1.947 Ergebnisse für Nichtig
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… nur eine maltesische Konzession, die hierzulande nicht gilt. Deshalb seien die online geschlossenen Glücksspielverträge mit dem Kläger nichtig und der Betreiber zu Unrecht bereichert und zur Herausgabe seiner Gewinne verpflichtet. Das Urteil …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… sind die dort gefassten Beschlüsse nichtig. Dies wird häufig durch den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer genutzt, um die Fassung ihm ungünstiger Beschlüsse zu verhindern. Insbesondere besteht die Möglichkeit der Absage auch in den Fällen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Regelungen des FernUSG nichtig war. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Ansprüche. Die Beklagte senkte die Vergütung des Klägers entsprechend einer Regelung im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg. Diese Regelung wurde jedoch später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Kläger forderte daraufhin …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Das LG Stuttgart hat in einem Fall gegen den Bestseller-Verlag von Dirk Kreuter entschieden und den Vertrag für nichtig erklärt (SPIEGEL ONLINE berichtete). Nachdem das Urteil des Gerichts nunmehr im Volltext veröffentlich wurde (Az. 30 O …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der das Landgericht nicht entsprochen hat. Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass der Vertrag gem. § 7 Abs. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig sei, weil der Kläger - unstreitig - nicht über eine Zulassung nach § 12 FernUSG …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 6.366,50 Euro aus dem streitge- genständlichen Vertrag. a) Der Vertrag ist insbesondere nicht nichtig gem. § 7 Abs. 1 FernUSG, da es sich bei dem geschlossenen Vertrag nicht um einen Vertrag …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Der Vertrag ist entgegen der Einschätzung der Beklagten auch nicht als nichtig nach § 7 Abs. 1 FernUSG anzusehen, weil die Klägerin nicht über die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung verfügt. Dabei handelt es sich bei dem Vorbringen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… über den Inhalt des Vertrags einig waren und es zu einem wirksamen Vertragsschluss gem. §§ 145 ,147 ff BGB gekommen ist. Ein versteckter Dissens liegt hier nicht vor. 2. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist auch nicht nichtig …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… und Pfando-Kunden können sich hiergegen erwehren. Wurde das Fahrzeug nämlich zu einem "Spottpreis" veräußert, dann kann ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen. Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag ist in diesem Falle nichtig …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… ist, und nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. Daher darf die Gemeinschaft eben berücksichtigen, wer von den Maßnahmen profitiert. Nach dem BGH war der hier getroffene Maßstab rechtmässig, und die Beschlüsse weder nichtig, noch …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… vorliegen, über die kaum ein Coach verfügt. Fehlt die Zulassung, ist der Vertrag nichtig. Hierzu existiert mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen, auch wenn Coaches die gerichtliche Auseinandersetzung nach unserer Erfahrung gern vermeiden …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu 1/2 erteilt. Das Nachlassgericht hat das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für nichtig erachtet. b) Zur Begründetheit der Testamentsanfechtung: (1) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… gemeinschaftlich zu tragen sind. Der Beschluss über die Verteilung der für die Doppelparker anfallenden Kosten ist weder nichtig noch anfechtbar. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und prophylaktisch erfolgen kann. Ist der Haftungsfall bereits eingetreten ist wirksamer Vermögensschutz nicht mehr möglich . Zudem können Vermögenverschiebungen nach Haftungseintritt nichtig sein oder sogar eine Straftat darstellen (z.B …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… kann. Die Gerichte haben diese Frage bislang nicht entschieden. Bei Umgehung der Rücklagenpflicht werden verschiedene nachteilige Rechtsfolgen diskutiert, zum Teil wird daraus sogar die Nichtigkeit des KG-Vertrags gefolgert, sodass hierbei erhebliche …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… unter „pflegt und betreut“ verstanden habe. Im Ergebnis stellt das Gericht fest, dass das vorliegende Testament nichtig ist, da der Wortlaut der Verfügung so unbestimmt ist, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss. Im Zweifel greift damit …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… ein Einberufungsmangel, der zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führt. Das Recht zur Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen ist auch bei Ruhen der Gesellschafterrechte nicht entziehbar (Henssler/Strohn - Hillmann …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Zu dem Schadensersatzanspruch hat das LG Detmold Folgendes ausgeführt: „Der Anspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1. 241 Abs. 2 BGB. Das Schuldverhältnis zwischen den Parteien besteht aufgrund des Glücksspielvertrags. Dieser ist auch nicht nach § 134 BGB nichtig …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 nach § 134 BGB nichtig seien. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV sind Online-Glücksspiele verboten. Ein Verstoß gegen Unionsrecht liege nicht vor, so die Konstanzer Richter, da etwaige …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… abgeschlossenen Spielverträge somit nichtig seien. „Ihm stehe daher ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt einer Schutzgesetzverletzung zu. Darüber hinaus könne er seinen Verlust auch wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Beklagten …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Alejandra Puigserver
… Verträgen geführt. Insbesondere hat der Oberste Gerichtshof seit 2015 mehrere Urteile erlassen, in denen er Verträge für nichtig erklärte, die nicht den im Gesetz 42/1998 festgelegten Mindestanforderungen entsprechen. Nach der Rechtsprechung …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… fehlte. Die Antragstellerin betrachtet den Vergleich als nichtig und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens, was sowohl vom Amtsgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Die Antragstellerin setzt mit einer Rechtsbeschwerde …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dass der Sportwettenanbieter zwar keine deutsche Lizenz hatte, er sich aber eine deutsche Lizenz ernsthaft beworben hat? Sind die Verträge zwischen Spieler und Anbieter nichtig nach § 134 BGB, soweit keine deutsche Lizenz vorgelegen hat? Wie wirkt …