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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wenn am Ende eines Mietverhältnisses die Wohnung vom Mieter an den Vermieter zurückgegeben wird, sollten einige wichtige Punkte beachtet werden: Die Übergabe sollte bei Tageslicht stattfinden, da andernfalls Mängel übersehen werden könnten. …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Auf einem fremden Privatparkplatz zu parken, kann – spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11) – teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil klargestellt, dass bereits ein einmaliger …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge haben die Gläubiger der Heta das Rückkaufangebot inzwischen zu über 98 % angenommen. Allerdings ist damit nach Ansicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Haben Ehepartner nicht im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und erwirtschaften beide während einer Ehe Vermögen, droht er bei einer Scheidung: der Zugewinnausgleich. Das bedeutet, dass ein Vermögenszuwachs während der Ehe als „Zugewinn“ …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer mehr Berufungsverfahren zu Abweisungen von Widerrufen werden in den letzten Monaten deutlich verbraucherfreundlich entschieden. Aktuell trifft es die Sparda-Bank, die vor dem OLG Hamm einem Urteil durch die Annahme eines Vergleiches …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Regelmäßig bearbeiten wir in unserer Kanzlei Streitigkeiten in Sachen Rückzahlung von Miet-Kautionen. Kündigt jemand seine Wohnung, sind häufig Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen (BK) offen, da diese während der Mietzeit nur …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit den Flugabsagen der Air Berlin-Flüge am 2. Oktoberwochenende rückt TUIfly Verbraucherrechte auf Schadensersatz wieder in den Fokus zahlreicher Fluggäste. Im Rahmen der EU-Fluggastverordnung haben nämlich Flugreisende nicht nur Anspruch …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung eines Versicherungskennzeichens für das Jahr 2009 an einem Mofa im Jahre 2014 den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen kann. Der …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Den Abgemahnten wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Konkret soll mittels illegalem Filesharing das Lied „Make My Love Go“ von Jay Sean feat. Sean Paul anderen auf Internettauschbörsen zugänglich …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 05.10.2016 Am 11.10.2016 wurde uns im Rahmen einer Ersteinschätzung eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die JBB …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Das neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 …
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11.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger, der vom Insolvenzverwalter auf anteilige Zahlung von Verbindlichkeiten des Immobilienfonds verklagt wurde Berlin, 11.10.2016 – 30 Jahre nach seinem Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds Havelstraße …
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11.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
4,7 Milliarden Euro will der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs. Die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, die Vattenfall betreibt, wurden bereits kurz nach der …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine Entscheidung des Landgerichts Bremen (Hinweisbeschluss vom 06.06.2016) hinweisen, dass die von einem Makler einbehaltene „Reservierungsgebühr“, die immerhin 1 % des Kaufpreises der Immobilie ausmacht, zurück zu erstatten …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG Karlsruhe urteilte zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit. Dabei stellte das Gericht heraus, dass Schmerzen allein nicht ausreichen, um einen Versicherer zur Zahlung einer …
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11.10.2016
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Seit vor rund drei Jahren Bausparkassen begonnen haben, Bausparverträge, die länger als zehn Jahre zuteilungsreif sind und meist eine Verzinsung von 3 bis 5 % vorsehen, zu kündigen, haben sich viele Bausparer gegen diese Kündigung gewehrt. …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Die EU-Erbrechtsverordnung EU 650/2012 (ErbVO) findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17.08.2015 oder danach verstorben sind. Gem. Art. 4 ErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die …
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26.09.2017
von Rechtsanwältin Susanne Landua
Abmahnung – Umfang der sekundären Darlegungslast von BGH geklärt Der BGH hat endlich klargestellt, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht die Pflicht hat, seine Familienangehörigen der Tat zu bezichtigen oder deren …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nachdem einer der wohl größten Online-Händler Deutschlands für illegale Drogen mit Namen „Shiny Flakes“ von der Polizei aufgedeckt wurde, laufen immer noch bundesweit unzählige (geschätzt: mehre 1000) Ermittlungsverfahren gegen …
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11.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Rechtsprechung vertritt zu dieser Frage die eindeutige Auffassung, dass Personal – und dazu gehören auch Trennungsgespräche – zu den Pflichten gehören, die der Arbeitnehmer persönlich zu erfüllen hat. Es gibt daher keinen Anspruch, den …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwalt Yussof Sarwari verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen der „Erwachsenenunterhaltung“ über Internettauschbörsen. Die Kanzlei macht im Auftrag von Berlin Media Art JT e.K. mit Abmahnschreiben vom 22.09.2016 Ansprüche …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod erhalten hat. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem PC-Spiel …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. In 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen. Dies hat …