1.947 Ergebnisse für Nichtig
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nichtig seien. Das Landgericht Potsdam hatte in erster Instanz bereits entschieden, dass die Beklagte den Verlust ersetzen muss. Mit ihrer Berufung scheiterte die Beklagte am OLG Brandenburg. Sie habe die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… geschlossenen Rahmenverträge und die Spielverträge wegen Verstoßes gegen § 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung bis zum 30.06.2021 und § 284 StGB gemäß § 134 BGB nichtig sind. Daher stünde ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… wie möglich gehalten werden kann. Die Bürgschaftserklärung kann nichtig sein, wenn Sittenwidrigkeit vorliegt, Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Bürge finanziell krass überfordert ist oder eine emotionale Verbundenheit ausgenutzt …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… sollte wiederum die Finanzierungsquellen für den Immobilienerwerb beschaffen - z. B. einen Kredit. Der Immobilienerwerb wird in notarieller Form abgeschlossen, unter Androhung der Nichtigkeit . Der Kaufvertrag für die Immobilie ist mit Kosten …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… von Regelungen zur Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften. Bisher sieht das Gesellschaftsrecht vor, dass fehlerhafte Beschlüsse in der Personengesellschaft automatisch nichtig sind. Dies wird sich nun ändern …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… dass das notarielle Testament als sittenwidrig und somit nichtig anzusehen ist. Dies bedeutet, dass die Berufsbetreuerin keine Rechte aus diesem Testament ableiten kann, einschließlich des Erbscheins. Die Sittenwidrigkeit ergibt …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… aber nicht angenommen hat. Die Einzelheiten können Sie hier nochmal nachlesen: Erfolg beim Bundesgerichtshof - Nichtige Umgehungsgeschäfte bei Maklerprovision und Verbraucherbeteiligung (anwalt.de) Man kann sich also merken, dass maßgeblich …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Sind die Formulierungen des Testierenden zu unklar, kann das zur Nichtigkeit des Testaments führen, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. September 2023 (Az.: 33 Wx 38/23 e). Ein Testament sollte klar und deutlich formuliert sein, um …
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30.01.2024
… auch bei einem Eigentümerwechsel grundsätzlich seine Wirksamkeit („Kauf bricht Pacht nicht“), § 593b BGB i. V. m. § 566 BGB. Ein Pachtvertrag ist – wie andere Verträge auch – nichtig, also vollständig rechtlich wirkungslos, wenn er gegen …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Es stellte fest, dass das Online-Casino ohne die erforderliche Lizenz nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland tätig war. Daher waren die Glücksspielverträge zwischen dem Kläger und dem Casino nach deutschem Recht nichtig …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
… der Nichtigkeit des Testamentes gemäß § 14 HeimG VI. Was kann ich menschlich tun? Ich weiß durch die Erfahrung der letzten Jahre, wie Sie sich in dieser Situation fühlen. Sie haben Angst vor weiterem Druck. Sie schämen sich, dass gerade Ihnen …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist das Betreiben von Online-Glücksspiel nur mit einer hierzulande gültigen Lizenz erlaubt. Das Anbieten von Online-Spielen ohne Lizenz bedeutet, dass der geschlossene Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig ist und dem Spieler die Rückzahlung …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… werden. Die Aufstockung des Darlehens um die Provisionsvorschüsse stellt sich mittelbare Kündigungserschwernis dar. Die durch § 134 BGB angeordnete Nichtigkeit des gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes Rechtsgeschäft betrifft …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Die Beklagte habe gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die Verträge mit dem Spieler seien daher nichtig, so dass dieser Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlustes habe, entschied das LG …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ist, dass die abgeschlossenen Verträge nichtig sind und die Spieler ihre verlorenen Einsätze zurückfordern können“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem Fall vor dem OLG Karlsruhe hatte der Kläger über …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die zwischen den Parteien geschlossenen Spielverträge seien nichtig, da sie gegen das gesetzliche Verbot aus § 4 Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit § 134 BGB verstießen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sicher, dass die Vertragsbedingungen klar und verständlich sind. Ein Verstoß gegen diese Formvorschrift kann zur Nichtigkeit des Vertrags führen. Beweispflicht und Schwierigkeiten bei mündlichen Darlehensverträgen Die Beweispflicht in rechtlichen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anweisungen: Klauseln, die gegen die guten Sitten oder das Gesetz verstoßen, sind grundsätzlich nichtig. Dazu gehören beispielsweise Anweisungen, die eine Person zu einer rechtswidrigen Handlung verpflichten. 2. Bedingungen, die die Heirats …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Die Wirksamkeit der Durchführungsverordnung kann auch von nach ihrem Erlass aufgetretenen Umständen beeinflusst werden, wie in diesem Fall die Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz. Die Nichtigkeit einer Rechtsverordnung …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Glücksspielstaatsvertrags 2012 (GlüStV 2012) und in Baden-Württemberg gegen § 2 Abs. 1, Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG). Nichtigkeit der Spielverträge : Aufgrund des Verstoßes gegen den GlüStV 2012 waren die Spielverträge …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass die abgeschlossenen Verträge zwischen Glücksspiel- und Wettanbietern und ihren Kunden nichtig sind. Dies begründet einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf die Erstattung der Verluste. Interessant …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… In diese Niederschrift sind die im Gesetz genannten Mindestinhalte aufzunehmen. Ein Verstoß führt zwar nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, kann aber u.a. ein Bußgeld nach sich ziehen. 2.2. Keine Ermächtigung nach § 113 BGB möglich Anders …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… nichtig. Das bedeutet konkret: Der Anbieter muss die einbehaltenen Spielgewinne zurückzahlen. In dem Urteil heißt es, der Kläger habe nicht gewusst, dass das Spielangebot illegal ist. Die Gestaltung des Internetauftritts des Online-Casinos …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Fragen wichtig sein, welche ebenso für Casino-Klagen regelmäßig zu prüfen sind. Dazu zählen etwa, wie sich die mangels Lizenz ergebende Illegalität des Angebots auf eine Nichtigkeit des Spielvertrags nach § 134 BGB auswirkt …