom 20.04.2018, Az. 14 U 173/16 Vorinstanz: Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.10.2016, Az. 1 O 209/15 Der Sachverhalt Bei einem Reitturnier kletterte ein noch nicht ganz dreijähriges …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 2 U 30/15 vorgehend LG Saarbrücken, 28. April 2015, 4 O 130/14 Der Sachverhalt Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, nimmt die Beklagte, bei der es sich um …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Nach Auffassung des Senates ist der zum Zeitpunkt des Verkaufs zweieinhalb Jahre alte Hengst nicht mehr als jung und infolgedessen als „gebraucht“ im Sinne des Gesetzes anzusehen.“ Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Wenn (…) die Eigentümerin des Hengstes in Kauf nimmt, die Paarung durch Führen der Pferde am langen Zügel ohne jede Sicherungsmaßnahme durchzuführen, handelt sie auf eigene Gefahr, muss das Risiko selbst verantworten und kann es nicht auf …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Dresden, Urt. v. 15.01.2019 – 4 U 1028/18 Sachverhalt: Der Kläger, ein erfahrener Pferdehalter und Reiter, brachte seinen jungen Hengst in die Tierklinik des Beklagten, um ihn dort kastrieren zu lassen. Dem Kläger wurde im Vorfeld der …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2013 – 4 U 162/1 Sachverhalt: Die Zeugin A erhielt vom Beklagten in einer Halle Reitunterricht. Dabei ritt sie auf dem 18-jährigen Wallach „X“ im Trab auf der Kreisbahn in der einen Hälfte der Halle. …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.2012 – 7 U 115/11 In der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck ging es um die Frage, ob zwischen ihr und der Geschädigten ein konkludenter Haftungsausschluss vereinbart worden war. …