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09.01.2018
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wollen sich Ehepartner trennen oder haben sie sich getrennt, ohne dass ein Ehevertrag vorliegt, empfiehlt es sich eine sog. Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu schließen , in der die zukünftigen Trennungs- und Scheidungsfolgen …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor allem Anleihegläubiger sollen schmerzhafte Verluste erleiden, teilte das Unternehmen gestern mit. Das Solar-Unternehmen Centrosolar AG will seine Anleihen (ISIN DE000A1E85T1) in börsennotierte Aktien (ISIN DE0005148506) umtauschen. …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Razzia im Finanzkonglomerat Infinus liegt nun mehr als 3 Wochen hinter uns. Die erste große mediale Berichterstattungswelle zum Thema ebbt nun langsam ab. Mit ihr beruhigt sich jetzt auch die zunächst ausufernde Spekulation über den …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 10 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben von der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten. Zögern Sie nicht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese lohnt sich hier. Rechtsanwalt Andreas Junge …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreises Oldenburg erhalten? Hier lohnt die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers um das drohende Bußgeld, Punkte …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Überschreitung des Tempolimits innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Sie haben deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landratsamtes Meißen erhalten? Hier kann Ihnen ein …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Jeder Unternehmer, der ausländischen Leistungsempfängern Rechnungen ausstellt, kennt die Regelung des § 13 b UStG und insbesondere die Absätze 1 und 2. Schwierigkeiten treten auf, wenn Unternehmer irrtümlicherweise von deren Voraussetzungen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen ist ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt worden weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden. Die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot sind hier sehr gut. Statistisch gesehen …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …
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15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Datenschutz im Arbeitsverhältnis Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begegnet den Menschen in vielen Lebensbereichen. Ihr maßgeblicher Zweck besteht darin, das Sammeln und Verarbeiten personenbezogener Daten durch öffentliche …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie kaum ein anderer Bereich ist der Gesundheitssektor in den letzten Jahren einer rechtlichen Umgestaltung unterworfen. Insbesondere durch das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG), kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, den …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wann die Verjährung einer Steuerhinterziehung beginnt und endet, ist nicht nur für eventuelle Strafe sondern auch eventuelle Rückforderungen des Fiskus von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen drohenden Bußgeldbescheid und damit einhergehende Punkte und ein mögliches Fahrverbot. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Frage: In einer hitzigen Debatte mit meinem Chef habe ich diesen als „Arschloch“ bezeichnet. Mit was muss ich jetzt rechnen? Die Bezeichnung als „Arschloch“ stellt zunächst regelmäßig eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Sofern der …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen XII ZB 231/18 entschieden, dass ein Kind keine zwei Mütter haben kann. Im konkreten Fall gebar eine Frau ein Kind. Die Frau lebt in einer lesbischen Beziehung. Aufgrund …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wer mit älteren, leicht demenziellen Menschen einen Vertrag abschließt, fühlt sich sicherer, wenn der Notar in die Urkunde aufnimmt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten durch ein persönliches Gespräch überzeugt habe. …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht einfach und übersichtlich. Es gibt derzeit insgesamt nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Die Grundlagen des …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche an Online-Glücksspiel-Angeboten teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort …