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Aufenthaltsstatus ukrainischer Geflüchteter bei abgelaufenen Pässen
Aufenthaltsstatus ukrainischer Geflüchteter bei abgelaufenen Pässen
04.05.2024 von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Die ukrainische Regierung hat die Ausstellung sowie die Verlängerung von Inlands- oder Reisepässen im Ausland für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die der Wehrpflicht unterliegen, verboten. Die entsprechenden Änderungen wurden …
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
Corona-Hilfen für verschiedene Gewerbe einer Person. Geht das?
23.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Ausbreitung des Coronavirus (Sars-Cov-2) hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Viele Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbrüche, und zahlreiche Betriebe mussten ihre Türen vorübergehend schließen. Um Arbeitsplätze und …
Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!
Wie Du nach der Gründung eines Cannabis-Clubs eine Anbaugenehmigung erhältst!
| 12.04.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
AI Act der EU: Rechtliche Absicherung! Anwaltsinfo!
AI Act der EU: Rechtliche Absicherung! Anwaltsinfo!
03.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen Gesetz in dem Bereich zu rechnen ist. Von …
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt am 27.6.2024 in Kraft
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt am 27.6.2024 in Kraft
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 104) am 26.03.2024 tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 am 27. Juni 2024 in Kraft. Neue Regelungen im Überblick Verkürzte Einbürgerungsfristen nach Aufenthalt von 3- 5 …
Untätigkeitsklage gegen Einbürgerungsbehörde
Untätigkeitsklage gegen Einbürgerungsbehörde
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Auch wenn die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrags statistisch nur ungefähr 6 Stunden in Anspruch nimmt, sind Wartezeiten von 2-3 Jahren zwischen Antragsstellung und Einbürgerung in Deutschland leider keine Seltenheit. Allein im Land …
Umfassende Übersicht zu Corona-Hilfen: Von Förderprogrammen bis zur juristischen Unterstützung
Umfassende Übersicht zu Corona-Hilfen: Von Förderprogrammen bis zur juristischen Unterstützung
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In diesem Artikel bieten wir Ihnen einen detaillierten Überblick über die verschiedenen Corona-Hilfsprogramme, die von der Bundesregierung und den Ländern ins Leben gerufen wurden, um Unternehmen während der Pandemie zu unterstützen. Zudem …
Untätigkeitsklage erheben - Was tun, wenn die Behörde nichts tut?
Untätigkeitsklage erheben - Was tun, wenn die Behörde nichts tut?
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Ob aus Überlastung oder politischem Kalkül – manche Anträge oder Widersprüche lassen Behörden oft monatelang liegen. Baugenehmigung, Einbürgerung, Visum oder Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Entscheidungen können hier dauern. …
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz beantragen – Das sollten Sie beachten
Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz beantragen – Das sollten Sie beachten
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden? Hier …
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
Vorsicht Scheinselbstständigkeit: Horrende Nachzahlung an die Sozialversicherung drohen
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 – Das ändert sich bei Einbürgerungen
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz 2024 – Das ändert sich bei Einbürgerungen
| 20.01.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, hat diese Realität aber im Gegensatz zu „klassischen“ Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada lange verdrängt. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war an diese Realität lange nicht …
Unternehmen gründen: Was ist rechtlich zu beachten?
Unternehmen gründen: Was ist rechtlich zu beachten?
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Einführung Die Gründung eines Unternehmens ist ein aufregender Schritt, der jedoch auch mit vielen rechtlichen Herausforderungen verbunden ist. Es ist wichtig, diese Herausforderungen zu verstehen und zu wissen, wie man sie bewältigt. …
Einbürgerung in Berlin
Einbürgerung in Berlin
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Update: 12. März 2024 Zum 1. Januar 2024 ist die Zuständigkeit für die Einbürgerung im Land Berlin von den Bezirken auf eine zentrale Einbürgerungsbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA), Abteilung S, übergegangen. Was bedeutet dies …
Was ist ein Disziplinarverfahren für Beamte - Ablauf im Beamtenrecht
Was ist ein Disziplinarverfahren für Beamte - Ablauf im Beamtenrecht
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen sollten, …
Widerspruch gegen dienstliche Beurteilung - Prüfung durch den Anwalt sinnvoll?
Widerspruch gegen dienstliche Beurteilung - Prüfung durch den Anwalt sinnvoll?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die dienstliche Beurteilung spielt eine entscheidende Rolle in der beruflichen Entwicklung eines Beamten. Doch was können Sie tun, wenn Sie mit der Beurteilung nicht einverstanden sind? In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie effektiv gegen …
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
| 31.12.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg - Wir freuen uns auf Sie!
Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg - Wir freuen uns auf Sie!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg In Flensburg geboren, steht Rechtsanwalt Malte Brix Ihnen als kompetenter Berater zu allen Fragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsrechts zur Verfügung. Wir beraten Privatpersonen, Unternehmen …
Reaktivierung Beamter nach Depression - Rat vom Anwalt - Was ist zu beachten?
Reaktivierung Beamter nach Depression - Rat vom Anwalt - Was ist zu beachten?
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Viele Beamtinnen und Beamte, die wegen einer Depression dienstunfähig sind oder waren, stellen sich die Frage, ob und wie eine Reaktivierung und damit eine Rückkehr in das aktive Beamtenverhältnis erfolgen kann. Welche Konstellationen es …
Dienstunfall - Wann ein Anwalt helfen kann und was Beamte wissen müssen
Dienstunfall - Wann ein Anwalt helfen kann und was Beamte wissen müssen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt lohnt, erfahren in diesem Beitrag. Gerne …
Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Untersuchungsanordnung, Anhörung, Widerspruch erklärt für Beamte
Was tun bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit? Untersuchungsanordnung, Anhörung, Widerspruch erklärt für Beamte
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wird oft auch als Zwangspensionierung bezeichnet. Sie stellt eine besonders einschneidende Maßnahme des Dienstherrn dar, die regelmäßig mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Welche Möglichkeiten …
Was tun gegen Versetzung, Abordnung und Umsetzung? Was es zu beachten gilt! Tipps vom Anwalt
Was tun gegen Versetzung, Abordnung und Umsetzung? Was es zu beachten gilt! Tipps vom Anwalt
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen diese Personalsteuerungsmaßnahmen des Dienstherrn bestehen und was …
Was tun? Erzieherische Maßnahme in der Schule in Schleswig-Holstein - § 25 SchulG SH ​- ​Ordnungsmaßnahme
Was tun? Erzieherische Maßnahme in der Schule in Schleswig-Holstein - § 25 SchulG SH ​- ​Ordnungsmaßnahme
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Der Ausspruch einer schulischen Ordnungsmaßnahme ist für viele Eltern ein Schock. Es stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen die Anordnung für das Kind hat. Was Sie tun können, wenn Ihr Kind von einer schulischen Ordnungsmaßnahme in …
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …