44 Ergebnisse für Dispositives Recht
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… als die Bauvertragsparteien wirksam abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen haben. Das Werkvertragsrecht des BGB ist insoweit dispositiv. Unterschied zwischen BGB und VOB/B Ein entscheidender Unterschied der VOB zu den Regelungen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Angelegenheiten ordnen muss. Diese gesetzliche Bestimmung hat dispositiven Charakter. Sie kann also abbedungen, vertraglich ausgeschlossen werden. Ihre Geltung kann demgemäß arbeitsvertraglich oder/und tarifvertraglich abbedungen …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nachträglich geändert haben oder aber eine Vertragsklausel von vorherein unwirksam war. Eine durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandene Lücke bedarf aber nur dann der Vervollständigung, wenn dispositives Gesetzesrecht hierfür …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimmt ein Verbraucher im Bereich der Fernabsatzverträge sein Widerrufsrecht gemäß. § 312 d S. 1 wahr, könnten die Kosten für den Rücktransport gegebenenfalls auf ihn abgewälzt werden. Die dispositive Regelung des § 357 II S. 3 BGB gibt …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… eingearbeitet werden muss. Eine solche Regelung ist offensichtlich unwirksam! Sie verstößt gegen das Gesetz, nämlich gegen das Bundesurlaubsgesetz. Dieses Gesetz ist nicht dispositiv, das heißt, es kann nicht einfach zu Ungunsten …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aus diesen Vermögenswerten bleiben dürften, sondern lediglich die gesetzliche Höchstgrenze der zur Zeit dispositiven Verteilungsmasse widerspiegelt. Das Gericht soll über diesen Antrag im Oktober entscheiden. Bemerkenswert erscheint …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des dispositiven Rechts unvereinbar und daher nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sind. Die Bonitätsprüfung, für welche die Bearbeitungsgebühr in erster Linie erhoben wird, erfolgt im ureigenen Bankeninteresse, gleich ob es sich z.B. um …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dispositiv und die Vertragsbeziehung kann von den Parteien abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 652 BGB gestaltet werden. Die Höhe der Provision ist Verhandlungssache. Bundesweit fallen Maklerprovisionen bis ca. 7 % des Kaufpreises …
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11.05.2022
… Das gesetzliche Wettbewerbsverbot in § 112 HGB ist dispositiv, d.h. es kann vertraglich erweitert oder eingeschränkt werden. Damit steht es beispielsweise den Gesellschaftern frei, im Gesellschaftsvertrag eine von § 112 HGB abweichende Vereinbarung in Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot zu treffen. Dies gilt auch hinsichtlich § 165 HGB. (WEL)
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… oder die Rechtsprechung ein bestimmtes Konflikt- oder Risikopotenzial gesehen und geregelt hat oder nicht. Fehlt eine entsprechende Regelung oder entspricht die vorhandene dispositive Regelung nicht den Wünschen der Vertragsparteien, müssen …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbare Abweichung vom dispositiven Recht: a) Kreditbearbeitung und -auszahlung sind durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Gewinne. IV. Typische & atypische stille Gesellschaft Die gesetzlichen Regeln über die stille Gesellschaft in den §§ 230 ff. HGB sind weitgehend dispositiv, d.h. sie können gesellschaftsvertraglich modifiziert werden. Aus Sicht …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… also wenn ein Verbraucher an einen Verbraucher verkauft, ein Unternehmer an einen Unternehmer oder ein Verbraucher an einen Unternehmer, sind die Vorschriften des BGB weitgehend dispositiv. Das bedeutet die Vertragsparteien können …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… des Darlehensgebers oder des Darlehensnehmers ab, wenn für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt ist. Dieses Kündigungsrecht ist dispositiv und wird insoweit durch die Allgemeinen Musterbausparbedingungen (ABB) abbedungen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… bzw. deren Kompatibilität mit dem neuen (dispositiven) gesetzlichen Statut zu überprüfen. Zu den steuerlichen und bilanziellen Auswirkungen und etwaigen Gestaltungsoptionen berate ich Sie gerne. Sprechen Sie mich einfach an!
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… genommen wird. Seit dem 1.1.2022 ist die bis dahin vorgesehene Höchstgrenze der Ablaufhemmung von 5 Jahren gestrichen worden. IV. Abweichende Vereinbarungen Die Regressvorschriften sind grundsätzlich dispositiv, d.h. der Lieferantenregress …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… abweichende Regelungen vorsehen ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Unternehmen eigene Interessen verfolgen und die dispositiven Regelungen sehr handelsvertreterfreundlich ausgestaltet sind. Eine kürzlich in r+s 2014, 103 …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Beklagten kostenlos ist, sondern kann bereits während der laufenden Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Ein Entgelt für ihren personellen und sachlichen Aufwand bei der Erfüllung des Herausgabeanspruchs kann die Beklagte nach dispositivem …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… des Arbeitgebers, um die weite Spielwiese des Betriebsrentenrechts in den dispositiven Bereichen einzuschränken und verbindlich zu regeln und damit Missverständnisse und vor allem Risiken zu vermeiden. 2. Situationen …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sich die Zuständigkeiten (und somit auch die Beschlusskompetenz) der Gesellschafterversammlung im Wesentlichen nach dem Gesellschaftsvertrag. So enthält § 46 GmbHG einen Aufzählungskatalog von Zuständigkeiten, der jedoch dispositiv …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… für die Willensbildung im Vorstand Die Bestimmung des § 32 BGB ist nach § 40 BGB dispositives (= nachgiebiges) Recht. Das bedeutet, dass die Mitgliederversammlung eines Vereins im Rahmen der Satzungsautonomie (Art. 9 GG) die Zulässigkeit …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sondern lediglich
eine dispositive Auslegungsregel. Diese findet auch im Falle der
Scheidung vor dem Tod keine Anwendung, wenn Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Erbvertrag geschlossen haben
oder der Erblasser zu Gunsten …
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28.03.2017
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
… sind, nicht stets ersatzlos wegfallen. Eine durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entstandene Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wenn dispositives Gesetzesrecht für den betreffenden Regelungssachverhalt …