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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Von über 100 Mittelstandsanleihen in Deutschland sind mittlerweile schon 17 ausgefallen. Ein aktueller Fall ist der Münchner Personaldienstleister HKW. Dessen Trauerspiel ist rasch erzählt: Der Personalvermittler mit Standorten in …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der sogenannte „Enforcement-Trailer“ der Firma Vitronic – ein beweglicher Blitzer, der auf einem Pkw-Anhänger montiert ist – verbreitet sich rasant in Nordrhein-Westfalen. So schafft sich nun auch die Polizei Dortmund einen solchen modernen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 MPU auch die spätere Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Blick haben sollte. Medizinisch-Psychologische …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
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18.03.2017
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Dies ist eine der von unseren Mandanten am häufigsten gestellten Fragen von all denen, die auf den Balearen eine Immobilie erwerben möchten. Nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen werden die Steuern für Immobilienbesitz in …
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06.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Im Rahmen der Tourismuskrise der letzten Jahre in Spanien hat die balearische autonome Regierung 2012 – unter dem Vorwand der Unterstützung der Haupteinkommensquelle Tourismus – eine sehr umstrittene und einschränkende Regelung für die …
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19.12.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 26.Oktober 2021 hat das Oberste Gericht zum dritten Mal über diese Steuer entschieden, die eine der Hauptfinanzierungsquellen der Stadtverwaltungen in Spanien ist. Die Plenarsitzung des Verfassungsgerichts hat der Wertzuwachssteuer den …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erst vor wenigen Tagen hatte ich über die Abmahnungen der Meur Media Datenschutzgemeinschaft berichtet und angenommen, dass es sich hierbei womöglich um die nächste Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts auf Internetseiten handeln …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 ( Az: 21 UF 89/17 ) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte von Verbrauchern: Kunden, die beim Abschluss eines Immobiliendarlehens Verträge mit fehlerhaften Angaben unterschrieben haben, können …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei Steuerhinterziehung ist das Strafverfahren ist in drei Abschnitte unterteilt. Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren. Am Ende des Hauptverfahrens steht das Strafurteil – entweder Freispruch oder …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Mindestens einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder einer eingeschworenen Gemeinschaft an einem geheimen Ort, um zu entscheiden, wie es weitergeht mit ihrem Zuhause. Die eingeschworene Gemeinschaft sind Wohnungseigentümer, die sich bei …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit. Er zeigt an, wie stark ein Mensch durch seine Behinderung beeinträchtigt ist. Es handelt sich um einen Begriff aus dem Scherbehindertenrecht. Den GdB gibt man in Zehnergraden an; der …
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03.07.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten Jahren Gegenstand einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auf unterschiedlichen Themenfeldern kommt es zu Konflikten zwischen individuellen Freiheitsrechten von Arbeitnehmern und …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem alle drei Direkt-Investitionsgesellschaften der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe Insolvenz angemeldet haben, stellt sich die Rolle nach dem Treuhänder und nach der Reichweite dem als Sicherheit gedachten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es gibt mal wieder Post vom Insolvenzverwalter für AnlegerInnen der Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften. AnlegerInnen sollen auf etwas verzichten, von dem sie nicht wissen, ob sie es überhaupt haben. Lesen Sie hier, warum …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Pressemitteilung ist druckfrisch, und klingt nach Erfolg: " Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß hat heute einen Kaufvertrag für die „Deutsche Lichtmiete“-Gruppe unterzeichnet. Damit ist die Fortführung der operativen „Deutsche …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Manche Coaching-Verträge sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften nichtig. Wenn das der Fall ist, sollte man nicht zu lange zögern, um dies auch geltend zu machen. Dies gilt vor allem bei Verträgen, die monatliche Gebühren beinhalten. Hier …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war lange ruhig um die SONO Motors GmbH, Nun hat das Amtsgericht München (AG München) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Lesen Sie hier, was ReserviererInnen jetzt beachten und tun sollten. 1. Insolvenzverfahren SONO …