162 Ergebnisse für Mietpreisbremse
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… leichter möglich. Neue Mietpreisbremse in Niedersachsen Wohnungsmieten dürfen in von den Bundesländern ausgewiesenen Gebieten bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen. Das bestimmt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walter
… vereinbart, dass die Miete Jahr für Jahr um einen jeweils bestimmten Betrag ansteigt. Die Erhöhungen sind meist moderat, aber deutlich höher als bei der Indexmiete. Für die Staffelerhöhungen gilt die „Mietpreisbremse“ sinngemäß. Ansonsten gibt …
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30.04.2024
… Weder die Mietpreisbremse noch andere für die zulässige Mieterhöhung geltende Bestimmungen sind auf die Garagen- bzw. Stellplatzmiete anwendbar. Eigentümer können deshalb grundsätzlich eine Miethöhe festsetzen, die bis zur Grenze des Wuchers …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben begonnen. Über ein Thema wird voraussichtlich nicht gestritten werden - über weitere Belastungen für Vermieter. Stichworte dafür sind Mietpreisbremse und Absenkung …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… Die reduzierte Kappungsgrenze, die verlängerte Kündigungssperrfrist und die Mietpreisbremse gelten ab 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2025 in folgenden Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg: Bodenseekreis: Friedrichshafen, Überlingen Böblingen …
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08.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Mietpreisbremse, die ebenfalls nur die Wohnungsmiete betrifft, gilt das Bestellerprinzip jedoch bundesweit. Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten, die die Bundesländer festlegen. Bislang hat Berlin das als einziges und erstes Bundesland …
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12.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sein und sollte eine Widerspruchsbelehrung enthalten. Darüber hinaus gelten auch die gesetzlichen Grenzen bei Mieterhöhungen nicht. Davon umfasst sind insbesondere die Regeln zur Mietpreisbremse, die in Wohnheimen ebenfalls nicht anwendbar sind. Ganz …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Neues Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Mietpreisbremse in Hamburg bis 2025 verlängert Mehrwertsteuer sinkt bis Jahresende Ab 1. Juli sinken die Mehrwertsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie von 7 Prozent auf 5 Prozent …
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17.12.2013
von anwalt.de-Redaktion
Der Gesetzgeber will den stetigen Anstieg der Mieten beschränken. So unterliegen Mieterhöhungen bereits heute, auch ohne die vieldiskutierte Mietpreisbremse, strengen Regeln. Soll die Wohnungsmiete steigen, muss sich das beispielsweise …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gesetzesänderungen im April 2020: Schärfere Mietpreisbremse, Maklerprovision, Partnerkindadoption Über die rechtlichen Entwicklungen in der Coronakrise informiert zudem unser ständig aktualisierter Coronakrisen-Ratgeber. Kündigungsschutz für Mieter …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert und ermöglicht Rückforderungen. Unverheiratete können das Kind ihres Partners adoptieren. Die regelmäßige Monatsrate für die BAföG-Rückzahlung steigt auf 130 Euro. Für Flugtickets gilt …
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02.03.2022
… Vergleichsmiete und die Kappungsgrenze beachten. In den meisten Städten mit Kappungsgrenze ist die Mieterhöhung auf 15 % begrenzt. Die Kappungsgrenze ist eng mit der Mietpreisbremse verbunden.
Wie funktioniert die Kappungsgrenze?
Gemäß …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietpreisbremse als Gegenstand der Verhandlungen der Arbeitsgruppe „Bau, Verkehr, Infrastruktur" von Union und SPD. Was ist von solcher Mietpreisbremse zu erwarten? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… der Miete nämlich der Kaltmiete auf den Mieter übertragen werden können. Der Vermieter hat dann nur zu beachten § 5 WiStG (20 % überhöhte Miete) und § 556 d BGB (Mietpreisbremse). Anders liegt der Fall bei gewerblicher Vermietung. § 556 …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Mieter weiterhin im Vorteil Die Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Vermieterin aus Berlin zurückgewiesen, die ihre Grundrechte …
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05.07.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das ist insbesondere mit Blick auf die Mietpreisbremse wichtig. Denn diese verbietet dort, wo sie gilt, Mieterhöhungen im Rahmen der Neuvermietung, die mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Insbesondere bildet …
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08.09.2022
… Höhe der Miete Dauer des Mietverhältnisses Werden keine weiteren Absprachen vereinbart, gelten automatisch die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB, §§ 535 – 548). Miethöhe, Mietpreisbremse & Kaution Im Mietvertrag …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wasserstofftankstellenverordnung tritt außer Kraft Baden-Württemberg beschließt neue Mietpreisbremse für 89 Orte Gutschein statt Rückzahlung möglich Bereits seit 20. Mai können Freizeitveranstalter und Freizeiteinrichtungen Gutscheine anbieten …
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26.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Durch das Paket soll bezahlbarer und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Die Mietpreisbremse wird um weitere fünf Jahre verlängert. Der Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmieten wird auf sechs Jahre angehoben …
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05.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einem Teil davon gefährdet ist. Es muss also ein Engpass an bezahlbaren Wohnungen bestehen. Derzeit haben elf Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Übrigens: Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse spielt bei sog …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Regelungen wie Mietpreisbremsen und Wohnraumschutzgesetze bleiben davon unberührt. Ziel und Zweck des Gesetzes ist es, lokalen Wohnraummangel zurückzudrängen und die zweckwidrige Verwendung von Wohneinheiten weitgehend zu unterbinden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Mietpreisbremse. Erbrechtsverordnung soll Erbschaften in der EU vereinfachen Ab 17.08. gilt für das Vererben in fast allen EU-Staaten die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) . Vorerst noch nicht dabei …
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13.06.2022
… kann als eine gleich große Wohnung auf dem Land. Um zu hohe Mietpreise zu verhindern, hat der Gesetzgeber in manchen Ballungsräumen die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, wonach die Miete bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… die miethöheregelnden Vorschriften für Wohnraum keine Anwendung finden und auch nicht den Auslegungsregeln des Mietspiegels unterliegen. Gesonderte Mietverträge über Nebenflächen abschließen und so dem Mietendeckel und der Mietpreisbremse …