884 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares und somit den Voraussetzungen des § 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… im Rechtsverkehr besonders geschützt werden. Ohne Einwilligung der Eltern können sie in beschränktem Umfang nur Rechtsgeschäfte abschließen, die für sie lediglich vorteilhaft sind. Nach § 107 BGB bedarf der Minderjährige …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung Zur Nachfolgegestaltung gehört als unerlässliches Mittel die rechtsgeschäftliche Vollmacht. Mit diesem Instrument kann der Erblasser seinem Willen über den Tod hinaus Geltung verschaffen, unabhängig von erbrechtlichen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nur dann nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Dabei ist die Frage, ob verbotswidrige Rechtsgeschäfte gesamtnichtig sind, aus Sinn und Zweck …
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08.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… und krank wird. Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie in gesunden Tagen für einen solchen Fall Vorsorge treffen. Hier benennen Sie eine oder besser mehrere Person/en Ihres Vertrauens, die dann Rechtsgeschäfte, persönliche Angelegenheiten …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im heutigen Internetverkehr gehen wir davon aus, dass auch wichtige Korrespondenz per E-Mail erfolgen kann. Für die meisten Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel das Kündigen eines Vertrages, sollte aber auch heute noch schriftlich …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Ansatzpunkt hierfür ist die Frage, ob der Kaufvertrag unter Umständen nichtig ist. Grundlage der Nichtigkeit ist regelmäßig § 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher). Hierbei beschäftigen die Gerichte insbesondere …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… die rechtliche Betreuung. Geschäftsfähigkeit ist dabei die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte abschließen zu können, wie beispielsweise Arbeit, Kauf oder Mietverträge. Geschäftsfähigkeit setzt voraus, dass die volljährige Person in der Lage …
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02.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… dieses Rechtsgeschäftes ist Italienisch. Allerdings ist es in bestimmten Provinzen, wie zum Beispiel in der Provinz Bozen-Südtirol, möglich, einen Kaufvertrag vor dem Notar auch in deutscher und italienischer Sprache abfassen zu lassen …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sie kommt nur noch in engen Grenzen zur Anwendung, wenn ein tatsächlicher Geschäftsführer oder eine faktisch wie ein solcher auftretende Person ein Rechtsgeschäft tätigt, bei der die Vorgesellschaft als solche berechtigt und verpflichtet werden …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… bestehen. Alter des Kindes maßgeblich Um dies zu beurteilen, kommt es entscheidend auf das Alter des Kindes an. Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig und können keine wirksamen Rechtsgeschäfte …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Rechtsgeschäfte Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 4. Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand Auf Grund seiner Überwachungspflicht prüft …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Rechtsgeschäfte und zu beachtenden Rechtsvorschriften eindeutig von Vorteil ist. Wer trägt die Kosten der Nachlassverwaltung? Ist der Nachlass dürftig (also nur von geringem Wert oder überschuldet) fallen die Kosten der Staatskasse zur Last. Ansonsten …
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01.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… des Kindes zu erfolgen. 3. Schutz der Kinder vor den Eltern In Fällen, in denen ein Vormund eines Kindes der Genehmigung des Familiengerichts für die Vornahme eines Rechtsgeschäfts bedarf, zum Beispiel, wenn es um die Veräußerung einer Immobilie …
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30.04.2024
… reicht. Der in § 138 BGB geregelte Wucher ist ein sittenwidriges Handeln, bei dessen Vorliegen ein Rechtsgeschäft unwirksam ist. Mitentscheidend ist das Ausnutzen einer unterlegenen Position des Mieters. Die Grenze zum Wucher wird daher nur …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Darunter fällt der Verkauf zum Selbstkostenpreis. Abgabe von Betäubungsmittel, § 29 Abs. 1, Nr. 2, Alt. 7 BtMG Abgabe ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung. Denn bei einem beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft sind alle Erklärungen in den Vertrag aufzunehmen, die Rechtswirkungen erzeugen sollen. Dazu gehören die Vereinbarungen über die Beschaffenheit …
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18.02.2022
… ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. Rechtsgeschäfte mit Geschäftsunfähigen sind nichtig (§ 105 BGB), d. h. von Anfang an ungültig. Ein von einem Sechsjährigen abgeschlossener Kaufvertrag über ein Handy wäre …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zu den Rechtshandlungen sollen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zählen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst, wie das Einbringen …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass durch den Vertragsschluss eine ständige rechtsgeschäftliche Verbindung zwischen Verbraucher und Unternehmer geknüpft werden soll. Für die Rückgabe gelten die Fristen des Widerrufs entsprechend. Allerdings kann der Verbraucher bei Waren, die per Postpaket …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… es durch rechtsgeschäftliches Handeln, sei es durch eine sonstige Verwaltungsmaßnahme (etwa durch Unterlassen einer möglichen Kündigung) - entsteht eine Eigenschuld oder Nachlasserbenschuld des Erben. Für die muss er mit seinem eigenen Vermögen haften …
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27.03.2020
… und juristischer Personen Sachen und Tiere Rechtsgeschäfte – das heißt, Bestimmungen bezüglich Verträgen oder Geschäftsfähigkeit Fristen und Termine Verjährung von Ansprüchen, die gemäß § 195 BGB im Zivilrecht für gewöhnlich drei Jahre beträgt …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… der Quellensteuer sind je nach Art des im Hintergrund stehenden Rechtsgeschäfts unterschiedlich. Beispielsweise beträgt der Quellensteuersatz bei Mieteinkünften 20%, bei Zinserträgen 15% und bei Dividenden 15%. 1.2. Körperschaftsteuer …
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02.06.2022
… ein Rechtsgeschäft dar. Hierbei ermächtigt der Vollmachtgeber den Vollmachtnehmer (auch Bevollmächtigter oder Stellvertreter genannt), in seinem Namen etwas an seiner Stelle zu tun, z. B. einen Vertrag abzuschließen. Das Vertragsverhältnis …