87 Ergebnisse für Formmangel
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… werden kann. In diesen Fällen kann sich der Käufer ausnahmsweise nicht auf die Nichtigkeitsfolge des Formmangels berufen. So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise eine solche Treuepflichtverletzung angenommen, wenn eine in Wirklichkeit …
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10.02.2022
… die Willenserklärung des Schenkenden) der notariellen Beurkundung bedarf. Dies ist in § 518 Abs. 1 BGB festgelegt. Wird diese Formvorschrift nicht eingehalten, kann der dadurch entstehende Formmangel geheilt werden, indem die versprochene …
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Geschenkgutscheinen keinen einklagbaren Erfüllungsanspruch hat. Wird die Leistung dennoch bewirkt und z.B. das Abendessen bezahlt oder der Spieleabend veranstaltet, wird der Formmangel in beiden Fällen jedoch geheilt, § 518 BGB. (WEL)
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01.02.2023
… sein, wenn er sich durch die Bürgschaft einseitig verpflichtet, für die Verbindlichkeiten des Schuldners einzustehen. Eine elektronische Erteilung ist gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Bestehende Formmängel werden nur geheilt …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist möglich, beispielsweise auf Grundlage eines Formmangels Eine Option ist der Widerruf der Schenkung, zum Beispiel unter der Voraussetzung, dass der Beschenkte keine ausreichende Eignung hatte Aufgrund einiger, gesetzlicher Widerrufsgründe …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… im Arbeitsvertrag wären unwirksam. Folge der ohne Einhaltung der Schriftform erklärten Kündigung? Die Kündigung ist mangels Einhaltung der Schriftform nichtig. § 125 BGB, Nichtigkeit wegen Formmangels Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… per E-Mail oder per E-Postbrief oder per Fax. Eine formungültige Kündigung gemäß § 623 BGB ist gemäß § 126, 125 BGB nichtig und damit unwirksam. Eine spätere Heilung des Formmangels ist nicht möglich. Insbesondere umfasst die Regelung …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… nicht unterschrieben hatte und die Zahnärztin diesen Formmangel grob fahrlässig nicht bemerkt hätte. Da somit kein Vertrag zustande gekommen war, bestünde kein vertraglicher Zahlungsanspruch der Zahnärztin. Schriftform bei zahnärztlichen Leistungen …
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16.12.2022
… auch die gewünschten Veränderungen von einem Notar notariell beurkundet werden, da der veränderte Ehevertrag andernfalls wegen eines Formmangels ungültig wäre. Häufige Fragen und Antworten zum Ehevertrag
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24.02.2022
… in das Handelsregister.
Formvorschrift nicht eingehalten – was ist zu beachten?
Schreibt das Gesetz eine bestimmte Formvorschrift vor, muss diese auch eingehalten werden. In § 125 BGB ist geregelt, dass bei einem Formmangel das Rechtsgeschäft …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… werden. Etwaige Formmängel werden jedoch in dem Moment geheilt, in dem der Maklervertrag durch den Abschluss eines formgerechten, also notariell beurkundeten, Hauskaufvertrages erfüllt wird. Außerdem muss die Maklertätigkeit kausal für …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… diese, ist die Neufestsetzung der Prämie unwirksam. Folge: Der Versicherungsnehmer kann für den Zeitraum ab Beginn der Beitragserhöhung bis zur Heilung des Formmangels bzw. zumindest bis zum Ablauf einer dreijährigen Verjährungsfrist die zu Unrecht …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… vor. Da es sich um eine Schenkung handelt, bedarf das zugrunde liegende Schenkungsversprechen zu dessen Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Da dies regelmäßig nicht erfolgt, liegt ein Formmangel vor, welcher erst dadurch geheilt …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… dass der Bußgeldbescheid wirklich von der Behörde stammt, welcher als Absender des Bußgeldbescheids erscheint. Im Zweifelsfall kann man dies anhand der Verfahrensakte überprüfen. Grundsätzlich liegt daher in der fehlenden Unterschrift kein Formmangel …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… liegt dagegen ein zur Nichtigkeit nach § 125 BGB führender Formmangel vor, vgl.Hüffler, AktG, § 52 Rz.5. Gleiches gilt für die dinglichen Verfügungsgeschäfte nach § 52 Abs.1 Satz 2 AktG. Nach § 52 Abs.1 AktG wird ein Nachgründungsvertrag …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… er in einer Vielzahl von Urteilen u.a. die Berufung auf den Formmangel als treuwidrig bzw. als unzulässige Rechtsausübung erklärt hat. Dies gerade in solchen Fällen, in denen der Mieter selbst den Schriftformmangel herbeigeführt hat …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4.3.2011, Aktenzeichen: 2 U 335/10). Die Maklercourtage kann nicht wegen Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Makler ein wegen Formmangels nichtigen …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… die Beschaffenheitsvereinbarung nicht mit dem übrigen Kaufvertrag beurkundet, so führt die Nichtigkeit der Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 139 BGB im Zweifel zur Nichtigkeit des gesamten Kaufvertrages. Ein Formmangel wird jedoch durch Übertragung …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann es einem Arbeitnehmer ausnahmsweise versagt sein, sich auf einen Formmangel zu berufen und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses für sich in Anspruch zu nehmen, meint das Hessische …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ja. Denn leidet der Gewerbemietvertrag an einem sog. Formmangel ist eine ordentliche Kündigung möglich. Aber gibt es vielleicht dennoch eine Möglichkeit, sich als Mieter vorzeitig aus dem befristeten Gewerbemietvertrag zu lösen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
… auch, dass diese Teilnichtigkeit zu einer Gesamtnichtigkeit der vertraglichen Vereinbarung, d. h. des Kaufvertrages insgesamt führt. Eine Heilung dieses Formmangels erfolgt erst mit der Eigentumsübertragung, d. h. mit der Eintragung des Käufers als neuem Eigentümer in das Grundbuch.
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… den einzelnen Bürger nicht zu erkennen sei, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet werde und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden sei. Dieser Formmangel könne nicht geheilt werden. Daher …
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
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29.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung abzugeben ist oder ob die Abmahnung unbegründet ist oder Formmängel aufweist. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Roland Müller-Plesse
… einen Kleinbetrieb handelt, ist der Arbeitnehmer nicht vollkommen schutzlos. Regelmäßig unterlaufen Arbeitgebern Formmängel, durch die eine Kündigung zu Fall gebracht werden kann. Wird eine Kündigung beispielsweise nicht schriftlich, sondern nur …