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23.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt in seinem Urteil vom 19.07.2016 (VI ZR 75/15), dass die mit einer Klinik geschlossene besondere Vereinbarung über eine Behandlung durch den Chefarzt für die Behandlung des Patienten …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen, ebenso wie die Schulungsnachweise und die digitalen Messdaten (Falldateien). Dies …
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23.01.2018
von Bartholomäus Günthner & Partner
Erben haften auch für die Schulden des Erblassers. Eine Erbschaft gilt als angenommen, wenn nicht binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erben von dem Anfall der Erbschaft ausgeschlagen wird. Bleibt man untätig, wird man zum Erben – gewollt oder …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das berühmt-berüchtigte Werk von Adolf Hitler, „Mein Kampf“, durfte viele Jahre in Deutschland nicht …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Worauf bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags geachtet werden muss Neben der Kündigung ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine häufig genutzte Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Unter formeller Hinsicht ist dabei nur zu …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Mit Unterhaltsansprüchen bezüglich des Elternunterhalts werden die Pflichtigen häufig konfrontiert, wenn sie zwischen 40 und 60 Jahre alt sind. Manchmal früher, manchmal später. Die Lebenssituation sieht häufig so aus, dass das angeschaffte …
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23.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nachforderung für Stromrechnung rechtmäßig Ansprüche erst nach drei Jahren verjährt Nachforderung rechtmäßig keine Verwirkung durch erste „Schlussrechnung“ Viele Verbraucher wechseln heutzutage ihren Stromanbieter – meist um bei einem …
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23.01.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Bei der Auszahlung ihrer Lebensversicherung erleben viele Kunden eine böse Überraschung. Die Ausschüttungen bleiben oft weit hinter den ursprünglich gemachten Zusagen zurück, weil viele Lebensversicherungen ihre Renditeversprechen aufgrund …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
In nahezu der gesamten Gesundheitsbrache sehen sich Ärzte und Zahnärzte zunehmend mit rufschädigenden Bewertungen im Internet konfrontiert. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Bewertungsportalen wie …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Urteil vom 5. 4. 2017 – IV ZR 437/15; OLG Oldenburg (lexetius.com/2017, 826) wird ausgeführt, dass die Bewertung im Rahmen eines Beratungsvertrages geschuldet werde. Es heißt dort: „[28] aa) Zu den originären Pflichten des …
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23.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnet für alle neuen Audi V6-Dieselmodelle (Euronorm 6) einen Zwangsrückruf an. Verbraucher sollten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Der Dieselskandal um den Volkswagenkonzern zieht immer …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Oftmals werden vor den Jobcentern erbrachte Sozialleistungen zu Unrecht mit der Begründung zurückgefordert, dass vorherige Leistungsbewilligungen rechtswidrig erfolgt sein, da vorrangig seitens des Leistungsempfängers Sparvermögen zur …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal ist bekannt geworden, dass die Audi AG auch bei den Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 neueren Baujahrs eine illegale Abschalteinrichtung verbaut haben soll. Dies berichtet die Bild am Sonntag. Betroffen sein sollen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Oliver Merle
1. Kündigungsmöglichkeiten Grundsätzlich ist einmal zwischen der ordentlich fristgemäßen und der außerordentlich fristlosen Kündigung zu unterscheiden. Personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung sind die drei …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
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23.01.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB erklärt die neue Entwicklung aus dem Bereich der Blockchain-Technologie München, Berlin 19.01.2018 Kaum hat man sich an die Begriffe wie Ether, Bitcoin, TGE, ICO und Blockchain gewöhnt, taucht ein neuer Spieler auf, der die …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Die Ehe ist gescheitert Eine Trennung ist vollzogen oder steht bevor. Nun ist einiges zu beachten, wobei Ihnen Ihr Anwalt gerne in einem Erstberatungsgespräch weiterhelfen kann. Dies ist sinnvoll, um in Ihrem speziellen, individuellen Fall …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen vor. Wir haben bereits verschiedentlich über die Abmahnungen des IDO Verbands berichtet, vgl. …
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02.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt Neben körperlichen Gebrechen stellen psychische Beschwerden die Hauptursache für eine Berufsunfähigkeit dar. Aber auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, können zur …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun am 21.01.2018 erneut eine weitere Betrugssoftware beim VW-Konzern, hier bei Audi, entdeckt wurde, die bei den Audi Modellen A4, A5, A6, A7, A8, SQ 5, SQ 5+ und Q7 eingesetzt wurde und über das Kraftfahrtbundesamt ein …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Scheidung Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand und haben sie keine anderslautende notarielle Vereinbarung getroffen, so endet der gesetzliche Güterstand automatisch mit rechtskräftiger Scheidung. 2. Notarvertrag Sind sich …