1.957 Ergebnisse für Nichtig
Suche wird geladen …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Veranstaltung eines Glücksspiels) anstelle von § 4 Abs. 4 GlüStV. § 284 setzt voraus, dass keine behördliche Erlaubnis, also keine deutsche Glücksspiellizenz, vorliegt, was die Strafbarkeit begründet. Dies führt zur Nichtigkeit im Sinne …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… der Sportwetten-Anbieter allerdings keine gültige Lizenz für sein Angebot in Deutschland. Dazu kommt: Für das Angebot, wie es auf dem Markt war, hätte bwin auch keine Lizenz bekommen können. Die Geschäfte mit dem Anbieter sind daher nichtig …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Verbotsgesetz des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 dar. Fehlende Konzession führt zur Nichtigkeit der Spielverträge Verstoß dagegen führe nach dem Verbotszweck zur Nichtigkeit der Wettverträge gemäß § 134 BGB Spieler haben Rückerstattungsanspruch nach § 812 …
|
07.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
… dass Verträge über Online-Sportwetten, die ohne die erforderliche staatliche Konzession geschlossen wurden, nichtig sind. Klarheit für Betroffene Dieser Beschluss bringt erhebliche Klarheit für Tausende von Verbrauchern …
|
07.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… erhalten: Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung (anwalt.de) In der täglichen Praxis hat sich aber ein weiteres Problem gestellt: Viele Käufer/Verkäufer, die sich an mich wenden …
|
06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ist. Die Entscheidungen zur Nichtigkeit bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind auf solche Fälle nicht anwendbar. Im konkreten Fall wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, welches den Beklagten zur Zustimmung …
|
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… diese Personengruppen gelten zusätzliche Schutzbestimmungen, die sicherstellen sollen, dass sie nicht willkürlich oder aus nichtigen Gründen gekündigt werden können. Es ist wichtig, dass Arbeitgeber bei einer Kündigung alle rechtlichen Vorschriften …
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zu. Mit Online Casino Betreibern bis zum 01.07.2021 abgeschlossene Verträge verstoßen gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und sind nichtig. Die Verluste können nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden …
Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Coachingvertrag zwischen der Klägerseite […] ist jedoch gem. § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig, weil die Beklagte unstreitig nicht über die gem. § 12 FernUSG erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge verfügt“ Das Gericht berief …
|
06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… von Sportwetten und die Unwirksamkeit der Wettverträge geltend macht. Der BGH hat unter anderem festgestellt, dass Verstöße gegen das Glücksspielverbot voraussichtlich zur Nichtigkeit der geschlossenen Sportwettenverträge führen. Der Zweck …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… des § 134 BGB darstellen (dazu III 2 a). Aus diesem Verstoß dürfte im Streitfall die Nichtigkeit der Sportwettenverträge folgen (dazu III 2 b). …“ 2. Damit kann davon ausgegangen werden, dass in vergleichbaren Fällen Ansprüche auf Erstattung …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und das Testament daher ungültig sei. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) zurück, da es das Testament als nichtig ansah. Die Beteiligte zu 1) legte Beschwerde ein. Das OLG Köln entschied, dass das Testament …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… von Betano wegen zahlreicher Verstöße überhaupt nicht genehmigungsfähig gewesen. Die Geschäfte mit dem Sportwettanbieter waren daher nichtig. Das OLG Dresden hatte bereits Ende Mai 2023 zugunsten des Spielers entschieden. Dieses Urteil …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, so der BGH. Folge ist, dass die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger nichtig sind und dieser Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste hat. „Nach der deutlichen Stellungnahme des BGH sah Betano …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… dass Wetten ohne die notwendige Lizenz nichtig sind, könnte dies zu einer Klagewelle gegen die Anbieter führen. Rolle der Prozesskostenfinanzierung für Spieler Für betroffene Spieler könnte die Prozesskostenfinanzierung eine wichtige Option …
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Unternehmen aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt. Entscheidend war dabei das Urteil des Oberlandesgerichts Celle , welches bereits 2023 den Weg für eine Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes für Coaching-Kunden geebnet hat (Urteil …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… Mandanten auf Zahlung des Coaching-Honorars. Die Klage wurde vollständig abgewiesen und unser Mandant musste nichts zahlen , da der Vertrag gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG als nichtig angesehen wurde. Das Angebot des Anbieters …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… des Sportartikelherstellers, wie auf den Fotos deutlich zu erkennen ist. EUIPO erklärt Designschutz der Sneaker für nichtig Im Grunde keine schlechte Werbung für die Schuhe, doch in diesem Fall ging sie nach hinten los. Das zeigte …
|
25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… da der zwischen den Parteien geschlossene Spielvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Vielzahl von verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen zum Thema „Online-Casino illegal …
|
06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 dürfte im Streitfall die Nichtigkeit der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Sportwettenverträge folgen. Grundsätzlich erfordert der Schutzzweck dieses gesetzlichen Verbots …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… erforderlichen Merkmale enthält , nennt man Angebot : " Möchten Sie xyz für x € kaufen? " und die übereinstimmende Willenserklärung als Annahme : " Ja .". Wichtig : Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Nichtig …
|
24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… klar. Die mit dem Kläger abgeschlossenen Spielverträge seien daher nichtig. Da die Beklagte die Spieleinsätze somit ohne Rechtsgrund erhalten habe, müsse sie dem Kläger seinen Verlust vollständig erstatten, bestätigte das OLG Karlsruhe …
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… das Fernunterrichtsschutzgesetz. In solchen Fällen muss eine Zulassung für den Kurs vorliegen, über die kaum ein Coach verfügt. Fehlt die Zulassung, ist der Vertrag nichtig und muss rückabgewickelt werden. Anfechtung, §§ 119, 123 BGB: Wurde der Kunde vom Coach …