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08.06.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
In den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder über die Zulässigkeit des sogenannten Behindertentestaments gestritten. Hierbei wird aufgrund testamentarischer Anordnung dafür Sorge getragen, dass ein behinderter Erbberechtigter zwar in …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hat, dass zwar die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ alleine keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, sondern die weitere Konkretisierung durch die …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Problem Verstirbt ein Mensch und hinterlässt ein Vermögen, ohne dass sofort klar ist, wer seine Erben sind, so ist in der Regel eine Nachlasspflegschaft einzurichten. Dies ist landläufig mit der Vorstellung verbunden, dass der …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
In der erbschaftsteuerlichen Praxis spielen Steuerbefreiungen eine bedeutende Rolle. Dies gilt sowohl für das Privat-als auch für das Betriebsvermögen. Einer der häufigsten Anwendungsfälle der Steuerbefreiung betrifft das sogenannte …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wer eine bewusste Entscheidung zur Regelung seiner Beerdigung trifft, hat in der Regel sehr konkrete Vorstellungen, wie diese gestaltet werden soll. Damit die Wünsche nach seinem Ableben auch umgesetzt werden gibt es häufig klare …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Das LG Düsseldorf hat in einer von den Medien viel diskutierten Entscheidung vom 26.06.2014 (Az: 21 S 240/13) eine Kündigung für wirksam gehalten. Es ging um folgenden Fall: Der Mietvertrag bestand seit 40 Jahren. Der Mieter rauchte nach …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Auf der A3 Köln-Ost bei Heumar wurden im vergangenen Jahr massenhaft Autofahrer falsch geblitzt. Wir werden immer wieder gefragt, welche Bedeutung dies für den Autofahrer denn konkret haben kann; bzw. was dies für schon rechtskräftige …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
KURZ VOR ZWÖLF ! Verbraucher / Flugpassagiere verschenken ihr Geld an Airlines, weil die Airlines sie nicht über eindeutig bestehende Rechtsansprüche der Reisenden / Passagiere informieren. Aktuell werden die fast vergessenen Ansprüche auf …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 01. Juni 2012 ist das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), das Kernstück des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts („FinAnlVG"), in Kraft getreten. Mit diesem FinAnlVG wird versucht, dem …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Schiffsbeteiligungen - von Banken und Finanzvermittlern ab dem Jahr 2000 bis ca. 2009 als sichere und risikolose Kapitalanlagen mit hohen Renditen angeboten und massiv in den Markt gedrückt, entwickelten sich für tausende von die Anleger in …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun zittern auch die Anleger des FHH-Fonds Nr. 32 um das investierte Kapital: Über das Vermögen der MS „Rubina Schulte" Shipping GmbH & Co. KG - eine der beiden im Fonds befindlichen Schifffahrtsgesellschaften - wurde am 29.01.2014 das …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die seit Ende 2008 dauernde Krise der Containerschifffahrt macht nicht nur den Schiffsfonds selbst zunehmend Schwierigkeiten sondern hat nun auch Containerfonds erreicht. Sinkende Charterraten, mangelnde Auslastung aufgrund von …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Kaum ein Thema des Bankrechts ist zurzeit aktueller: Der Widerruf eines Kreditvertrages ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Gerade in der Zeit historisch niedriger Zinssätze lassen sich hier durch eine günstige …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit großer Spannung war von Anlegern und Anlegeranwälten die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren Az. IX ZR 154/14 am 23.06.2015 erwartet worden. In diesem Verfahren hatte der BGH über die …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Beunruhigende Nachrichten erreichen Anleger, die sich an der Firma German Pellets GmbH beteiligt haben, in den letzten Tagen aus der Presse. Die Anleihen von German Pellets befinden sich seit Tagen auf Talfahrt. Die Papiere verloren aus …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im großen Stil wurden in den Jahren 2006 bis zur Finanzkrise im Herbst 2008 geschlossene Beteiligungen, insbesondere auch Schiffsfonds, vertrieben. Im Jahr 2006 betrug das Fondsvolumen ca. 5,6 Mrd. Euro, wobei ca. 2,6 Mrd. Euro als …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie bekannt wurde am 01.09.2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Service GmbH eröffnet (AG Hamburg, 67c IN 237/16) . Seitdem bangen rund 9000 Investoren, die beim Hamburger Container-Unternehmen ca. 350 …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Seit 2016 hat der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH, Herr RA Ulrich Cramer, bei den Kunden der Marketing Terminal GmbH die Rückforderung von Zahlungen aus den getätigten Geschäften unter dem Aspekt der Insolvenzanfechtung …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, die in der Regel zu deutlich höheren Prämien …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Haben Sie Resturlaub aus 2018? Wenn ja, stellt sich die Frage, ob Sie diesen 2019 noch nehmen können und ggf. bis wann. Grundsätzlich erlischt der Jahresurlaub jeweils am 31. Dezember eines Jahres. Wird der Urlaub bis zum Jahresende nicht …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Um möglichst viele Unternehmen vor einer Corona-bedingten Schließung zu retten, wurden viele Hilfspakete auf den Weg gebracht. Auch die Insolvenzantragspflicht wurde vorübergehend neu geregelt. Das stellt Geschäftsführer von …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Was ist ein Pfändungsschutzkonto bzw. P-Konto? Mit dem Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, ist das auf dem Bankkonto befindliche Guthaben bei einer Kontopfändung in Höhe des unpfändbaren Betrags automatisch geschützt. Der …
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19.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Behinderte Menschen sollen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben entsprechend ihren Möglichkeiten ebenso teilhaben wie jeder andere. Manchmal jedoch wähnen sich einige Schwerbehinderte im Berufsleben allzu sicher. Sie meinen, Fehler …
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24.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es ist schon fast bizarr, was sich manche Führungskräfte einfallen lassen, um private Kosten zu sparen. Der Fall, über den das LAG Hamm zu entscheiden hatte (10.05.2013-10 Sa 1732/12) , hinterlässt schlichtweg Kopfschütteln. So geschah auf …