1.947 Ergebnisse für Nichtig
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… argumentiert, dass er einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Einsätze habe, da die Spielverträge aufgrund eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nichtig seien. Die Beklagte, die in Deutschland über keine entsprechende Erlaubnis …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Versammlung durch ein unzuständiges Organ: Wenn die Einberufung der Haupt- oder Gesellschafterversammlung nicht durch die hierfür vorgesehenen Organe erfolgt, kann dies zur Nichtigkeit des Beschlusses führen. Fehlende oder fehlerhafte Einladung …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… konkurrierender Abnehmer von einer wichtigen Bezugsquelle führt. Die Europäische Kommission hat hierzu eigene Leitlinien veröffentlicht. Beurteilungsmaßstab – Ist die Klausel nichtig? Die potenziellen Auswirkungen von Alleinbelieferungsverpflichtungen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… den beiden Parteien geschlossene Vertrag gem. § 134 BGB nichtig und der Anbieter zur Erstattung der Spielverluste verpflichtet. »Der Glücksspielstaatsvertrag regelt den Online-Glücksspiel-Markt in Deutschland und soll vor übermäßigem Spielen …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… die über die Verwendung des Darlehens aber nicht mitbestimmen durfte und finanziell auch nicht in der Lage war, das Darlehen zu bedienen, sittenwidrig und damit nichtig ist. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sittenwidrigen Mithaftung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger seien daher gemäß § 134 BGB nichtig. Somit habe die Beklagte die Wetteinsätze ohne rechtlichen Grund erlangt und müsse den Verlust ersetzen …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… ist eine derartige Absprache unwirksam und sogar nichtig, §§ 134, 1361 IV 4, 1360a III i. V. m. § 1614 BGB, da eben auf künftigen Trennungsunterhalt nicht wirksam verzichtet werden kann. Auch wenn die Ehegatten vereinbaren, dass zwar …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… nichtig erklärte. Zur Begründung hatte das EUIPO ausgeführt, dass alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins nur durch seine technische Funktion bedingt seien. Ein technische Funktion könne aber nicht als Geschmacksmuster geschützt werden …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… sollte. Die Vereinbarung wurde als nichtig erklärt, und der Beklagte musste das Bindungsentgelt nebst Zinsen zurückzahlen. Amtsgericht Dortmund, 21.08.2018 - 425 C 3166/18: Eine Reservierungsvereinbarung vor einem Grundstückserwerb mit einem Bauträger …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
… übermittelte oder ausgesprochene Kündigung ist nichtig, weil die Unterschrift nicht eigenhändig im Sinne des Schriftformerfordernisses ist. Auch hier handelt es sich lediglich um eine Kopie. III. Die Folgen bei fehlender Schriftform …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
… und möchten die Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen. Sie berufen sich u. a. auf: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) , welches zur Nichtigkeit des Vertrags führen soll. Den Dissens , weil man den Vertragsinhalt falsch …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… 12 Absatz 1 S. 1 FernUSG der Zulassung. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag, der von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen wird, nichtig …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… die erforderliche Zulassung , sind die Verträge grundsätzlich nichtig gem. § 7 FernUSG . In solchen Fällen kann man die Rückzahlung des Online Coaching Kaufpreises zurückfordern bzw. die Zahlung verweigern. Zusätzlich bestehen in vielen …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… es sich um verbotene Erbseinsetzungsverträge (Art 458 CC) welche nichtig sind und daher bezüglich in Italien liegender Liegenschaften nicht vorgenommen werden kann. Zulässig und auch oft angewendet ist jedoch ein Schenkungsvertrag unter Lebenden indem sich der Geschenkgeber (Eigentümer der Liegenschaft) ein lebenslanges Fruchtgenussrecht vorbehält.
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13.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eine Mandantin auf die Rückzahlung bereits gezahlter Raten und Freistellung aller weiteren Verpflichtungen aus dem Online-Coaching-Vertrag. Grund ist, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… kann aus unterschiedlichen Gründen sittenwidrig und somit nichtig sein. Von Sittenwidrigkeit wird bspw. ausgegangen, wenn eine Zwangslage oder Schwäche des Erblassers ausgenutzt wird, damit er eine bestimmte Person als Erben einsetzt. Weitere …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… war. Das Gericht fand, dass der Kläger nicht positiv wusste, dass die Verträge mit Tipico nichtig waren und er somit nicht zur Zahlung verpflichtet war. Tipico konnte nicht beweisen, dass der Kläger über die mögliche Illegalität …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Sportwetten in Deutschland besaß. Das Gericht entschied zugunsten des Spielers, er könne seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen zurückfordern. Das OLG Karlsruhe erklärte die Wettverträge für nichtig und stellte fest …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist nichtig. Dies ist insbesondere der Fall bei Wucherzinsen, die das Doppelte des marktüblichen Zinssatzes übersteigen. Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen (z.B. BGH, Urteil vom 01.02.1989 - VIII ZR 54/88) die Grenzen …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Ansprüche aus Verträgen zu Online-Coaching berufen kann. Hierzu zählen vor allem die folgenden Punkte: Widerrufsrecht , §§ 312g, 355 BGB Anfechtung des Vertrags, §§ 119, 123 BGB Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB Nichtigkeit nach § 134 BGB …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… des Geschmacksmusters für den Lego-Spielstein mit vier Noppen in der Mitte, der von einem Konkurrenten angefochten wurde. EUIPO erklärt Schutz für nichtig : Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte 2019 den Schutz des Lego …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Januar 2024 entschieden (Az.: 6 W 175/23). Die im notariellen Testament als Alleinerbin eingesetzte Betreuerin der Erblasserin geht somit leer aus, da das Testament nichtig ist. Vor dem OLG Celle ging es um das Testament einer 92-jährigen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war. Daher ist der Anspruch des Klägers folgerichtig“, erklärt Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung.