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21.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selbst bei dem nunmehr kalten und nassen Wetter sieht man sie auf den Straßen: die Radfahrer. Sie müssen sich – wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch – an gewisse Spielregeln halten. Doch manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nachdem der Bundesgerichtshof Klauseln über die Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hatte, haben einige Kreditinstitute versucht durch Umgestaltung der entsprechenden Klausel ihrer Allgemeinen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Psychische Erkrankungen können erst dann rentenrechtlich relevant werden, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Egal, welchen Namen die Banken dem Kind auch geben – unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren bleiben unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Veränderungen durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz zum 03.01.2018 wirken sich auf die Prüfungspraxis der Wirtschaftsprüfer aus. Einmal jährlich werden bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben den Melde- und …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Von einer interessanten, möglichen und neuen Rechtsentwicklung möchte ich an dieser Stelle kurz berichten: Das Land NRW hat in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, welche zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den …
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
IV. Verfahrenskostenhilfe (VKH) 1. Allgemeine Voraussetzungen In Ehesachen (und den Familienstreitsachen) kommen die besonderen Vorschriften der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 113 Abs. 1 FamFG nicht zur Anwendung. Es gelten die Vorschriften …
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20.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die Geburt und anschließende Betreuung eines Kindes hat oft erhebliche Auswirkungen auf das Familieneinkommen. Für einen optimalen Elterngeldbezug sollte rechtzeitig die richtige Steuerklasse gewählt werden. Ein Wechsel ist nämlich nicht …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In den letzten Wochen jedes Jahres werden zahlreiche Mahnbescheide wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung zugestellt. Aktuell sind uns mehrere Fälle bekannt, in denen Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hören wir von unseren Mandanten, dass Sie gegen die erhaltene Abmahnung vorgehen möchten, da diese rechtsmissbräuchlich sei. Doch was hat es mit diesem Einwand auf sich? Welche Voraussetzungen und welchen Maßstab legt die …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Bundesteilhabegesetz ändert Recht der Schwerbehindertenvertretung Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hat eine Reihe von Veränderungen für die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Zum Ende des Jahres hin wird auch das Thema …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.08.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 154/16) erneut mit der Frage zur Abgrenzung von Sachbetrug gemäß § 263 StGB und dem Trickdiebstahl im Sinne des § 242 StGB zu befassen. Der Angeklagte in diesem Fall überzeugte das …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
So mancher Rechtsanwalt wird, besonders wenn es um seine Eigenwerbung geht, kreativ und erfinderisch. Daher überrascht es im Ergebnis auch nicht, dass nun ein Brühler Rechtsanwalt seinen Namen und seine Internetadresse auf seine Anwaltsrobe …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Am 08. Dezember 2016 hat der 4./11. Senat des BSG zu B 11 AL 5/15 R entschieden, dass der nach § 1 a KSchG erfüllte Abfindungsanspruch nicht zu einem Ruhen des Anspruchs auf ALG 1 nach § 143 a Abs. 1 Satz 1 SGB III alte Fassung führte. Das …
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20.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB: Anleger sollen über die Liquidation der LogisFonds I AG (Garbe Logimac AG) zum 31.01.2017 abstimmen – parallel hierzu fordert die LogisFonds I AG angeblich negative Auseinandersetzungsguthaben zum 03.01.2017 ein. München, 19.12.2016: …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit einigen Monaten befindet sich die Solarworld AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich besonders auf die aktuelle Marktsituation und den millionenschweren Rechtsstreit mit Hemlock zurückführen lassen. Das Bonner Unternehmen …
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20.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um das berufliche Fortkommen ihrer ehemaligen Beschäftigten nicht zu erschweren, müssen Arbeitgeber wohlwollende Arbeitszeugnisse erstellen. Diese dürfen also nicht dazu verwendet werden, um sich an ausgeschiedenen Mitarbeitern zu rächen, …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um private Kleinanleger zu schützen, möchte die Finanzaufsicht BaFin den Handel mit finanziellen Differenzgeschäften (CFD) einschränken. Produkte mit einer Nachschusspflicht für Anleger sollen Privatkunden nicht mehr angeboten werden …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine ruhige Vorweihnachtszeit sieht anders aus: Die Anleger des Schiffsfonds MS Hammonia Pescara von Atlantic müssen eine Hiobsbotschaft verkraften. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 7. Dezember das …
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19.12.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Sicherlich jeder Versicherungsvertreter war schon einmal mit der Rückbelastung von Provisionen wegen Stornierung eines von ihm vermittelten Versicherungsvertrags konfrontiert. Besonders problematisch sind diese Rückbelastungen, wenn der …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, fragen sich oft, was tun? Nachfolgend gebe ich Tipps für die nächsten Handlungsschritte und weise die dafür zur …