7.234 Ergebnisse
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10 entschieden, dass Klauseln über die Pauschalabgeltung von Überstunden in Arbeitsverträgen unwirksam sein können, aber auch andere Rechtsgründe einer Vergütung für …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Sicherheit ist die Werbung mit Sicherheit im Fall von fehlender Sicherheit nicht zulässig a) Einer Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 07.09.2012 ist zu entnehmen: Das beklagte Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig als …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Haftbefehl - Untersuchungshaft – Haftprüfung – Haftbeschwerde - Bundesweite Verteidigung Es gibt kaum einen Verfahrensbereich im deutschen Recht, in welchem die Allmacht des Staates und der deutschen Gerichtsbarkeit deutlicher hervortritt …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte mit Urteil vom 12.03.13 , A.z.: II ZR 74/11 im Fall einer Kommanditistin des Containerschiffes MS C. klargestellt, dass auch ein Beschluss der Kommanditgesellschaft, der die Kommanditisten zur Zahlung eines Nachschusses …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Beschluss des OLG München, AZ: 27 U 1687/13, hat das OLG München einen Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO veranlasst: Nachdem unsere Mandantschaft in erster Instanz ein erfolgreiches Urteil erstritten hatte, mit welchem festgestellt …
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03.05.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 02.05.2013 - Ei ne saubere Sache sollte es sein, ein Investment für das „grüne Gewissen". Doch ob es ein gutes Ende für die Anleger der so genannten Mittelstandsanleihen der Windreich GmbH gibt, ist unsicher. Die …
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22.05.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 06.10.2011 (Az. 1 U 5220/10) den behandelnden Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dem Patienten musste nach mehrfachen Gefäßverschlüssen das rechte Bein im Kniegelenk …
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27.07.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2012 Eine Mutter, die drei minderjährige Kinder betreut - 15, 13 und 10 Jahre alt - ist unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, Vollzeit berufstätig zu sein. Zu überprüfen ist, ob aus Gründen des …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Beim Vertrieb von Immobilienfonds dürfen optimistische Angaben zur künftigen Werteentwicklung des Fonds enthalten sein. Diese werbenden Aussagen sind nach der jetzt klarstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig (vgl. …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand haben. …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von besorgten Mandanten, die zwar in Deutschland Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, jedoch keinen Betriebssitz im Inland haben. Hintergrund sind meistens Bescheide der Agentur …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Gestaltungsinstrument der Vor- und Nacherbschaft hat der Erblasser die Möglichkeit, den Vermögensfluss seines Nachlasses über den Zeitpunkt des eigenen Todes hinaus zu beeinflussen. Der Erblasser setzt einen Erben in der Weise ein, …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
In letzter Zeit haben sich die Meldungen in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen in Deutschland gehäuft. Der deutsche Fiskus bedient sich hierzu verschiedenster Werkzeuge. Es werden weiterhin Daten-CDs aus …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
Von der ungewollten Kinderlosigkeit zu ungewollten Vierlingen - ein medizinisch ungewöhnlicher Verlauf, aber kein ärztlicher Behandlungsfehler: Bei einem Ehepaar bestand ein langjähriger, unerfüllter Kinderwunsch. Versuche des Paares, auf …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Begriff der elterlichen Sorge Die elterliche Sorge bzw. umgangssprachlich auch das Sorgerecht ist in den §§ 1626 ff. BGB geregelt. Danach ist bestimmt, dass wenn die Eltern bei der Geburt eines Kindes miteinander verheiratet sind, ihnen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bei der Umsetzung von Kooperationen oder dem Praxisverkauf können ernsthafte Probleme entstehen - etwa bei der rechtlichen Nutzbarkeit der Praxisräume. Der Mietvertrag gilt meist nicht für hinzukommende Kooperationspartner oder Nachfolger. …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als ein 24-Jähriger, seinen Arm untergehakt bei seinem 27-jährigen Lebensgefährten, in der Nacht zum Donnerstag in Neukölln unterwegs ist, werden beide plötzlich von zwei Jugendlichen angesprochen, ob sie Zigaretten hätten. Als beide ohne …
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18.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Aktueller Fall ist nun die …
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08.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …
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14.04.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 13.04.2011 - Wie nun bekannt wurde, hat das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozesskostenfonds KG gestellt. Das Insolvenzverfahren ist allerdings noch nicht eröffnet. Es wurde …
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02.01.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 28.12.2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger …