206 Ergebnisse für Bußgeld
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt oder verklagt werden. Die möglichen Strafen reichen von Unterlassungserklärungen über Schadensersatzforderungen bis hin zu Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen. Daher ist es ratsam, sich von solchen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… illegal. Ebenso wie für das Rasen selbst droht hier ein Bußgeld: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht! Warnt das Radio vor Radarfallen, ist das rechtlich in Ordnung. Lässt sich der Autofahrer hingegen von einem Programm …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist die Rechtsprechung bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen wohlwollender und sieht meistens von Bußgeldern ab. Eine ähnliche Entwicklung kann nun auch bei Impfpassfällen erwartet werden. Corona entflieht langsam dem Bewusstsein …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eines Betrags in Höhe von 170 € bereit sei, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Kümmern Sie sich um Ihren Datenschutz! Die DSGVO hält die Datenschutzbehörden dazu an, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Verantwortliche der Verarbeitung …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… an, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Verantwortliche der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sollten sich also darum kümmern, dass diese Verarbeitung Datenschutzkonform geschieht. Hierzu gehören insbesondere eine rechtssichere …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ausgesprochene Bußgeld für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz in Deutschland hatte eine Höhe von 51.000 Euro. Auch 250 Straftäter wegen Geldwäsche sind zu viel. Aber muss deswegen gleich der bare Zahlungsverkehr von 80 Millionen Deutschen …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Bußgeld/ Zwangsgeld möglich Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… oder Ausfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. In diesem Fall macht sich der Betroffene zwar strafbar, die ihn treffende Strafe richtet sich jedoch nach der Bestimmung des Verbotes und kann dementsprechend sogar nur ein Bußgeld sein. Oft …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nach der Verordnung : Bußgelder) Es gibt hier aber noch keine Urteile. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine Verweigerung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung, Kündigung o.ä. haben könnte. Für die anderen Bundesländer …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Kontaktverbot oder Ausgangsbeschränkung verhängt werden? Welche Ausnahmen gibt es bei einem Kontaktverbot, Kontaktbeschränkung oder Ausgangssperre? Droht mir ein Bußgeld, Bußgeldbescheid, Strafe oder sogar eine Freiheitsstrafe, wenn ich mich …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Auf der anderen Seite haben die Diskussionen der letzten Wochen aber auch gezeigt, wie sensibel die persönlichen Daten geschützt werden und gerade auch die Dokumentation von diesen Informationen datenschutzrechtlich mit hohen Bußgeldern geahndet werden …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eines Betrages in Höhe von 170 € bereit sei, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Kümmern Sie sich um Ihren Datenschutz! Die DSGVO hält die Datenschutzbehörden dazu an, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Verantwortliche der Verarbeitung …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… oder die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Was passiert, wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird? Für den Arbeitgeber selbst können nicht unerhebliche Bußgelder drohen, wenn er das Gesundheitsamt nicht entsprechend benachrichtigt …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… werden nun also 239,60 € verlangt. Kümmern Sie sich um Ihren Datenschutz! Datenschutzrecht sollte ernst genommen werden, das zeigt nichtt nur diese Abmahnwelle. Die DSGVO hält die Datenschutzbehörden dazu an, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… und eine entsprechende Bescheinigung dem Mieter gegenüber ausstellt, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 1.000,00 €. Sofern der Vermieter an jemanden eine Bescheinigung ausstellt, obwohl dieser gar nicht tatsächlich einzieht bzw. einziehen will …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Knecht
… Hierzu zählt etwa die Einräumung von Gleitzeitarbeit, sodass die Arbeitnehmer die heißen Mittagsstunden auslassen können. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… ihre Arbeitnehmer wesentlich mehr und detaillierter über das Arbeitsverhältnis aufzuklären. Bei Missachtung des Gesetzes drohen dem Arbeitgeber Bußgelder von bis zu 2.000 € pro Verstoß . Um das zu vermeiden, müssen Sie als Arbeitgeber folgendes beachten …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Was hat man für Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Meldepflicht? 25:07 – Wie hoch können die Bußgelder sein? 28:08 – Können Sie bitte auf die Kommanditgesellschaft eingehen? 28:22 – Bei Personengesellschaften mit zwei Komplementären mit 40 …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Anwalt wegen einer Rechtsberatung oder eines Bußgelds im Straßenverkehr selbst zu bezahlen, um den Versicherungsschutz für eine zukünftige Kündigung nicht zu gefährden. Man kann den Nachteilen einer Kündigung auch dadurch vorbeugen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auszugehen, dass diese VIVA Datenschutz lediglich vorgeschoben wird, um diese massive Abmahnwelle in irgendeiner Weise zu legitimieren. Kümmern Sie sich um Ihren Datenschutz! Die DSGVO hält die Datenschutzbehörden dazu an, Verstöße mit Bußgeldern …
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15.06.2022
… Strafrecht, erklären, welche Folgen ein Verstoß gegen die jeweilige Promillegrenze haben kann und welche Sonderregelungen für Autofahrer unter 21 Jahre und in der Probezeit gelten. Alkohol am Steuer: Bußgeld, Strafe, Fahrverbot Es ist schon …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Ein Bußgeld eines Arbeitnehmers oder anderweitig Tätigen ist bis zu diesem Stadium noch nicht vorgesehen. " Das bisher Gesagte führt zu der Schlussfolgerung: Bis hierhin gibt es keinen Grund, Arbeitnehmer oder sonst Tätige zu kündigen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… eines elektronischen Geräts während der Fahrt andere Personen, werden beispielsweise ein Bußgeld von 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Beobachtet die Polizei einen Autofahrer, wie er das Smartphone in die Hand …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… dass der Arbeitnehmer, der keinen Nachweis hat, ab dem 15.03.2022 unentschuldigt fehlt? Wie kann ein drohendes Bußgeld verhindert werden? Welche Reaktionsmöglichkeit hat das Gesundheitsamt? Das Video dient einer ersten Einordnung der möglichen …