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04.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ein Leitfaden für Autokäufer Der Kauf eines neuen Autos sollte ein aufregendes Ereignis sein, aber manchmal kann die Freude schnell verfliegen, wenn nach dem Kauf ein Mangel am Fahrzeug auftritt. In solchen Situationen ist es wichtig, Ihre …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Bundesweit werden verschiedenste Messgeräte eingesetzt, um Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen und Temposünder zu überführen. In der Regel handelt es sich dabei um standardisierte Messverfahren (z.B. PoliScan FM1, Traffipax …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 auf die Klage eines eBay-Verkäufers entschieden, dass ein Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar auf eBay löschen muss. Das OLG München hob damit die Entscheidung der …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.2014 auf die Klage eines eBay-Verkäufers entschieden, dass ein Käufer seine negative Bewertung und seinen zugehörigen Kommentar auf eBay löschen muss. Das OLG München hob damit die Entscheidung der …
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11.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Rechtsanwälte Unverzagt von Have aus Hamburg mahnen derzeit im Auftrag von Frau Malgorzata Kolleg Verletzungen an der Marke „Pink Pirates“ ab. Frau Kolleg (Diplomdesignerin) ist laut Abmahnung Erfinderin der „Pink Pirates“ und Inhaberin …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein fristloses Arbeitsverhältnisende kann für Beschäftigte erhebliche Auswirkungen haben. Im Gegensatz zur regulären Entlassung geschieht sie aus einem akuten Anlass und tritt direkt und unerwartet in Kraft. Diese Situation kann für …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 19. März 2020 hat das Dortmunder Landgericht einen praktizierenden Chirurgen dazu verpflichtet, einer Klientin 70.000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Der Mediziner muss zudem jegliche aktuelle und zukünftige finanzielle Schäden, die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Mieterhöhung in Gewerbeimmobilien ist juristisch komplex und unterscheidet sich wesentlich von den Regelungen, die für Wohnraummieten gelten. In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt, welches …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) repräsentieren zwei fundamentale Rechtsrahmen im Bereich des Arbeitsrechts , die sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland von immenser …
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21.02.2014
von Wegmann & Wegmann
Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.10.2013 entschieden (Az.: 3 RBs 256/13, BeckRS 2013, 20362) entscheiden, dass bei besonderen Umständen auch ein Fahrverbot zu verhängen ist, wenn mit dem …
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07.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 140/15 (Markenrecht) BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15 (Wettbewerbsrecht) Verkaufen auf Amazon Der Onlinekauf auf der Plattform erfreut sich großer Beliebtheit. Deshalb ist auch das Verkaufen auf der …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
1. Zusammenfassung – Haftung für Link, Like, Teilen und Kommentieren Vor wenigen Monaten hat die Rechtsprechung in Gestalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Entscheidung vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – „GS Media“) und im Anschluss …
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02.12.2015
von KLK Rechtsanwälte
Bundesministerium der Justiz bringt Reform der insolvenzrechtlichen Anfechtung auf den Weg Geschäftspartner, die vor Beantragung eines Insolvenzverfahrens noch Zahlungen von dem insolventen Unternehmen für erbrachte Leistungen erhalten …
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11.08.2017
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
1. Welche Ansprüche habe ich bei Flugannullierung? Wenn Sie am Urlaubsort zum Flughafen kommen und feststellen, dass Ihr Flug annulliert wurde, sollten Sie darauf bestehen, noch vor Ort entsprechende Unterstützungsleistungen, wie …
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04.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Allgemeine Abschreibungen sind Wertminderungen von Anlage- und Umlaufvermögen, die im Rahmen des Rechnungswesens erfasst und verrechnet werden.
Sonderabschreibungen sind Abschreibungen aufgrund steuerlicher …
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09.10.2023
Die Welt, in der wir leben, wird immer komplexer. Damit steigen auch die Anforderungen an Fachleute, die bei komplizierten Fragen und Problemen Unterstützung bieten können. Solche Fachleute sind Sachverständige, die in verschiedenen …
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08.11.2023
In diesem Ratgeber stelle ich Ihnen ein kostenloses Muster für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung. Diesen Antrag können Sie als Vorlage verwenden und individuell anpassen. Ich rate Ihnen, sich zunächst …
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16.11.2023
Der Transport von Gütern nimmt stetig zu, die Logistikbranche wächst. Ob auf der Straße, auf der Schiene, in der Luft oder auf dem Wasser: Täglich werden Unmengen von Waren transportiert. Dass ein Frachtvertrag vorzeitig gekündigt wird, ist …
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07.12.2023
Der SCHUFA-Score ist eine Kennzahl, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet und oft bei der Vergabe von Krediten, Mobilfunkverträgen und anderen Finanztransaktionen berücksichtigt wird. Ein hoher SCHUFA-Score signalisiert …
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13.02.2023
Wer oder was ist eine juristische Person? Eine juristische Person ist ein Rechtssubjekt, das vom Gesetz anerkannt wird und somit selbstständig Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Anders als natürliche Personen, also Menschen, hat eine …
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22.03.2024
Über 3 Milliarden Tonnen an verschiedenen Gütern wurden im Jahr 2017 auf deutschen Straßen transportiert. Dabei müssen viele verschiedene Gesetze und Vorschriften beachtet werden, um den sicheren Transport von Lebensmitteln, Möbeln oder …
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26.07.2023
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für die Kündigung Ihres Vertrages. Dieses brauchen Sie nur leicht anzupassen, dann können Sie damit fast jedes Vertragsverhältnis wirksam beenden. Beachten Sie dazu bitte auch die Anmerkungen im folgenden …
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14.09.2023
Vor der Einführung der Abgeltungssteuer mussten Steuerpflichtige ihre Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angeben. Die Steuern auf Kapitalerträge – Zinsabschlag- und Kapitalertragsteuer –, die zuvor von Banken, Sparkassen, …
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13.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
Erlaubnis nach § 14 TMG? Diese gesetzliche Regelung legt fest, dass Bestandsdaten personenbezogene Daten eines Nutzers sind, die nur dann erhoben und verwendet werden dürfen, wenn diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder …