11.478 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Die Begründung muss in Textform erfolgen. Der Vermieter muss den Mietspiegel der Mieterhöhungserklärung nicht beifügen, wenn dieser öffentlich …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sondern über eine direkte Verlinkung auf dem Originalserver belassen und in das eigene Profil eingebettet. Je nach Privatsphäre-Einstellungen des Teilenden werden diese Inhalte dann seinen Followern oder der breiten Öffentlichkeit …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Aspekten Ehre und Jugendschutz wird häufig der öffentliche Friede herangezogen. Jede Äußerung, die möglicherweise zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen könnte, kann untersagt werden. Praktisch relevante Gesetze …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot, welches dem Werber von Eintrittskarten untersagt diese öffentlich, insbesondere über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen zum Kauf anzubieten. Vorwürfe: Keine Abbildung der ATGB …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… gestalteten Spielpläne sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht im Schaufenster des Ladenlokals, zustimmungsfrei öffentlich genutzt werden. Verzichten Sie insgesamt auf die Verwendung von UEFA-Merchandisingprodukten …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind, da die Beklagte keine detaillierten Beweise für ihre gegenteiligen Behauptungen vorgelegt hatte. Ein interessanter Hinweis des Gerichts: Die Beklagte hat durch ihre Organe auch zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Sie wusste, dass sie öffentlich …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… und Kapitalmarktrecht und tritt regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf, um rechtliche Fragen rund um Finanzdienstleistungen und Anlegerschutz zu kommentieren. Ihre Erfahrung und ihr Fachwissen ermöglichen es uns, Ihnen fundierte und aktuelle …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… aus. Die Schuld erscheint danach gering und ein öffentliches Interesse an der Verfolgung ist nicht ersichtlich. In den Blick zu nehmen dürfte zudem sein, dass die seit dem Tatzeitpunkt in die Sanktionsverordnung aufgenommenen Regelungen …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft, sondern sich nach den zivilrechtlichen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der jüngsten Zeit rücken Familienkonflikte in Unternehmen, wie der langwierige und öffentlich ausgetragene Streit in der Familie Swarovski , wieder in den Fokus der Öffentlichkeit …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Strafgesetzbuch) behandelt das illegale Glücksspiel. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich oder in der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen Glücksspiele veranstaltet oder an solchen Spielen teilnimmt, macht sich strafbar. Die Strafen können dabei …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… auf Bildern von Ferienwohnungen im Internet nicht ohne vorherige Genehmigung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen und hält somit an seinen früheren Entscheidungen, bspw. LG Köln 14 O 350/21, fest. Öffentliche Zugänglichmachung …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn es einen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweist. „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Verhalten das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit schädigt oder das Arbeitsklima erheblich …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Beteiligten verlinkt und daher quasi öffentlich einsehbar. Dass ihre Statements sofort veröffentlicht werden würden, war den Arbeitgebern klar. Zwei in den Medien genannte Arbeitgeber taten aus meiner Sicht das einzig Richtige: Sie distanzierten …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Daten (z. B. Zahlungsstörungen, Abwicklungskonten, Eintragungen aus öffentlichen Verzeichnissen) aus dem Datenbestand Betroffener bei Wirtschaftsauskunfteien (z. B. der SCHUFA Holding AG, Creditreform Boniversum GmbH) gelöscht werden …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… Geldanlage" aufgenommen. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt Life Forestry das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen in Deutschland Seit dem Jahre 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Prospekts öffentlich angeboten werden. Öffentliche Angebote zwischen 1 Million Euro und 8 Millionen Euro sind zwar von der Prospektpflicht ausgenommen, jedoch ist in diesen Fällen ein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) erforderlich, das ebenfalls …
01.06.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… zur Rückführung des Antragstellers in den ersten Asylstaat oder in einen sicheren Drittstaat, -Ausländer, denen die Einreise und der Aufenthalt in der Türkei aus dringenden Gründen oder zum Schutz der nationalen Interessen, der öffentlichen Ordnung …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… es öffentlich zugängliche Informationen, die darauf hinweisen, dass das Unternehmen weiterhin operativ tätig und solvent ist? 5. Fazit Ein Anleger mit einer fälligen Forderung im Jahr 2024 würde aufgrund der fehlenden aktuellen Bilanzdaten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… mit den Nutzerprofilen auf der Plattform vornehmen kann. Die bei Facebook gespeicherten Telefonnummern waren zwar eigentlich nicht öffentlich sichtbar, eine Identifizierung der Nutzer war anhand der Telefonnummer aber trotzdem möglich, wenn die Nutzer …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Abs. 2: „Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… oder Anhörung erhalten? Kontaktieren Sie uns! § 285 StGB: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Der Tatbestand § 285 StGB stellt die Teilnahme an einem öffentlichen Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis unter Strafe. Ein Glücksspiel gilt …