860 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… der Mieträume Arztpraxen erfordern spezielle Anforderungen, wie etwa Strahlenabsicherung, Entsorgungsgeräte, schwere Apparaturen und Starkstromanschlüsse. Der Vermieter muss sich vertraglich zur Eignung der Räume verpflichten. Der Mieter …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… auf eine Maklerprovision zu haben, ist zunächst ein wirksamer Maklervertrag mit einer Provisionsregelung erforderlich. Grundsätzlich können Maklerverträge auch mündlich abgeschlossen werden, jedoch ist es aus Beweisgründen ratsam, den Vertrag …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Zuordnung vertraglich vereinbart ist. Deshalb hat nach Ansicht des BGH der Betrieb die Stunden, unterteilt in bestimmte Häuser, die gestrichen wurden, ausreichend dargelegt (Beschluss vom 01.02.2023 - VII ZR 882/21). Die Entscheidung zeigt …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
Wenn getrenntlebende Eheleute trotz aller persönlichen Differenzen einen notariellen Vertrag zur Regelung ihrer Scheidungsfolgen („Scheidungsfolgenvertrag“) schließen, sollen damit Streitigkeiten vor Gericht vermieden werden …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… handelt sich also um eine mündliche oder telefonische Beratung, die sich im Regelfall in einem einzigen Gespräch erschöpft. Sind nach der Erstberatung weitere Gespräche erforderlich oder erfolgt ein schriftliches Statement oder tätigt …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… geeignet ist. Pferde eignen sich üblicherweise zum Reiten. Ist das bei dem konkreten Pferd nicht der Fall, so muss dies als „negative Beschaffenheit“ ausdrücklich und gesondert im Vertrag festgehalten werden. Die Vertragsparteien können also …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… mit Betriebsmitteln, das Einhalten von Pünktlichkeitsregelungen oder gegebenenfalls die Beachtung von Kleidungsvorschriften. Verhalten, das keine vertragliche Pflichtverletzung darstellt – etwa unverschuldete Arbeitsunfähigkeit –, kann demgegenüber …
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12.10.2023
… anerkannt zu werden. Wer sich auf die Existenz eines mündlich abgeschlossenen Vertrags beruft – beispielsweise den Darlehensvertrag oder eine Kontokorrentabrede, um eine Entnahme aus der Kasse ungeschehen zu machen –, aber keinen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… darstellt. Es ist immer ratsam, professionellen Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wenn es um vertragliche Angelegenheiten wie die Widerrufsbelehrung geht. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Tesla Die aktuelle Situation bei Tesla …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… der Überschrift „Tätigkeit, Vertragsdauer“ sah der Vertrag die Aufnahme der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers „für den Zeitraum vom 15. Mai 2019 bis zum 30. September 2019 befristet“ vor. Tatsächlich nahm der Kläger dann …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… eine Nichtzulassungsbeschwerde einer Maklerin, die in den Vorinstanzen unterlegen war, zurückgewiesen. Lesen Sie hier, worum es in dem Fall ging und was man bei diesen Verträgen beachten sollte. 1. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… Kurz gesagt, wird gestritten oder gestorben bleibt der Vertrag wie er ist. Nottestament : Mündlich vor 3 Zeugen, dem Bürgermeister oder auf See. Diese besondere Form des außerordentlichen Testamentsgestaltung, ist nur in Notsituationen …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… muss man (am besten) beim AG Bonn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. In diesem Antrag muss ein sogenannter Verfügungsanspruch dargelegt werden dh. es ist konkret dartun, dass man mit der Postbank einen Vertrag …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… vorhanden. In diesem Beispiel haftet das Möbelunternehmen für den Mangel. Der Gewährleistungsausschluss im Vertrag ist unwirksam. Das Vorhandensein der Mangelursache wird bis 12 Monate nach dem Kauf zugunsten des Käufers vermutet. Auch im B2B …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zwischen zwei Parteien, die bestimmte Bedingungen festlegt. Der Vertrag kann mündlich, schriftlich oder sogar durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden. In der Regel beginnt alles mit einem Erstgespräch, in dem die Bedürfnisse des Klienten …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Vertrag umfassend über die wesentlichen Vertragsbedingungen zu informieren. Er soll nicht dauerhaft an mündlich getroffene Absprachen gebunden sein. Hierdurch wird insbesondere verhindert, dass die Parteien des Mietvertrags eine im Vergleich …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… lautet: "Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – aufgegeben, die Kontosperre bezüglich des Kontos des Antragstellers mit der Kontonummer DE05 xxx 01 mit sofortiger Wirkung …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… können diesem unter Umständen die früheren mündlichen Absprachen oder Zustände gar nicht bekannt sein. Zudem kann sich ein neuer Pächter oder Verpächter in der Regel ohnehin auf die schriftlichen Verträge berufen und zurückziehen. Also …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einer mündlichen Verhandlung geboten seien. „Das ist für geschädigte Verbraucher eine wichtige Angelegenheit. Da der Vertrag der beiden Parteien aufgrund des Verstoßes gegen einschlägige Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… online.de Mündliche Prüfung nach der PflAPrV Arbeitspapier Kompetenzbereich IV ( Recht) A.Rechtsgrundlage § 15 - Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV) V. v. 02.10.2018 BGBl. I S. 1572 ( Nr. 34 ); zuletzt geändert …
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11.09.2023
… das eine wiederkehrende sich wiederholende Leistung und Gegenleistung enthält. Ein Mietverhältnis kommt durch einen Vertrag zustande. Der Mietvertrag kann wiederum grundsätzlich schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Wird er nicht schriftlich …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… grundsätzliche Bedeutung auf, weshalb keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erforderlich oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten seien. Der Kläger spielte im Zeitraum 21.09.2018 bis 31.01.2020 von seiner Wohnung …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass Sie eine Änderung oder Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen bei einem gemeinsamen Notartermin unterzeichnen und beurkunden lassen müssen. Es genügt also keinesfalls, mündlich oder privatschriftlich zu vereinbaren …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… oder zumutbar ist, ist eine ordentliche Kündigung wirksam. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und alle relevanten Angaben enthalten. Eine mündliche oder elektronische Kündigung über WhatsApp, E-Mail und co. ist ausgeschlossen und gilt …