2.100 Ergebnisse für Vorbehalt
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… oder seines Umfangs bedarf daher auch in den Fällen des vermeidbaren Verbotsirrtums regelmäßig ergänzender, dem Tatrichter vorbehaltener Wertungen und demgemäß korrespondierender tatsächlicher Feststellungen, [...] Absehen vom Fahrverbot …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… das SCHIFF vorbehaltlich der Klausel (27) angenommen hat. Wenn der KÄUFER aus irgendeinem Grund und nach seinem Ermessen der Ansicht ist, dass das SCHIFF bei der Probefahrt nicht zu seiner Zufriedenheit abgeschnitten hat und er daher den Kauf …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann. Die in den Produktinformationen vorbehaltene Nachberechnung des Verkäufers bezieht sich zudem nur auf den Fall, dass die Zusicherung des Käufers über die Verwendung der Materialien unzutreffend ist. Der Verkäufer übernimmt somit das darüber hinausgehende Risiko …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gefordert. Jedoch wäre die EURO 2024 GmbH mit der Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages von 500,00 Euro einverstanden, weitere Schadensersatzansprüche blieben vorbehalten. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… vom 10.02.2000 vorgenommen. Die Frage war nun, ob das Testament wirksam war, da die Erblasserin wohlbehalten aus beiden Urlauben zurückgekehrt ist. So hatte die Erblasserin ja den Vorbehalt formuliert, dass der letzte Wille (nur) gelten …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… des Schutzrechts vorbehalten ist. Urheberrechtsverletzung: Jede Rechtsausübung, die dem Urheber vorbehalten ist. Markenrechtsverletzung: Jede Rechtsausübung, die dem Markeninhaber vorbehalten ist. Seniorität der Zeitrang einer nationalen Marke …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… vorbehalten bleiben. 3. Transparenz- und Offenlegungspflichten Die Verordnung verlangt die Offenlegung bei der Generierung bestimmter KI-Inhalte (sog. „Deepfakes“): Nutzer, die Inhalte generieren, die wirklichen Personen, Gegenständen, Orten …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eine Hausgeburt durchzuführen. In den Jahren, in denen sie als Hebamme arbeitete, entwickelte sie tiefgreifende Vorbehalte gegen Krankenhausgeburten. Nach dem Blasensprung schritt die Geburt nur sehr langsam voran. 3 Tage …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… den Einzelbetriebsvereinbarungen vorbehalten werden, ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich, ebenso wie die Eignung der Formulierungsvorschläge, die häufig von der Intention des Autors und dessen Nähe zu Arbeitgebern …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… über 24 Monate und 2.500 EUR netto monatlich in den AGB vorbehält, im Falle eines Zahlungsverzuges mit mehr als 2 Raten den gesamten Betrag fällig zu stellen. Solche Regelungen sind zwar bei Fitnessstudio-Verträgen und Unterrichtsverträgen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist, dem Architekten nachträglich Zugang zum Haus zu gewähren, um fotografische Aufnahmen zu machen. Kein dauerhaftes Zutrittsrecht vorbehalten Ein Architekt hat keinen uneingeschränkten Anspruch auf Betreten eines fertiggestellten Bauwerks …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Sie, welche Fristen für das Einreichen von Ansprüchen gelten, um keine Ansprüche zu verlieren. Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte: Achten Sie darauf, dass Zusagen nicht durch diese Vorbehalte entwertet werden können. Nachvertragliches …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Mieter die Wohnung bereits verlassen hatte, ließ er zeitweise noch einige Möbel dort stehen. Während des laufenden Gerichtsverfahrens zahlte er die Miete weiter, jedoch unter Vorbehalt. Später forderte der Mieter die unter Vorbehalt …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… den Empfänger vollständig klar und unzweideutig erkennbar sein, dass die festsetzende Behörde eine Vorläufigkeit und damit verbundene Nachprüfung ausdrücklich vorbehält, vgl. hierzu u.a. Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… zwar mit 1.682,70 € beziffert. Jedoch wäre die EURO 2024 GmbH mit der Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages von 500,00 € einverstanden, heißt es in dem Schreiben. Ansonsten blieben weitere Schadensersatzansprüche vorbehalten …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fehlt. Die Annahme eines ausnahmsweise beachtlichen inneren Vorbehalts (§ 116 Satz 2 BGB analog) sei mit § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG eher unvereinbar. Erforderlich wären außergewöhnliche, das Fernbleiben vom Dienst rechtfertigenden Gründe …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Sie auch ein freies Rücktrittsrecht im Kaufvertrag festlegen, beispielsweise für einen bestimmten Zeitraum nach Abschluss des Kaufvertrags. Das bedeutet, dass Sie sich als Käufer das Recht vorbehalten, innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ohne …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… unter den Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung gestellt. Auch ohne den Vorbehalt kann die Behörde Zahlungen auf der Grundlage von Art. 48, 49, 49a BayVwVfG zurückfordern. Artikel 48, 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Die meisten Schenkungen erfolgen ohne ausreichenden Vorbehalt für den Übergeber. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein älterer Mensch seinen Verwandten irgendeine Immobilie schenkt und diese nach der Schenkung nicht mehr sieht. Denn diese haben …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… zum einen der Fallgruppe des Cannabismissbrauch und zum anderen der Fallgruppe wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss. Wann Cannabismissbrauch anzunehmen ist, wird zukünftigen Entscheidungen vorbehalten bleiben. Fest steht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… bewiesen wurde. Auf Basis dieses Sachverhaltes ist dann das gerichtliche Sachverständigengutachten zu erstellen. Im Anschluss hieran bleibt es dann den beteiligten Parteien vorbehalten, die Aussage des Gutachtens hin zu einer Testierfähigkeit …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… sind nicht Bestandteil der Fahrbahn. Die Nutzung des Seitenstreifens ist ausschließlich Pannenfahrzeugen vorbehalten! Das gilt auch im Falle eines Staus. Den Seitenstreifen zu nutzen, um den Stau zu umgehen, die nächste Ausfahrt …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… Kündigung prüfen muss, ob diese sozial gerechtfertigt ist. Abfindungen und Aufhebungsverträge: Nicht alle entlassenen Mitarbeitende werden Abfindungen erhalten; solche Leistungen sind oft denjenigen vorbehalten, die rechtlich gegen …