874 Ergebnisse für Satzung
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… müssen. Die Tarifvertragsparteien sind nun aufgefordert, eine verfassungskonforme Neuregelung der Satzung zu vereinbaren. Leider hat der BGH wesentliche Kritikpunkte der Vielzahl anhängiger Verfahren unbeachtet gelassen. Gerade die wohl …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist. Anknüpfungspunkt ist dabei der in der Satzung festgehaltene Unternehmensgegenstand, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich überhaupt ausgeschöpft wird. Hintergrund ist, dass etwaige zulässige Geschäftschancen für die Gesellschaft genutzt …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Risiken er versichert ist. bei Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Satzung verweigert die Versicherung meist die Schadensregulierung. Oft sind dann nicht mal die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Für die Praxis bedeutsam ist, dass der Gesellschaftsvertrag (Satzung) nicht zum Nachteil der Gesellschafter von der gesetzlichen Regelung in § 51a GmbHG abweichen darf. Der Kommanditist der KG kann lediglich eine Kopie …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 4.4. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um zu vermeiden …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Spenden. Ein Verein wird als gemeinnützig anerkannt, wenn er nach der Satzung und nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Paragrafen 51 bis 68 AO fördert. Was wären steuerbegünstigte Zwecke im Sinne …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… entgegen, noch sind Anbau und Abgabe nicht erlaubt. Dem Vernehmen nach winken einige Amtsgerichte die Eintragung bereits jetzt durch, wenn der Vereinszweck in der Satzung unter die aufschiebende Bedingung gestellt wird, dass das Cannabisgesetz …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… sind natürlich die Regelungen der Satzung und deren Einhaltung für eine Steuerfreistellung einer Unterstützungskasse von grundlegender Bedeutung. Die Trägerunternehmen benötigen allerdings meist Hilfestellung bei der Ausfertigung aller …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… übertragen. Beispielsweise ist dies in Bayern durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) und in Baden-Württemberg durch § 9 Abs. 3 KAG geschehen. Daher haben die Gemeinden das Recht eine Zweitwohnungssteuer durch Satzung zu erheben (sog …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ihre Verkehrssicherungspflicht per Satzung oder Verordnung auf Eigentümer übertragen, deren private Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Handelt es sich hierbei um vermietete Grundstücke, so überträgt der Eigentümer die Räum …
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18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Auf seiner Grundlage hat auch jede Börse eine eigene Börsenordnung (Satzung). Im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) finden sich dann die speziell für den Wertpapierhandel geltenden Vorschriften, so etwa die Definitionen unterschiedlicher …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vorgenommen werden, wenn dies in der Vereinssatzung zugelassen ist. Tipps: Satzung kontrollieren und bei Fehlen einer solchen Klausel sofort Beschluss zur Anpassung fassen. Satzungsänderungen müssen über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 0351 8110233
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16.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… sind. Aus diesem Grund sollte in der Gestaltungspraxis größter Wert auf die Wahrung der Beteiligungsidentität gelegt werden. Die GmbH-Satzung und der Gesellschaftsvertrag der KG müssen entsprechend „verzahnt“ werden, um sicher zu stellen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… auf – aber auch die Berufsschulen . In § 143 Hessisches Schulgesetz heißt es: (1) Für jede Grundschule ist ein Schulbezirk durch Satzung des Schulträgers zu bilden; der Zuschnitt der Bezirke ist jährlich zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. 2 benachbarte …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… auf eine entsprechende Genehmigung durch die UNB bestünde, da die Voraussetzungen des § 5 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Wiesbaden (Baumschutzsatzung) nicht vorlägen. Denn aus der Natur der Sache kommenden …
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10.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Solche Satzungen betreffen aber regelmäßig erst Bäume ab einem Stammumfang, der ihre Verwendung als Christbaum in normalen Wohnzimmern bereits von sich aus ausschließt. Einfacher geht es da im Vergleich beim Kauf eines aus einer Kultur …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der An- oder Verkauf von Immobilien, Vertragsabschlüsse ab einer bestimmten Zahlungs- oder Lieferverpflichtung. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen. Auf den Inhalt der Satzung kam es nicht an. Auch wenn diese keine Regeln enthielt, durften etwa Aktionäre elektronisch an Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften teilnehmen sowie …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… rechnen. Bei der UG wird regelmäßig ein Musterprotokoll als Satzung verwendet, wodurch die Kosten eher um 300,00 € liegen können. 3. UG muss Rücklage bilden Doch Vorsicht: Der Vorteil der UG, nur 1 Euro als Stammkapital aufbringen …
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26.05.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse: über die Errichtung der Gesellschaft; bzgl. der Akzeptanz der Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt ist; über die Feststellung der Höhe der Gründungsaufwendungen; über die Bestellung eines Aufsichts- bzw …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die CO.NET-Satzung aus dem Jahr 2018, die eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht ist insoweit unwirksam. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 14.08.2023 bestätigt. Das Urteil ist rechtskräftig. CO.NET-Haltefrist …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… gegründet werden. Hierzu zählen nicht nur Sie als Person, sondern auch rechtswirksame Kapital- und Personengesellschaften sowie Vereine und Genossenschaften. 1. Satzung Zur Gründung einer Aktiengesellschaft wird zunächst eine Satzung erstellt …
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11.11.2022
… und Streupflichten sind auch zeitliche Vorgaben zu beachten. Meist geben Städte und Gemeinden in ihren Satzungen den Zeitrahmen vor, in dem Schnee und Eis beseitigt werden müssen. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die darin aufgeführten Flächen …