1.947 Ergebnisse für Nichtig
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… unangemessen und damit nichtig ist. Ein Verwender von Sicherungsklauseln kann nicht argumentieren, eine Klausel sei gültig, wenn die andere unwirksam ist, und sich somit nicht auf die Gültigkeit einer Klausel berufen, die unangemessen ist.
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird. Der Unterhaltsgeber kann mit bis zu drei Unterhaltsempfängern gleichzeitig Verträgeüber den lebenslangen Unterhalt und/oder Verträge über den Unterhalt bis zum Todabschließen, ein entgegenstehender Vertrag ist nichtig. Abschluss des Vertrags über …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Das Landgericht hat die Klage der abberufenen Geschäftsführer abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: a) Die Beschlüsse über die Abberufung als Geschäftsführer seien weder nichtig noch anfechtbar, sondern in einem Verfahren …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… den Unterhalt bis zum Tod abschließen, ein mit mehr Unterhaltsempfänger abgeschlossener Vertrag ist nichtig. Einrichtung einer Dienstbarkeit und Vorbehalt von Grundlastrechte Übergibt der Unterhaltsempfänger eine Immobilie, so begründet …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… mangelt es an der versprochenen Professionalität und Glaubwürdigkeit ; die in Aussicht gestellten hohen Renditen und die Betreuung durch sogenannte erfahrene Broker entpuppen sich als nichtig. Das von Anlegern investierte Geld verschwindet …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… der Spieler nicht auf EUR 1.000,00 pro Monat begrenzt. Verträge zwischen Anbieter und Spieler dürften daher unwirksam (nichtig) sein mit der Folge, dass der klagende Spieler einen Rückzahlungsanspruch hat. Im konkreten Fall des BGH ging es um rund …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… des „Schleichers“ bewegt wurde, ist das Testament gültig – wenn auch zum Verdruss der Verwandtschaft. Es hat allerdings alles seine Grenzen und die Grenze lautet Sittenwidrigkeit: Ein Testament ist wegen Sittenwidrigkeit null und nichtig …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
… Pflichtverletzung des Arbeitgebers bzw. der gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers beruht, muss ausdrücklich ausgenommen werden. Bereits die Nichtigkeit einzelner Passagen der Ausschlussklausel führt zu deren Gesamtnichtigkeit. Das wiederum hat zur Folge …
10.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
32 der Berufsordnung der hessischen Ärztekammer Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich in einem Fall entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments führt …
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09.04.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… Mehrheit) zu erreichen. Dies erklärte das Gericht für nichtig. Änderungen eines einmal gefassten Vermietungsbeschlusses dürften die Gemeinschaft nicht schlechter stellen und bräuchten dieselbe qualifizierte Mehrheit, die bereits für …
Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… den gesamten deutschen Markt anbot, sind die Geschäfte mit diesem Anbieter nichtig – und darüber hinaus mit allen anderen auch, die sich jahrelang auf einem gigantischen Schwarzmarkt in Deutschland bewegt haben. Dazu gehören bekannte Anbieter …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… als nichtig betrachtet wird (§ 105 BGB). Dieses Risiko wäre im Interesse des Gerichts und im Interesse des anderen Ehegatten nicht zu vertreten. Ob der Ehegatte dabei den im Verkehrsstrafrecht vorgesehenen Grenzwert überschreitet, dürfte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung stellt daher heraus: „Bis zum 30. Juni 2021 war der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glücksspielvertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 nichtig …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… der BGH diskutiert, ist ein Anspruch aus § 812 BGB. Voraussetzung dafür wäre, dass die Einzahlungen des Spielers erfolgten, obwohl der Spielvertrag nichtig nach § 134 BGB war. Und da sind wir schon bei einem der wesentlichen Diskussionspunkte …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… monatlich limitieren, gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Dieser Verstoß hat die Nichtigkeit der Verträge zwischen Anbietern und Spielern zur Folge, wodurch betroffene Spieler einen Rückzahlungsanspruch haben. Genauer wurde …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… anfechtbar. Gesetzliche Verbote können sich z.B. auf die Zulässigkeit oder das Vorhandensein einer Lizenz beziehen. Der Kläger argumentiert, dass der Vertrag nichtig sei aufgrund der Verstöße des Anbieters gegen den Glücksspielstaatsvertrag …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… dem Anbieter und den Spielern nichtig sind. Nach dem vorläufigen Hinweisbeschluss des BGH könnten betroffene Spieler einen Rückzahlungsanspruch geltend machen. In einem konkreten Fall geht es um einen Betrag von rund 12.000 Euro …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… bei einer Erwachsenenadoption muss man streng prüfen, ob die Adoptionsvoraussetzungen vorliegen oder die Adoption nichtig ist. 10. Auskunftsansprüche bzgl. des Pflichtteils kann ich selbst erfüllen. Nein: Es handelt sich um ein schwieriges Rechtsgebiet, bei dem man …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Familienname nicht mit einem „y“, sondern mit einem einfachen „i“ geschrieben wird. Lässt sich nicht bestimmen, welchen Hans Sie konkret gemeint haben, wäre das Testament nichtig. Im Erbrecht hilft sich das Gesetz damit, dass es Regeln aufstellt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… nicht existieren dürfen. Daher sind die Geschäfte mit dem Sportwetten-Anbieter nichtig. Der Spieler hatte bei Betano im Jahr 2018 rund 12.000 verwettet. Zuvor gab ihm das OLG Dresden bereits im Mai 2023 recht. Gegen dieses Urteil ging der Sportwetten …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ohne rechtlichen Grund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt. Der Wettanbieter hat die Spiel …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nichtig. Die Nichtigkeit der Sportwetten-Verträge ist auch durch den Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften gedeckt. Online-Glücksspiele besonders gefährlich Über das Internet angebotene Spiele weisen ein besonderes …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… dass beide Verträge so gestaltet sein müssen, dass die Maklerprovision in gleichen Teilen von Käufer und Verkäufer zu zahlen ist. Wenn das nicht der Fall ist oder aber versucht wird, diesen Punkt zu umgehen, kann das zur Nichtigkeit beider …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… ausgeschlossen. In den genannten Fällen bekäme der Empfänger nicht das Original, sondern nur eine Kopie. Das macht die Kündigung nach § 125 BGB formunwirksam. Die Kündigung ist nichtig. Gilt die Schriftform nur für eine Kündigung des Arbeitgebers …