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26.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Politik und Autohersteller konnten sich beim letzten Dieselgipfel wieder nur auf halbherzige Lösungen einigen. VW und Mercedes machten immerhin Zugeständnisse, sich finanziell an Hardware-Nachrüstungen beteiligen zu wollen, BMW lehnt solche …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat sich mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.: L 1 R 679/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler, die an einen Maklerpool angebunden sind, besteht. Das LSG …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
1.) Was war geschehen? a) Zu Unrecht geblitzt im Einhorn-Tunnel – 80 statt 60 km/h zulässig Es geschah im „Einhorn-Tunnel“: Dort soll für Lkw-Fahrer eine Beschränkung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 60 km/h gegolten haben und in …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vor dem Landgericht Augsburg erging ein einmaliges Urteil: VW soll dem Besitzer eines Volkswagen Golf TDI 1.6 den vollen Kaufpreis ohne Abzug erstatten. Der Besitzer ist seit 40 Jahren treuer VW-Kunde und war empört, als er erfuhr, dass …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wiederbeschaffungswert, Neuwert und Zeitwert in der Hausratversicherung Wenn die Eintrittspflicht der Hausratversicherung feststeht, dann fallen oft die Begriffe, Wiederbeschaffungswert, Neuwert oder Zeitwert. Diese Begriffe …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Anfang dieses Jahres sahen sich viele Unternehmen mit den Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konfrontiert. Bei meiner Arbeit musste ich feststellen, dass sich auch sechs Monate später in vielen Betrieben, Vereinen, …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Zuletzt berichtete die Mallorca Zeitung am 04.11.2018 (https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2018/11/04/inselrat-mallorca-lasst-wochentakt-hauser/63772.html), dass der Inselrat nunmehr verstärkt gegen illegal errichtete Häuser vorgeht und …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein! Notärzte, die sich für einzelne Dienste über eine Notarztbörse bewerben, sind in der Regel nicht abhängig beschäftigt. Denn sie sind nicht weisungsabhängig von einem Dienstherrn, sondern befolgen lediglich gesetzliche Vorgaben. …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 zum Aktenzeichen: 7 A 10866/18.OVG entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Viele der betroffenen Anleger bei P&R Container sind laut Medienangaben über 70 Jahre. Nicht wenige haben für ihre Altersvorsorge alles auf eine Karte gesetzt: auf P&R. Die dramatischen Konsequenzen, mit denen sich diese Anleger nun …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Wie verhalte ich mich in einem Strafverfahren richtig? Meist steht die Polizei vor einem, hat einen im Straßenverkehr angehalten, durchsucht die Wohnung oder lädt einen in das Polizeirevier zur Vernehmung. Die meisten glauben, sie müssten …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil III – Löschung der GmbH I. Schlussrechnung Mit Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG eine Schlussrechnung zu erstellen. Diese ist nicht identisch mit der Liquidationsschlussbilanz. Während die …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte kürzlich ein Abmahnschreiben der Anwaltskanzlei Lentze Stopper , welches diese im Auftrag des FC Bayern München ausgesprochen hat. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung ein Verstoß gegen die Allgemeinen …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Risiko, irgendwann einmal berufsunfähig zu …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Geiz ist geil. Da werden Erinnerungen wach. Als Schadenregulierer habe ich unzählige Schäden bei Versicherungsnehmern besichtigt und reguliert. So mancher Versicherungsnehmer hat dabei eine böse Überraschung erleben müssen, denn manchmal …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In den Medien wird immer wieder über Datenschutzvorfälle und Identitätsdiebstähle berichtet. Neben den unmittelbar folgenden Schwierigkeiten, dass man beispielsweise zum Ausgleich von Rechnungen aufgefordert wird, schleichen sich darüber …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Jährlich wird eine große Zahl von GmbHs liquidiert. Das Statistische Bundesamt weist z. B. für das Jahr 2017 ca. 50.000 vollständige Betriebsaufgaben von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH aus. Aus den unterschiedlichsten Gründen kann …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Zahlt der Mieter die Miete nicht, kann das dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis kündigen darf. Das ist etwa der Fall, wenn der Mieter zwei Monate am Stück überhaupt nicht zahlt oder wenn er einen Rückstand von mehr als einer …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen 1 L 253/18 einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf das Produkt „StreamOn“ abgelehnt. Bei dem kostenlos …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Kanzlei MBK Rechtsanwälte wird bis zum letzten Tag des Jahres dafür eintreten, dass Besitzer von Schummel-Dieseln ihre Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG durchsetzen können. Da am 31.12.2018 Schadensersatzansprüche selbst bei …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen vor, welches diese im Auftrag der BVB Merchandising GmbH versendet hatte. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde kürzlich mit der Verteidigung gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei DLA PIPER beauftragt. Gerügt werden Markenrechtsverletzungen an Unionsmarken der Gianni Versace …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sieht nicht gut aus für Opel: Erst die Rückrufe für Zafira, Insignia und Cascada, dann die Ablehnung des Einspruchs vor dem Verwaltungsgericht und jetzt weitere Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die Flensburger Behörde hat nach …
Wohngebäudeversicherung – sind Schäden durch Starkregen in der Elementarschadenversicherung gedeckt?
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Schreckensszenario eines jeden Haus- und …