3.728 Ergebnisse für Revision
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Erblassers, mindestens drei Viertel des Erbes, das sie nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten würden, beanspruchen konnten. Seit der Revision im Jahr 2023 wurde dieser Pflichtteil jedoch auf die Hälfte (1/2) des gesetzlichen Erbteils reduziert …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… dieser Rechtsauffassung in der Revision beim Bundesarbeitsgericht kam es allerdings nicht, denn der Rechtsstreit wurde von den Parteien beim Bundesarbeitsgericht durch einen Vergleich beendet. Wenn die Parteien ihre Zusammenarbeit über …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… VGH) in Kassel angeschlossen. Danach seien die Regelungen des Hessischen Rundfunks rechtlich in Ordnung. Der VGH hat allerdings die Revision zugelassen, sodass früher oder später noch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hiergegen wendet sich die beklagte Stadt erfolglos mit ihrer Revision. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hatte die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Kläger …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Möglichkeit der Revision, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Urteil auf Mitwirkung des befangenen Staatsanwalts basiert. Welche Rechtsmittel stehen mir zur Verfügung, wenn mein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wird? Mit Unrecht verworfen …
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14.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… des Instanzenzuges durch Berufung und Revision sind die anfangs noch aktiven und solventen Anspruchsgegner oftmals insolvent oder durch Verschleierungsmaßnahmen nicht mehr juristisch greifbar. „Das mühsam und teuer erstrittene Gerichtsurteil …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… zu, da dieser mit der Verpflichtung zur Zahlung seiner Einlage nicht rückständig im Sinne des § 167 Abs. 3 HGB sei. Das LG Karlsruhe hat die Revision in seinem Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Fondsgesellschaft …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit dem Rechtsmittel der Revision grundsätzlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, sollte man in jedem Fall einen Rechtsanwalt an seiner Seite haben, der das Gericht an alle strafmildernden Umstände erinnert. Der Beitrag wurde mitgeteilt …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… 14 entschieden. Das Bundesarbeitsgericht hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam dahingehend abgeändert, dass die Änderung …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach Auffassung des Gerichts dazu diene, „Dinge dunkel zu halten" . Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht in schriftlicher Form vor. Die GWE GmbH kann noch Nichtzulassungsbeschwerde …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Mannes auf Zahlung der Entschädigung wies das Landgericht ab, die Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) war erfolglos. Die Richter stellten in ihrem Urteil klar, dass kein …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich Tatbestand des § 29 BtMG Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet zwischen geringen und nicht geringen Mengen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina , - Erwerb der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas , - Revision der Staatsangehörigkeit, - Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina - Vorschriften aus dem Bereich …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… vor einem Burn-Out gestanden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab ihr trotz der offensichtlichen Zweifelhaftigkeit Recht. Dagegen legte der Arbeitgeber Revision ein. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Arbeitgeber muss kein Gehalt …
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04.03.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Az.: X R 53/08) . Der Bundesfinanzhof bewertete die Revision des Rentners als begründet, da das Finanzamt nicht die Öffnungsklausel angewendet hatte, obwohl zumindest ein Teil seiner Renteneinkünfte mit dem Ertragsanteil zu besteuern …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung kann man noch ggf. Rechtsmittel, also Berufung oder Revision einlegen oder Rechtsmittelverzicht erklären: Dann ist das Urteil rechtskräftig.
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19.12.2022
von anwalt.de-Redaktion
… Rechtmittel wie Berufung oder Revision einzulegen. Dementsprechend können auch keine weiteren Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten entstehen, die der Anwaltskostenrechner ausgeben könnte. Auslagenpauschale und Steuer Hinzu kann der Anwalt …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Bewegungsunfähigkeit bestehe. Jedenfalls sei auch dann im Vergleich zu Anfallsleiden die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit nicht gegeben. Die Revision beim Bundessozialgericht dieses Klägers war zwar erfolglos, aber es wurden Kriterien für Erfolg anderer …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… die negative Bewertung entfernt werden musste. Im Gegensatz zu Google , welche die Revision vor dem BGH zurückgenommen hat, beharrte die Hotelplattformbetreiberin auf ihre Löschungsverweigerung bis zur endgültigen Entscheidung …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… auf die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas, - Erwerb der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas, - Revision der Staatsangehörigkeit, - Vorschriften aus dem Bereich der standesamtlichen Bücher, - des persönlichen Namens …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zugelassene Revision der Klägerin. Sie trägt vor, nach der Rechtsprechung des BSG zu den Vorläufervorschriften des § 46 Abs 2a SGB VI sei bei der Prüfung der Versorgungsabsicht auch auf subjektive Vorstellungen abzustellen , die klar von objektiven …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… geltend. Sie scheiterten sowohl vor dem Landgericht Verden als auch vor dem Oberlandesgericht Celle. Letzten Endes wies auch der Bundesgerichtshof die Revision der Käufer zurück (Urteil vom 6. November 2015 – V ZR 78/14) . In seiner Begründung …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis als Pflichtverteidiger beiordnen …