60 Ergebnisse für Streupflicht
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
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24.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese Kehr-, Räum- und Streupflichten vom Mieter durchgeführt werden, so ist es allein Sache des Mieters, wie er ihnen nachkommt. Er kann ja zum Beispiel einen Nachbarn oder einen entsprechenden Räum- und Reinigungsdienst beauftragen …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… in den Briefkasten der Mieter reicht nicht aus. Ist der Winterdienst nicht wirksam auf die Mieter übertragen worden, bleibt der Vermieter bzw. der Eigentümer allein zum Winterdienst verpflichtet. Kommt es zu Unfällen, weil die Räum- und Streupflicht …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… kann. Das natürlich unter der Voraussetzung, dass dieser seiner Streupflicht nicht nachgekommen ist. Folgen für die Praxis Eigentlich weiß man es seit der Fahrschule: vorausschauendes und an die Verkehrs- und Witterungssituation angepasstes Verhalten …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dessen Einverständnis abwälzen. Inhalte der Hausordnung Eine Hausordnung kann viele Bereiche des häuslichen Zusammenlebens regeln. Klassische Vorschriften in der Hausordnung sind beispielsweise die Räum- und Streupflicht, der Putzdienst für …
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14.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… und Streupflicht Im Herbst verursacht insbesondere herabfallendes Laub, aber auch der erste Frost rutschige Straßen. Durch die Satzung wird der Gemeinde für solche Situationen eine Räum- und Streupflicht auferlegt. Doch die Gemeinde …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gehwege müssen erst gestreut sein wenn der Berufsverkehr losgeht, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Nach dem Richterspruch muss morgens vor 7 Uhr nicht gestreut werden. Damit wies das Gericht eine Schadensersatzklage gegen eine …
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12.01.2017
von SH Rechtsanwälte
… Ansprüche bestehen für Betroffene gegenüber den Streupflichtigen? Für die Sicherheit auf ihren Grundstücken und den dazu gehörigen Gehwegen sind die Haus- und Grundeigentümer selbst verantwortlich. Räum- und streupflichtig für öffentliche …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… und Streupflichten verantwortlich. Mieter sind dagegen nur dann hierfür verantwortlich, wenn sie auf der Grundlage einer klaren und eindeutigen Vereinbarung hierzu verpflichtet wurden. Die Rechtsprechung verlangt dabei, dass die Vereinbarung …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig um 7:00 Uhr morgens geräumt werden …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… besteht nämlich keine Räum- und Streupflicht des Wegeigentümers (LG Coburg, Urteil v. 30.04.2007, Az.: 22 O 858/06). Wer auffährt, hat Schuld! Auch auf der Piste herrscht kein rechtsfreier Raum. Man muss sich vielmehr an die international …
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23.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und Streupflicht. Hierbei gilt grundsätzlich: Der Eigentümer muss zur Schneeschaufel greifen, kann den Winterdienst aber auch vertraglich auf seine Mieter abwälzen oder professionelle Dienste dafür in Anspruch nehmen. Aber: Auch wenn werktags …
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11.11.2022
… und Streupflichten sind auch zeitliche Vorgaben zu beachten. Meist geben Städte und Gemeinden in ihren Satzungen den Zeitrahmen vor, in dem Schnee und Eis beseitigt werden müssen. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die darin aufgeführten Flächen …
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27.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einem Kälte- bzw. Wintereinbruch entbrennt jedes Jahr erneut der Streit darüber, wen die Räum- und Streupflicht trifft. Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, die umliegenden Wege von Schnee und Eis zu befreien …
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17.02.2022
… zu einem Schaden kommt, kann die Sorgfaltspflicht verletzt worden sein. Dies ist oftmals der Fall, wenn eine Verkehrssicherungspflicht verletzt worden ist. Wenn der Nachbar also trotz der Streupflicht vergisst, bei verschneitem Wetter Split …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es ist am Vorabend eine entsprechende Gefahrenlage vorauszusehen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat das für die Räum- und Streupflicht eines Vermieters bestätigt. Im Fall war ein Passant deutlich vor 7.00 Uhr auf dem zugeschneiten Gehweg zum Gelände …
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… kann es da zu Stürzen kommen, die unter Umständen schlimmere Folgen als "blaue Flecken" nach sich ziehen. In solchen Fällen stellt sich dann schadensrechtlich die Frage, ob der Sturz auf eine Verletzung der Streupflicht zurück zu führen …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufiges Streitthema bei Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Vermieter von ihm vorgenommene Eigenleistungen, zum Beispiel für Gartenpflege bzw. Räum- und Streupflicht …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Verkehrssicherungspflicht die zuständige Gemeinde. Diese überträgt jedoch in der Regel durch Satzung die Pflicht auf die Hauseigentümer. Der Hauseigentümer wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
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16.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Richter zurück. Sie habe keinen einzigen weiteren Unfall auf der Strecke konkret benennen können. Der Landkreis sei seiner Räum- und Streupflicht ausreichend nachgekommen. Grundsätzlich sei es in der Nacht aufgrund geringen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Die Verletzung der Räum- und Streupflicht beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Oft kommt es vor, dass dem Geschädigten vorgeworfen wird, er sei am Unfall selbst schuld. Mit dieser Argumentation hat sich nun der Bundesgerichtshof befasst …