867 Ergebnisse für Europäische Gesellschaft
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29.11.2023
… zur Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) mit Geltung ab dem 01.01.1981 ersetzt. Diese Vorschriften regeln detailliert, welches Vermögen und Einkommen einzusetzen ist. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen …
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02.03.2023
… Leben in der Demokratie“, „Geschichte und Verantwortung“ und „Mensch und Gesellschaft“. Dazu kommen 3 Fragen zu dem Bundesland, in dem der Antragsteller gemeldet ist. Hat die betroffene Person einen deutschen Schulabschluss, muss …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Aufgrund des Ausscheidens aus der Europäischen Union, hat der britische Versicherer Standard Life in der Vergangenheit tausende Versicherungsverträge in eine irische Tochtergesellschaft transferiert. Viele Verbraucher sind wegen der rechtlichen …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… 6 GG gesehen hat - und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der das Sorgerecht bisher regelnde § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 - 1 BvR 420/09 (BGBl. I S. 1173 …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Das Einheitspatent bzw. das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung startet voraussichtlich am 1. April 2023 und soll das bisherige europäische Patentsystem ergänzen und vereinfachen. Darüber hinaus können die Anmelder …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… in die rechtlichen Grundlagen der Patentierung von Software. An der gesellschaftlichen Debatte ob Softwarepatente nun wünschenswert sind oder nicht beteiligt sich der Autor als zur Neutralität verpflichteter Patentanwalt nicht. Motivation Die Einordnung …
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22.11.2022
… wie in allen Schattierungen von „finance“ – stets auch Betrugsstraftaten ranken, ändert nichts an seiner grundsätzlichen Innovation und Legalität. Kriminelle indessen passen sich schnell gesellschaftlichen Entwicklungen an und nutzen …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… sämtliche Business Analysten und Entscheider aus allen gesellschaftlichen Bereichen für sich entdeckt. Die Frage, die sich der vorliegende Artikel stellt, ist ob Patente nicht nur auf Software, sondern auch auf künstliche Intelligenz …
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02.12.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Lateinamerika und sogar in den USA und in Europa können Kinder zu harter und gefährlicher Arbeit gezwungen sein. Viele Ursachen Hauptursache für Kinderarbeit ist die wirtschaftliche Ungleichheit weltweit. Armut, Ausbeutung, mangelhafte Sozialsysteme …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… entspricht im Grundsatz denjenigen Erbrechtsordnungen anderer europäischer Staaten, die ebenfalls vom römischen Recht beeinflusst sind. Auch diese sehen ein - im Einzelnen jeweils unterschiedlich ausgestaltetes - bedarfsunabhängiges …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… einen Placeboeffekt hinaus. Der Experte, der die Studie durchführte, wirbt in den USA als „Kenner“ für eine Pizzakette und im Übrigen für Nahrungsergänzungsmittel. Dazu vertreibt er auch mehrere Publikationen. Die Gesellschaft, über …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… und die Rechte eines Kindes (nach Maßstab gesellschaftlich geltender Normen und begründeter professioneller Einschätzung) beeinträchtigendes Verhalten oder Handeln bzw. ein Unterlassen einer angemessenen Sorge durch Eltern oder andere Personen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen gegeben hat, haben die Medien und die Politik generell die Frage nach einer kinderfreundlichen Gesellschaft aufgegriffen. Insoweit sollen Klagen gegen Kinderlärm zukünftig vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… in Deutschland zu gründen. Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist es aber zulässig, dass in einem europäischen Mitgliedsstaat eine Gesellschaft gegründet wird, die dann ausschließlich in Deutschland aktiv wird (Niederlassungsfreiheit in der EU …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… zu den Absatzmärkten in Europa und Nahost gehören. Einen weiteren wichtigen Faktor zur Förderung des Warenaustauschs bildete der Beitritt der Türkei zur Zollunion im Jahre 1996. Zudem haben Deutschland und die Türkei …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden. Diese Grundsätze stellt auch der Richtliniengeber auf europäischer Ebene auf. Bei ihrer Entscheidung verweisen die Verfassungsrichter daher auch auf die Richtlinie 2001/18 EG, wonach die einzelnen Mitgliedsländer zur Einschränkung …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass sich das Gericht gegen eine Vorlage der EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. EU-Richtlinie ist verfassungskonform Darum zu Beginn ein Plädoyer für das Urteil des höchsten deutschen Gerichts: Die Vereinbarkeit …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Nicht nur wenn der Erblasser Franzose war, kann das französische Erbrecht Anwendung finden. Auch wenn ein deutscher Erblasser in Frankreich lebte oder dort eine französische Immobilie, eine Gesellschaft oder Konten besaß …
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23.02.2022
… soll die Selbstbestimmung der Betroffenen und deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert werden. Darüber hinaus sollen durch das Schwerbehindertenrecht Benachteiligungen von Behinderten verhindert und diesen entsprechend …
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27.04.2018
von anwalt.de-Redaktion
Impfschutz ist diese Woche wieder ein großes Thema, denn mit der 13. Europäischen Impfwoche macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Motto „Impfung – ein individuelles Recht und eine gemeinsame Verantwortung“ mit zahlreichen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… ist gestoppt. Betroffen sind zunächst Reisen der Thomas Cook GmbH, Thomas Cook Touristik GmbH und Bucher Reisen & Öger Tours GmbH. Gegebenenfalls kommen noch weitere Gesellschaften hinzu. Die Condor fliegt zunächst weiter …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… gut bekannte Verwirrspiel werden, wenn wie in unserem Fall Gewährleistungsansprüche durchgesetzt werden sollen. Denn dafür ist nur die Gesellschaft zuständig, die auch Verkäuferin ist. Verbraucher können hin- und her verwiesen werden …
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12.10.2023
… auf einen solchen vertraglichen Ausschluss hingewiesen werden. Der Annahmezwang gilt auch für Behörden und öffentliche Stellen. Zwei Bürger aus Hessen wollten ihren Rundfunkbeitrag in bar bezahlen und gingen mit dem Streit bis vor den Europäischen …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Befreiungsmöglichkeiten von der Sozialversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH, Unternehmergesellschaft (UG) und Limited (Ltd.) Fehlerhafte Gestaltung des Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrages kann ungewollt …