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19.02.2014
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation werden immer mehr Immobilien in Griechenland unterhalb des fiskalisch festgesetzten Wertes verkauft. Einerseits steigt die Zahl der Eigentümer, die ihre steuerlichen Pflichten, oder die …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ein Thema, das viele Wohnungseigentumsgemeinschaften und Verwalter in den letzten Jahren stark beschäftigt hat: Der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern. In vielen Bundesländern wurden nach und nach Regelungen eingeführt, die eine …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Viele Kreditnehmer haben bereits von einem Widerruf ihrer Altverträge profitiert. Grund dieses finanziellen Vorteils bei der Finanzierung einer Immobilie aber auch im Rahmen der Fondsfinanzierung sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, …
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26.10.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Karlsruher Richter hatten sich an diesem Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei deutsche Banken für die Überziehung des eingerichteten Dispokredits eine Mindestgebühr verlangen können. Wie bereits bei der Frage, ob die Bank für …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit wehrte sich die Daimler AG gegen die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes; nun sollen Dieselbesitzer für das Aufspielen des Software-Updates einen Gutschein erhalten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat schon für viele …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Betriebsschließungen und Kurzarbeit Coronabedingte Betriebsschließungen haben in den letzten Wochen und Monaten vermehrt dazu geführt, dass für Arbeitnehmer*innen Kurzarbeit veranlasst worden ist. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments? Im folgenden Kurzüberblick werden die wichtigsten Unterschiede zwischen Trennungs- und Einheitslösung angeschnitten erläutert. Kann jeder ein …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Volkswagen hat den betroffenen Fahrzeughaltern nach der Bekanntgabe der manipulierten Abgaswerte angeboten, die Fahrzeuge kostenlos nachzubessern. Dies soll insbesondere durch Erneuerung der Software und ggf. auch der Motortechnik …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Problemstellung Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann auf verschiedene Weisen vollzogen werden. In der Regel ist dabei die Ausgliederung zur Neugründung gem. §§ 123 Abs. 3 Nr. 2, 152 ff. UmwG vorzugswürdig, da sie zur …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund”, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 15.02.2018 hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) dem Modell 320d von BMW einen „Persilschein“ ausgestellt: Die Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH, unser Rechtstipp v. 06.02.2018, …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wer Cannabis konsumiert und Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Das sollte allgemein bekannt sein und ist im Hinblick auf die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer auch zu begrüßen. Für den Betroffenen kann die Entziehung der …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das Coronavirus als Mietmangel? Was gilt für Vermieter, wenn das Mietobjekt nicht mehr genutzt werden kann, weil Personen, sei es Wohnraummieter oder Gewerberaummieter, sich darin aufgehalten haben, die unter Infektionsverdacht geraten sind …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Den Pflichtteil in einem Erbfall, erhält derjenige Abkömmling des Erblassers (Kinder), der von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. Die Entstehung eines Pflichtteilsanspruches setzt also denknotwendig eine letztwillige Verfügung …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht spielt das Thema Dienstunfähigkeit immer wieder eine herausragende Rolle. Aufgrund gesundheitlicher Probleme werden oftmals Beamtinnen und Beamte für dienstunfähig erklärt. In der Regel erfolgt dann eine Anhörung, es sind …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Nold
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes umfasst Krankenversicherungsschutz. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit dem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ aus Leverkusen musste vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – kürzlich eine empfindliche Niederlage …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seitdem sich die Bundesregierung vor kurzem auf die Eckpunkte der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt hat, rückt die Möglichkeit der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSC) und im zweiten Schritt auch kommerzieller …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Was einige Anleger schon längst befürchtet haben, ist nunmehr eingetreten: Mit Beschlüssen vom 01.02.2023 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Der Insolvenzverwalter der P&R-Vertriebsgesellschaften fordert P&R-Kunden, die ihm gegenüber bislang keine Hemmungsvereinbarung abgegeben haben, mit aktuellem Schreiben vom 27.05.2021 dazu auf, dies nachzuholen. Er setzt den …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses markiert oft einen tiefgreifenden Einschnitt im Berufsleben, egal ob man als Arbeitnehmer selbst kündigt oder vom Arbeitgeber die Kündigung erhält. Wichtig ist es, in beiden Fällen korrekt …