858 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
… der Vertragsfreiheit sehr individuell sein können. In jedem Fall muss Ihnen jedoch eine schriftliche Kündigung zugehen – mündliche Kündigungen sind also nicht wirksam. Inhaltliche Unwirksamkeitsgründe können sich sowohl aus dem Vertrag sowie …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wird mit Spannung eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart abgewartet. Die bereits am 20.03.2024 durchgeführte mündliche Verhandlung schätzt Rechtsanwalt Eser hierbei als einen vollen Erfolg für seinen Mandanten den Kläger ein. Denn …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… oder auch - eine mündliche Anerkenntnis des Schuldners, die in ein Protokoll der gerichtlichen Verhandlung aufgenommen ist. Form des Schuldanerkenntnisses Die Änderung des Vertrags durch die Stundung bedarf grundsätzlich der Schriftform. Mit Ausnahme …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nimmt der Mietvertrag auf Anlagen Bezug (beispielsweise einen Bauplan, einen Grundriss-Plan, einen ergänzenden Vertrag). Sind diese Unterlagen nicht fest mit dem eigentlichen Vertrag verbunden, so verstößt dies gegen die Schriftform …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… von Schriftform zu Textform Doch worin liegt überhaupt der Unterschied, zwischen den verschiedenen Formen? Die Schriftform des § 126 BGB setzt eine eigenhändige Unterschrift auf der (Vertrags-)Urkunde voraus. Eine eingescannte oder eingefügte …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… vom Vertrag zurücktreten. Einer besonderen Form bedarf es hierfür nicht. Aus Gründen der Beweisbarkeit empfiehlt es sich allerdings, die Erklärung in Schrift- oder Textform abzufassen und es nicht bei einer mündlichen Mitteilung zu belassen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… formfrei möglich, können also mündlich oder privatschriftlich abgeschlossen werden. In bestimmten Fällen bestimmt das Gesetz jedoch eine bestimmte Form. Wird diese Form nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig (§ 125 BGB). Beispiel Ehevertrag …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… das FernUSG, dem Urteil des OLG Celle und dem Erstellen von Coachingverträgen zu tun. Zu Coachingverträgen und der Rechtslage zum Thema FernUSG und OLG Celle haben wir einen gesonderten Beitrag verfasst: Coaching Vertrag erstellen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… kann. Es wurde kein schriftlicher Vertrag mit Park Financial Consulting (parkfinancialconsulting.com) abgeschlossen, die Vereinbarungen erfolgten mündlich. Dies stellt die Person vor das Dilemma, eine hohe Summe aufbringen zu müssen, um …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nach dem Vertrag den Anspruch habe, z.B. in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum erlangten Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten zu erhalten (vgl. BGH …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Landgericht München hat ein interessantes Urteil zum Thema FernUSG erlassen. Es handelt sich dabei um ein eminent wichtiges Urteil für Coaches. Einen Überblick über Coaching Verträge und den Einfluss des FernUSG …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… einer sog. Ja-Straße “ zusammen. Das Ergebnis Viele Kunden – und hierzu zählen teils gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer – stimmen ob der vermeintlich überwältigenden Aussichten des Coachings mündlich dem Vertrag zu oder werden …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… den Zeitpunkt des Erhalts der Kündigung, sonst wird die Klagefrist falsch berechnet. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam, nur eine schriftliche Kündigung löst den Lauf der Frist aus. Trotzdem sollten Sie sich hiergegen verteidigen. achten …
21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Gerichtsvollzieher, der die Klage zustellt. - Sie müssen nach Holland reisen zur mündlichen Verhandlung über die Klage. Diese Hürden bleiben Ihnen bei einer Klage in Deutschland erspart: - Sie können die Klage in deutscher Sprache einreichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… das Darlehen? Falls nicht, ist auch ein mündlicher Vertrag rechtlich bindend. Es ist jedoch schwieriger, die Bedingungen eines mündlichen Vertrags zu beweisen. Dokumentieren Sie alle Transaktionen und erhalten Sie Auszahlungsbelege …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
Die Parteien des vom BGH (Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22) entschiedenen Rechtsstreits schlossen im September 2020 einen Vertrag über die Errichtung eines Gemeindezentrums. Die Auftragssumme belief sich auf 4.740.000 EUR netto …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Der Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform. Ein Aufhebungsvertrag muss sowohl vom Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unterschrieben werden. Ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag ist unwirksam. 2. Der Aufhebungsvertrag kann sofort geschlossen werden …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zur mündlichen Verhandlung auf den 02.05.2024 festgesetzt wurde Nachdem der zuvor im parallelen Verfahren BGH I ZR 90/88 angesetzte Termin aufgrund von Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien kurzfristig abgesagt wurde, gibt …
15.03.2024
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… Liegt eine Schenkung vor? Da die Einräumung eines Bezugsrechts bei einer Versicherungsleistung auf den Todesfall nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht dem Erbrecht sondern vertraglichen Regelungen unterliegt, ist die Frage …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und zwar auf Stunden-Honorarbasis? Die Einrichtung schließt Verträge mit den Schülern, die Honorarkräfte unterrichten diese Schüler in Räumlichkeiten der Einrichtung (Schulgebäude, Studio) an Gegenständen, die der Einrichtung gehören (Klavier …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… frei von Mängeln zu erstellen, sondern hat auch sicherzustellen, dass die geschuldete Leistung den vereinbarten Anforderungen entspricht. Vereinbart ist, ohne dass dies besonderer Erwähnung im Vertrag bedarf, dass die Leistung …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eine Ausnahme vor. Bei erheblichen Verzögerungen haben Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern. Tipps für für Verbraucher beim Wohnmobilkauf Schriftliche Vereinbarungen: Halten Sie alle …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… anfangen. Für einen Mandanten war dies von entscheidender Bedeutung, sodass das Kreditinstitut letztlich kurzfristig zahlen musste. 1. Der Fall - Bürgschaft auf erstes Anfordern Im relevanten Fall sah der Vertrag mit dem Schuldner …