16.312 Ergebnisse für Zuständigkeit
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Honoraransprüche gegenüber der zuständigen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung hat, auch wenn (vorübergehend) kein ärztlicher Leiter bestellt ist. Das SG hat den Honoraranspruch verneint und die beklagte KZV zu einer Neubescheidung …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… wird ein neues Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) ins Leben gerufen, dass die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt und ihre Befugnisse gegen unerlaubte Geschäfte regelt. Anleger, die betrogen wurden sollten zur Wahrung von Rechten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… der Telefonnummer für das seitens Facebook verwendete Contact-Import-Tool aufgeklärt. Weiterhin hat Facebook sowohl gegenüber den Nutzern als auch gegenüber der zuständigen Behörde gegen die in Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 DSVGO vorgeschriebenen …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unter Alkoholeinfluss, häufiger vorkommt. Unsere Mandantin befand sich in einem Zustand, der ihre Urteilsfähigkeit erheblich beeinträchtigte. Durch unsere gezielte Verteidigungsstrategie konnten wir darlegen, dass ihre Handlungen …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der Rechtsschutzkanzlei. Nicht registrierte Anwälte: Die zuständige Anwaltskammer hat keinen entsprechenden Anwalt registriert. Eingeschränkte Kontaktmöglichkeiten: Die Person hat zwar Schriftstücke von der augenscheinlichen Kanzlei erhalten …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… bis 6.00 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen besonders geschützt, sodass für die Veranstaltung von Public Viewing im Freien während dieser Zeiten i.d.R. eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Durch unsere gezielten …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… der erforderlichen Genehmigungen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Die Firma EU Trade hat diese Genehmigung weder beantragt noch erhalten. Das Anbieten von Finanzdienstleistungen ohne Genehmigung verstößt gegen …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Bei fortgesetzten Störungen können Sie eine fristlose Kündigung aussprechen. Räumungsklage: Wenn der Mieter die Wohnung nicht freiwillig räumt, können Sie eine Räumungsklage beim zuständigen Gericht einreichen.
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrzeugen ausgelöst wird. Mittels der daraus gewonnen Daten kann die Fahrzeit für die Messstrecke und damit die gefahrene Geschwindigkeit berechnet werden. Sehr wichtig ist der Zustand des Messstellenbereichs. Der dortige Fahrbahnbelag muss …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT-Spezialisten zusammen. Setzen Sie sich für eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Festgeld -Angelegenheit mit uns in Verbindung …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
… als Nebenkläger und als Zeuge ist der, dass Zeugen zunächst nur eine Aussage gegenüber der Polizei und später, nach Erhalt einer Vorladung, vor dem zuständigen Gericht machen. Als Nebenkläger dagegen stehen den Betroffenen wesentlich mehr …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Klare Vorstellungen Definieren Sie klar, welche Anforderungen Sie an Ihre zukünftige Immobilie stellen. Lage, Größe, Zustand und Ausstattung sind entscheidende Faktoren, die Ihre Suche eingrenzen und fokussieren können. Kaufnebenkosten beachten …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… vorübergehende Nutzung vorliegt. 📣 Was können Mieter tun? Mieter sollten sich über ihre Rechte informieren und rechtlichen Rat einholen. Sie können Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot bei den zuständigen Behörden melden und sorgfältig prüfen …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… des Klägers, es sei ein krankheitsähnlicher Zustand, die Arbeitgeberin müsse ihm daher entsprechend § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem zufolge ärztlich attestierte Krankheitszeiten während des Urlaubs nicht auf den Jahresurlaub …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ersteinschätzung aus juristischer Perspektive. Worauf zu achten ist: Wie kam der Kontakt zu Trading Pro Financial (tradingprofinancial.com) zustande? Über E-Mail oder soziale Netzwerke? Führte eine Werbung Sie dorthin …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Was ist illegales Glücksspiel im Online-Casino? Illegales Glücksspiel bezieht sich auf das Angebot oder die Teilnahme an Glücksspielen, die ohne die erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörden durchgeführt werden. Insbesondere …
28.05.2024
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Diese Kündigungsschutzklage muss bei dem zuständigen Arbeitsgericht innerhalb einer Frist von drei Wochen Ab Zugang der Kündigungunbedingt eingereicht werden. Wenn Sie die Klage nicht einreichen, verschenken Sie bares Geld. Die Kosten für …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen zu prüfen. Das Gericht in Karlsruhe stellte fest, dass Anleger als Verbraucher gelten, was ihnen erlaubt, bei ihrem Wohnort zuständigen Gericht Klage einzureichen. Dies gilt selbst …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… nun erforderlich und erfolgversprechend sind, damit Sie Ihr investiertes Geld zurück bekommen. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Staatsanwaltschaften sowie IT …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… sein und Ihnen helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. … Anträge ggf. an die zuständige Behörde weiterleiten muss? (§ 16 SGB I)? Wenn das Jobcenter nicht selbst für eine bestimmte Leistung zuständig ist, muss es Ihren Antrag …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Glücksspiel. Bis zum 30.06.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland weitgehend verboten. Seitdem wurden die Bestimmungen zwar gelockert, jedoch dürfen öffentliche Glücksspiele gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 GlüStV a. F. nur mit Erlaubnis der zuständigen …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… durchzusetzen und weitere rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, falls der Täter gegen die Anordnung verstößt. Einblick in den juristischen Prozess Der Prozess beginnt mit der Einreichung eines Antrags bei dem zuständigen Familiengericht …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der bereits gezahlten Raten habe. Zwischen den Parteien sei ein Fernabsatzvertrag zustande gekommen. Dabei sei der Kläger aber nicht als Existenzgründer und somit als Unternehmer einzustufen, sondern als Verbraucher, der den Vertrag …