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10.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung In einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hat dieser entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage in die Heizkostenabrechnung gehören, selbst wenn diese Stromkosten nicht …
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25.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Die Pflegeversicherung ist der jüngste Zweig im System der Sozialversicherung, denn das Risiko, pflegebedürftig zu werden, wird erst seit 1995 in einer eigenständigen gesetzlichen Versicherung abgesichert und immer wieder reformiert. Anfang …
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10.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteil: Keine Verpflichtung des Händlers das Fahrzeug auf Marderschäden zu prüfen Das Landgericht Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 27.02.2015 (32 O 216/14) , dass ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug vor dem Verkauf auf etwaige …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger müssen über ein etwaiges Risiko des Totalverlusts der Anlage aufgeklärt werden (BGH, Urt. v. 19.11.2009, III ZR 169/08, Rdnr. 21) . Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, wie die Geschädigten im …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir, MJH Rechtsanwälte, und RA Martin Josef Haas, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , warnen vor Betrugsfällen der „Extra-Klasse“. Unerklärlich, aber wahr: Sie erhalten einen Anruf, einen unaufgeforderten Anruf. Ein professioneller …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine polizeiliche Vorladung ist ein Schreiben der Polizei, in dem Sie aufgefordert werden, zu einer bestimmten Zeit an einem vorgegebenen Tag bei der Polizei zu erscheinen. Diese Schreiben sind regelmäßig so abgefasst, dass der Eindruck …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen S&K-Gruppe sind, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg bestätigen können, Anlegern zweier Fonds der S&K-Gruppe inzwischen seit Kurzem Klagen des Insolvenzverwalters Dr. Achim Ahrendt …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, welcher Fachanwalt für Ihren Fall der richtige Fachanwalt ist? Diese Frage stellt sich in der Praxis häufig. Der Rechtsbegriff „Abmahnung“ wird in vielen Bereichen des Rechts verwendet. So …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Auf der A3 Köln-Ost bei Heumar wurden im vergangenen Jahr massenhaft Autofahrer falsch geblitzt. Wir werden immer wieder gefragt, welche Bedeutung dies für den Autofahrer denn konkret haben kann; bzw. was dies für schon rechtskräftige …
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10.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Geduld ist eine Tugend und manchmal nötig, wenn es um das Schufa-Recht geht. Bei einem 31-jährigen Mann aus Sachsen-Anhalt wurde diese Tugend auf die Probe gestellt. Die Advanzia Bank S.A. aus Luxemburg hatte zulasten des Mannes einen …
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10.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Verkehrsverstöße ziehen nicht nur eine Geldbuße oder Punkte in Flensburg nach sich, sondern unter anderem auch ein Fahrverbot. Hier wird dem Betroffenen verboten, für eine bestimmte Zeit – zwischen einem Monat und drei Monaten – …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Für die Berechnung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in welchem um die Berechtigung der Fahrtenbuchauflage gestritten wird, wird ein Betrag in Höhe von 400 Euro für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage zugrunde …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Jahrzehntelang hatten Netzbetreiber und Provider rechtlich die Möglichkeit, ihren Kunden das zu verwendende Endgerät für ihren Internetanschluss vorzugeben. Diese Praxis verstieß aber gegen europarechtliche Vorgaben für den Markt der …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die erste Butlers-Filiale eröffnete 1999 in Deutschland. Im In- und Ausland sind rund 160 Filialen im Laufe der Jahre hinzugekommen. Jetzt ist die Einrichtungskette insolvent. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am 27. Januar 2017 am …
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09.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte klagt derzeit im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung durch die Verbreitung des Musikalbums „Night Visions“ der Künstlergruppe „Imagine Dragons“ im Rahmen des …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen fehlender Hinweise zum Datenschutz vor. Bemängelt wird u.a. das vollständige Fehlen einer Erklärung betreffend den Datenschutz auf der Internetpräsenz unseres Mandanten. …
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09.02.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Gerade kleinere Unternehmen haben bisher Kununu zumindest nicht so stark wahrgenommen wie etwa Yelp oder andere Bewertungsportale, auf welche Kunden ihre Waren oder Dienstleistungen bewerteten. In den letzten zwei Jahren wurden aber fast …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Dr. Stephan Schenk aus Bremen vor, der für den Bundesverband Automatenunternehmer e.V. aus Berlin tätig ist. Mit der Abmahnung wird dem Adressaten, einem Lokalbetreiber, ein Verstoß gegen die …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Wer nicht auszieht zahlt drauf! So oder so ähnlich kann man die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2017 auf den Punkt bringen, die für einen nicht räumungswilligen Mieter richtig teuer werden kann. Dem von den BGH Richtern zu …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht immer einleuchtend. Die Rechtsprechung der …
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09.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Butlers-Genussrechte: Was betroffene Anleger jetzt wissen müssen? Auswirkungen für jährliche die Genussrechtverzinsung und das zur Verfügung gestellte Kapital – Forderungsanmeldung Das Unternehmen Butlers ist mit seinen zahlreichen Filialen …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Als Unternehmer kann man notwendige Ausgaben für Büroeinrichtung in den meisten Fällen steuerlich geltend machen. Die Angabe der abzugsfähigen Kosten muss entweder in der Einkommen- und/oder der Umsatzsteuererklärung erfolgen. In einem …