3.088 Ergebnisse für Bußgeld
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18.07.2023
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… die oben genannten Pflichten verstößt und damit die Gesundheit seiner Arbeitnehmer gefährdet, hat der Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung und kann die Arbeitsstätte verlassen. Höchstrichterlich wurde dies noch nicht entschieden. Allerdings droht – und das ist unstreitig – dem Arbeitgeber bei Verstoß ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 €. (FMA)
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Impfung an Ihnen persönlich unmittelbar
bevorsteht. Aber auch, wenn man sich bei Nichtbefolgung strafbar
machen würde oder ein Bußgeld droht, ist die Klage möglich. Bei
der bayerischen Popularklage wiederum braucht es keine persönliche …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… illegal. Ebenso wie für das Rasen selbst droht hier ein Bußgeld: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht! Warnt das Radio vor Radarfallen, ist das rechtlich in Ordnung. Lässt sich der Autofahrer hingegen von einem Programm …
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31.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… hohe Bußgelder von bis 25.000 Euro vor. Schwarzarbeit kann teuer werden...Für einige Personengruppen wie Rentner, Arbeitslose oder Studenten gibt es besondere Regelungen zum Minijob. Auch wer neben dem Hauptberuf Minijobs annehmen möchte …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… abhängige Geldstrafe. Im Falle der fahrlässigen Tierquälerei droht für die Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. In beiden Fällen kann zudem nach § 20 TierSchG ein Tierhalteverbot verhängt werden, das entweder …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Warum Bußgeld für Fahrzeugführer, wenn Beifahrer eine „Blitzer-App“ auf seinem Smartphone verwendet? Dass der Fahrzeugführer Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte) weder betreiben …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ausgesprochene Bußgeld für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz in Deutschland hatte eine Höhe von 51.000 Euro. Auch 250 Straftäter wegen Geldwäsche sind zu viel. Aber muss deswegen gleich der bare Zahlungsverkehr von 80 Millionen Deutschen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich die Strafe unter Umständen auf bis zu 10 Jahre. Der Konsum an sich ist nicht strafbar, jedoch gilt Autofahren unter Cannabiseinfluss als Trunkenheit am Steuer. Hierfür wird bei einem Erstverstoß ein Bußgeld von 500 Euro verhängt, hinzu kommen …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der erste Untersuchungsintervall sogar 36 Monate nach der Erstzulassung. Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012): Für PKW …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wenn Sie bei einer polizeilichen Kontrolle lediglich Ihren Führerschein nicht am Mann haben, begehen Sie damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Hier müssen Sie dann mit einem Bußgeld von 10 Euro rechnen, da Sie als Fahrer dazu verpflichtet sind, den Führerschein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… daß Sie die Ware doppelt zahlen. Hinzu können Bußgelder von bis zu 50.000 € kommen. Wenn Sie Waren in einem Gesamtwert von mehr als 700€ nicht angegeben haben, wird gegen Sie ein Strafverfahren eingeleitet, bei dem Ihnen Geldstrafen von bis zu 360 …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Denn das hier eingesetzte Messgerät des Typs Traffiphot S ist für seine Fehleranfälligkeit berüchtigt. Diese Unzuverlässigkeit ist der Hauptgrund, warum nach einem Einspruch …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zur Polizeiinspektion oder in ein Krankenhaus bringen. Verhalten bei Einleitung eines Bußgeld- oder Strafverfahrens. Sie haben das Recht zu schweigen. Sofern Sie einen Anhörungsbogen erhalten, machen sie keine Angaben zur Sache. Legen Sie ggf …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… oder Ausfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. In diesem Fall macht sich der Betroffene zwar strafbar, die ihn treffende Strafe richtet sich jedoch nach der Bestimmung des Verbotes und kann dementsprechend sogar nur ein Bußgeld sein. Oft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld von bis zu 25.000€ geahndet wird. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln stellt eine Straftat dar, die Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren bringen kann, in schweren Fällen sogar …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines Bußgeldes erwirken. Welche Konsequenzen können außerdem drohen? Wenn das Gericht auf grobe Fahrlässigkeit erkennt, oder der Täter bereits mehrfach straffällig geworden ist, kann die verhängte Geldstrafe die Grenze von 90 Tagessätzen …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss dies dem Betroffenen mitgeteilt und dokumentiert werden. Ausweitung der Bußgeldregeln Hält sich die Auskunftei nicht an die Datenschutzregeln, so kann gegen sie ein Bußgeld gemäß § 43 BDSG verhängt werden. Das Bußgeld wurde …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… eine Verweigerung zu einem Bußgeld i.H.v. 20 €. Ausweispflicht der Polizisten Ob die Polizisten Ihnen ihren Dienstausweis zeigen müssen, hängt vom Bundesland ab, in dem Sie kontrolliert werden. In Bayern sieht das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Art …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Ordnungswidrigkeiten, wie Beschäftigung ohne Anmeldung ist mit saftigen Bußgeldern von bis zu 50.000 € zu rechnen. Straftaten wie Veruntreuung oder Steuerhinterziehung werden mit Geldstrafen, oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Hohe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie eine Ordnungswidrigkeit. In diesem Fall drohen Ihnen Bußgelder und Disziplinarmaßnahmen. Wann begehen Sie eine Straftat? Nach einer Trunkenheitsfahrt können Sie gegen mehrere Gesetze aus dem Strafgesetzbuch verstoßen haben: § 316 StGB …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Ein Bußgeld riskiert man in diesen Fällen nur dann, wenn man mit dem Überholvorgang andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, weil man etwa den Fahrstreifenwechsel nicht durch Blinken ankündigt. Das Linksüberholen-Gebot ist also eine Regel …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… er seine Pflicht als Begleitperson, und
muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Die Fahrerlaubnis gemäß
BF17 wird außerdem widerrufen und der Fahranfänger für eine neue
Prüfung bis zum 18. Geburstag gesperrt. Was
passiert, wenn man ohne …