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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen VII ZR 62/17 entschieden, dass ein Fußball-Fan, der während eines Fußballspiels auf der Tribüne einen Feuerwerksböller zündet, dem Verband zum Schadensersatz …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Um den Begriff der Pflichtverteidigung existieren viele Missverständnisse – gerade unter Nichtjuristen. Pflichtverteidigung bedeutet nämlich gerade nicht, dass man wahllos einen Verteidiger vorgesetzt bekommt, den das eigene Schicksal …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Zuge von Verhandlungen über einen Bauvertrag hatte der Bauunternehmer dem als „Privatmann“ handelnden Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, an dessen Ende es hieß: „ Dem Angebot liegt die VOB zu Grunde “. Nach Beendigung des …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechtsverkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und analer …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Privat genutzte Autos, die über die Hausbank finanziert wurden, können unabhängig von einer Betroffenheit durch den Diesel-Abgasskandal zurückgegeben werden, wenn dem Vertrag fehlerhafte oder nicht ausreichende Informationen zum Ablauf der …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster hat mit Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen 19 A 997/02 entschieden, dass Islam-Verbände aus Deutschland keinen Rechtsanspruch auf die Einführung des islamischen …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bis vor Kurzem war es für die Betreiber von reinen B2B-Shops keine einfache Aufgabe, die rechtlichen Vorgaben hierzu einzuhalten. Der Hintergrund war, dass solche Portale klare Hinweis und Prüfungspflichten erfüllen mussten, um nicht …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Ist gegen einen Angeklagten ein fehlerhaftes Urteil ergangen, bietet die Revision meist die letzte Chance, dieses noch korrigieren zu können. Danach kommt nur noch ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Verfassungsbeschwerde vor dem …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
„Hiermit kündige ich das Mietverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ – eine solche Kündigung erhalten Mieter regelmäßig, wenn sie mit ihren Zahlungen mehr als zwei Monatsmieten im …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wirich
Was ist der Hintergrund für ein Behindertentestament? Menschen mit schwerer Behinderung beziehen oft Sozialleistungen, die aber wiederum einkommens- und vermögensabhängig sind (wie z. B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr lässt ein Bauvorhaben errichten, für das der Berater einen fehlerhaften Energieeinsparnachweis (EnEV-Nachweis) erstellt. Der Bauherr hat auf Grundlage des EnEV-Nachweises eine nicht ausreichende Wärmepumpenheizung …
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12.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Haben Wohnungsbordelle nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen ProstSchG noch eine Zukunft oder werden sie generell als unzulässig verboten? Medienberichten zufolge sollen in Zukunft insbesondere sogenannte Hostessen-Wohnungen bzw. …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Volkswagen Bank muss Kreditnehmern ggf. Widerrufsrecht einräumen Autokredite sind weit verbreitet, jährlich nutzen Tausende Verbraucher derartige Angebote. Angesichts der niedrigen Zinsen sind die Zeiten auch nicht schlecht, um sich …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wirich
Wer die Erbschaftsteuer nicht auf Anhieb zahlen kann, dem kann ein Antrag auf deren Stundung helfen. Damit lässt sich insbesondere der zwangsweise Verkauf einer geerbten Immobilie verhindern. Denn statt sofort kann man die gestundete …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Bereits im April 2017 hat das Landgericht Berlin einer Klage der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg stattgegeben. Die Urteilsgründe sind offensichtlich …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Was romantisch mit einer Hochzeit und Treueversprechen beginnt, hält oft nicht ein Leben lang. Verletzte Gefühle und Enttäuschungen münden nicht selten in einem erbitterten Scheidungskampf. Doch ein solcher Rosenkrieg kostet Zeit, Geld und …
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11.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anleger erhalten in diesen Tagen flächendeckend Post von ihren Banken. Der Grund sind umfangreiche Änderungen der Spielregeln, nach denen Banken und Sparkassen ihre Wertpapierkunden über die Anlage Produkte und Kosten ab Januar 2018 …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der Widerruf einer Prolongationsvereinbarung bzw. Konditionsanpassung zu einem Darlehensvertrag, welche unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, ist grundsätzlich möglich. Der ursprüngliche Darlehensvertrag …
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11.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wenn ein Ehepartner aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, hat er kein Recht auf Zutritt zu dieser Immobilie ohne Vorliegen besonderer Gründe. Ein besonderer Grund liegt dann nicht vor, wenn der in der Immobilie verbliebene …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns immer wieder Abmahnungen der Kanzlei JusDirekt/Hauke Scheffler vorgelegt. Aktuell mahnt JusDirekt/Hauke Scheffler für die Softwaredirect 24 UG ab. Gegenstand dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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11.11.2017
von NLS Neumayer Lehmann Ströse Rechtsanwälte PartG mbB
Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhält, sollte nicht sofort die Flinte ins Korn werfen. Viele Arbeitnehmer genießen einen gesetzlichen Kündigungsschutz nach dem sogenannten Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Verstößt die …