1.947 Ergebnisse für Nichtig
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21.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Webseiten leicht zugänglich. „Da sie damit gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, sind die abgeschlossenen Spielverträge nichtig und die Spieler können ihren Verlust von den Betreibern der Online-Casinos …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hatte aber für diesen Wettzeitraum keine gültige Lizenz für sein Angebot in Deutschland. Zwar lag eine Konzession aus Gibraltar vor, diese galt und gilt aber in Deutschland nicht. Die Geschäfte mit dem Anbieter waren daher nichtig, weil …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist eindeutig. Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr betriebenen Online-Glücksspiel nichtig war, weil das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… einer Beschlussmängelklage eingekleidet, in welchem der klagende Gesellschafter die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses geltend macht. Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 treten im Zuge der Novellierung des Personengesellschaftsrechts …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… vor, die solche Praktiken unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen sollen: § 138 BGB: Dieser Paragraph erklärt sämtliche Maßnahmen und Verträge für nichtig, die gegen die guten Sitten verstoßen, was auf viele Aspekte …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Testament hat die Nichtigkeit oder der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen Verfügung zur Folge, § 2270 Abs. 1 BGB. Ehegatten / Lebenspartner können auch in nacheinander errichten Testaments-Dokumenten …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… nicht von vorneherein nichtig gewesen, was der Arbeitgeber ursprünglich angenommen hatte, der Widerruf der Bestellung erfolgte allerdings aus einem wichtigen Grund iSv. § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG aF.. Habe der zum Datenschutzbeauftragten berufene …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Sportwetten in Deutschland hatte. Daher waren die geschlossenen Verträge nichtig, und die Beklagte hatte die Einsätze ohne rechtlichen Grund erlangt. Das Gericht urteilte, dass die Beklagte den gesamten Verlust des Klägers erstatten muss …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… vorliegt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüfen. Es könnte rechtliche Argumente geben, die das Vertragsverhältnis als nichtig darstellen und Sie somit von der Zahlungsverpflichtung befreien. Fachkundige Beratung suchen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlen Die Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer für ihr sechsmonatiges Online-Coaching …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu machen: In der Regel sind Vereinbarungen, die offen oder verdeckt auf einen Beitragsverzicht hinzielen schlicht und einfach nichtig. Die Folge davon ist, dass Beiträge auch Jahre nach dem Vertrag noch verlangt werden könnten …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… können gravierend sein. Im Falle einer anfänglichen Übersicherung kann der gesamte Sicherungsvertrag sittenwidrig und somit nichtig sein. Bei nachträglicher Übersicherung ist oft eine Anpassung des Vertrages erforderlich und durchsetzbar …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Wer in diesem Zeitraum dort gespielt hat, kann seine Verluste zurückholen, weil der Glücksspielanbieter keine Lizenz für sein Angebot in Deutschland hatte. Die Geschäfte mit ihm sind nichtig. Allerdings hat der ehemalige Betreiber der Seite leovegas.de …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… insgesamt 154.238 Euro zurückzuerstatten. Dieser Betrag entspricht den Verlusten, die der Spieler beim Online-Glücksspiel erlitten hat. Das Gericht erklärte die Spielverträge als nichtig, da PlayCherry gegen das damalige Verbot von Online …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext der Kreditsicherheiten bedeutet dies, dass eine Sicherheitsleistung dann als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn sie eine offensichtliche und gravierende …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
… Die Eheaufhebung ist ein rechtliches Verfahren, das dazu führt, dass eine Ehe von Anfang an als nichtig betrachtet wird. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Scheidung, bei der die Ehe als beendet, aber grundsätzlich als wirksam angesehen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Glücksspielen war gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Da die Beklagte gegen dieses Verbot verstoßen hatte, wurden die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Mandanten für nichtig erklärt …
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22.03.2024
… kann der Vermieter diese Erhöhung auf den Mieter umlegen. [§ . . . ] Hier nach Bedarf weitere Regelungen ergänzen. Salvatorische Klausel und Schriftform Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. nichtig sein oder werden, so …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… sind. Dementsprechend stellte das Gericht fest, dass der Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig ist und die Kundin ihre gezahlten Coaching-Gebühren zurückerhält. Diese Frage hatten auch bereits das Oberlandesgericht …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… dass ein Coaching-Vertrag nichtig ist, weil die Anbieterin nicht über die erforderliche Zulassung gemäß § 12 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) verfügt (Az.: 304 O 277/22). Schon das OLG Celle hatte mit einem wegweisenden Urteil vom 1. März 2023 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.
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06.11.2023
… das Auswirkungen auf die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse. Sie sind dadurch zwar nicht automatisch ungültig, können aber von den Eigentümern innerhalb eines Monats gerichtlich angefochten werden. Das Gericht kann die Beschlüsse für nichtig …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit in den allermeisten Fällen ohne Rechtsgrund. „Die Rückforderungen des unterm Strich …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… eines Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig sei, weil das Coachingunternehmen nicht über entsprechende Zulassung verfügte, obwohl es Fernunterricht durchgeführt hat. Wie das Gericht ausführt, war die Idee des Gesetzgebers …