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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Dokument, das zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossen wird, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. Der Zweck des AVV besteht darin, …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Datenschutz ist heutzutage ein äußerst wichtiger Aspekt für Unternehmen, insbesondere seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union. Hier sind die Gründe, warum es riskant sein kann, den Datenschutz zu …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 26.03.2020 Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u. a. krisenbedingte Erleichterung der …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Der Kläger hatte 2014 im vorliegenden Fall einen VW Tiguan 2.0 TDI mit EA 189-Motor als Gebrauchtwagen gekauft und war im Juni 2016 über den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) informiert worden. Er ließ jedoch das Softwareupdate nicht …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
In Städten prägen Mehrfamilienhäuser schon seit jeher das Stadtbild. Nunmehr nimmt ihre Häufigkeit aber auch in weniger urbanen Wohngebieten zu, in denen bisher überwiegend freistehende Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Vollgeschossen …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
Verjährt oder nicht verjährt, das ist hier die Frage! Der Satz stammt nicht etwa aus der Feder Shakespeares, sondern beschreibt treffend die letzte Runde in dem Krimi um Schadensersatzansprüche gegen den VW-Konzern. Die VW AG hat sich mit …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Cora Häringer
Zuschüsse als Teilhabebedarf auch für Hartz IV Empfänger? Die Schulschließungen in der Corona-Krise zwangen Lehrer und Schüler in den Heimunterricht. Schüler wurden angewiesen, Arbeits- und Lernmaterialien am heimischen Computer …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Na, wer kommt bei Ihnen am 24.12. durch den Kamin? Der Weihnachtsmann? Der Nikolaus? Oder doch das Christkind? Nun, hier die hart verkürzten geschichtlichen Fakten: Nikolaus von Myra und Nikolaus von Sion verschmolzen zu einer Symbolfigur. …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich einen Platz an der Wunschschule? Bestehen Chancen? Mitte Juni 2023 ist es wieder so weit. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter im Hinblick auf ihre Bewerbung für eine weiterführende Schule …
Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Immobilie in Italien geerbt – und jetzt?! Haben Eltern oder Großeltern sich einmal den Traum von der eigenen Immobilie in Italien erfüllt? Ob Ferienwohnung am Gardasee oder ein Haus in der Toskana: Dann kann es vorkommen, dass sich im …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Das OLG München hat mit Beschluss vom vom 25.07.2023 (Aktenzeichen: 34 U 1617/23 e) offengelassen, ob der VW-Dieselmotor EA 288 über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Vielmehr möchte es die Berufung gegen ein klageabweisende …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Wie berichtet hatte das Landgericht Hof mit Urteil vom 03.01.2023 (Aktenzeichen: 15 O 22/21) eine Klage gegen den Impfhersteller AstraZeneca abgewiesen. Eine Frau hatte starke gesundheitliche Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die wichtigsten Punkte, die es bei einem Streit zwischen Gesellschaftern einer GmbH zu beachten gibt. Da auftretende Streitigkeiten regelmäßig sehr kompliziert sind, bietet es sich an, frühzeitig anwaltliche …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie haben eine gemeinsame Idee, ein Hobby oder ein Anliegen, das Sie mit anderen teilen wollen? Dann ist die Gründung eines Vereins eine gute Möglichkeit, um Ihre Interessen zu verfolgen, sich zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Energieversorger stellen Ihre Rechnungen oft erst Monate oder Jahre nach Ablauf des Verbrauchszeitraums. Wann können die so eingeforderten Beträge nicht mehr geltend gemacht werden? In bestimmten Sonderfällen ist die Fälligkeit einer …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Schwangere können faktisch nicht gekündigt werden. Die Schwangerschaft muss im Zeitpunkt der Kündigung bestehen. Der Arbeitgeber sollte schnellstens in Kenntnis gesetzt werden. Aufhebungsverträge, Befristungen oder …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Überstunden gehen nach der Kündigung in der Regel nicht verloren. Verbliebene Überstunden müssen vergütet werden (Ausnahmen unten!) Fordern Sie die Bezahlung bereits im Kündigungsschreiben (Ausschlussfrist!) …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Sabrina May
Diese Frage wird uns in letzter Zeit als Rechtsanwälte im Arbeitsrecht wieder häufiger gestellt. Der Presse ist zuletzt zu entnehmen, dass eine Vielzahl von namhaften Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren gestellt …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timo van der Does
Neben der An- und Abreise per Zug oder Flug können vor allem Probleme mit der Unterkunft die Urlaubsfreude trüben und den Erholungswert eines Urlaubes merklich reduzieren. Während bei Verspätungen oder Ausfällen von Zugfahrten und Flügen in …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Dominik Rücker LL.M.
Ab dem 17. Februar 2024 müssen eine Vielzahl von Unternehmen der Digitalbranche den novellierten europäischen Rechtsrahmen des Gesetzes über digitale Dienste (auch „Digital Services Act“ genannt) umgesetzt haben, der vornehmlich der …