1.947 Ergebnisse für Nichtig
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Nichtigkeit nach § 134 BGB Fehlendes Zertifikat nach Fernunterrichtsschutzgesetz Im heutigen Teil unserer Reihe wollen wir uns mit dem Widerrufsrecht befassen. Das Widerrufsrecht bei Online-Coachings Online-Coaching stellt grundsätzlich …
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18.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Geldes aus dem Darlehensvertrag zu. LG befindet Darlehensvertrag für nichtig – Verbraucher spart Geld Das LG prüfte den Darlehensvertrag auf Herz und Nieren und stellte sich zumindest teilweise hinter den Verbraucher. Nach Ansicht …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sittenwidrig und somit nichtig ist (Az.: 22 C 30/23). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Frau einen Vertrag über ein Online-Coaching bei LUXE Legacy FZCO abgeschlossen. Das Coaching …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… München: Das Testament ist formungültig und damit nichtig Die Beschwerde des Neffen wurde zurückgewiesen: Obwohl die Tante das Testament in einen Umschlag mit der Aufschrift „Testament“ gut sichtbar in einer Vitrine platziert …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… der Dienstleistungsvertrag nichtig war. Welche Folgen hat das Urteil? Das Urteil aus Hannover reiht sich in eine immer länger werdende Liste von Entscheidungen ein, die gegen Anbieter von Onlinecoachings gefällt worden sind. - So hatte …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Glücksspielen verstoßen habe. Das Gericht erklärte die abgeschlossenen Wettverträge für nichtig und sprach dem Spieler Anspruch auf volle Rückerstattung zu. Die Bedeutung für Spieler und Anbieter: Klarheit schaffen Das Urteil des OLG Karlsruhe …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das ist im Online-Casino-Skandal beinahe grundsätzlich der Fall, sodass geschädigte Verbraucher weiterhin gute Chancen haben …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Gerichtshof (C-520/21) hat entschieden, dass Verbraucher im Falle der Nichtigkeit eines Hypothekendarlehensvertrags aufgrund missbräuchlicher Klauseln einen Ausgleich über die Erstattung der gezahlten Raten hinaus verlangen können …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in Deutschland und folglich im Mitgliedsstaat des gewöhnlichen Aufenthaltes der Klagepartei ausübte. Diesem Vertragsstatut unterfällt auch die Rückabwicklung von nichtigen Verträgen. Daraus resultiert eben der Herausgabeanspruch nach § 812 …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Lizenz für Online-Sportwetten in Deutschland. Hintergrund und rechtliche Grundlage Bis zum 1. Juli 2021 waren Online-Sportwetten in Deutschland weitgehend verboten. Verträge, die in dieser Zeit geschlossen wurden, gelten als nichtig …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine mangelhafte Leistung vor, die nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht, kann der Kunde gemäß §§ 434, 437 BGB vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. e. Wucher Ein Vertrag kann auch nichtig sein, wenn ein krasses …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… ist der Vertrag nichtig und muss rückabgewickelt werden. Jetzt aktiv werden Als Kanzlei mit Spezialisierung im Vertragsrecht und großer Erfahrung mit zahlreichen Coaching-Fällen beraten wir Sie gern dazu, welche Möglichkeiten …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Drohung oder Täuschung des Erblassers sein, aber auch fehlende Testierfähigkeit etc. Die Anfechtung führt zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung, was bedeutet, dass das Testament oder der Erbvertrag, als wäre es nie existiert hätte …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… die während dieser Zeit abgeschlossen wurden, als nichtig angesehen werden. Von Rüden Rechtsanwälte hat diesen Aspekt erfolgreich vor Gericht vertreten. Der Fall des Sportwetten-Spielers: Ein exemplarisches Beispiel Der betroffene Spieler …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… Dieses Interesse der Tochter überwog nach Ansicht der Richter das Regelungsinteresse der verstorbenen Mutter. Die Bedingung im Testament wurde deshalb als sittenwidrig und nichtig eingestuft. Der von der Tochter eingereichten Klage gegen die Auflage im Testament gaben die Richter deshalb Recht.
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Befreiung von dem Verbot möglich gewesen wäre, verfügte die Beklagte im fraglichen Zeitraum nicht über eine solche Genehmigung. Daher seien die abgeschlossenen Wettverträge nichtig, und der Kläger habe Anspruch auf die vollständige Rückerstattung …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Kläger vorliegend auch als Verbraucher gehandelt. Die Beklagte hat die entsprechenden Beträge durch Leistung des Klägers ohne rechtlichen Grund erlangt. Der Vertrag Ist nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch nichtig, da er gegen § 4 Abs. 4 …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eingestuft hat. Die Folge dieses Urteils: Der Vertrag ist nichtig, und der verklagte Kreditvermittler muss seine Provision in Höhe von mehr als 5000 Euro an den Kunden zurückzahlen. Anwaltliche Unterstützung für eine mögliche Zinsreduktion …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die Nichtigkeit der Spielverträge zwischen den Parteien, so dass die Überweisungen der Einsätze ohne Rechtsgrund erfolgten und folglich dem Grunde nach herauszugeben sind.“ Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… aus den Jahren 2016 bis 2021 bereits Zinssätze von mehr als 2,5 bis drei Prozent als sittenwidrig angesehen werden. 2. Rechtsfolgen des Zinswuchers Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit ist die Nichtigkeit des Kreditvertrages, d.h …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiele für das Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt habe. „Wir haben argumentiert, dass die geschlossenen Glücksspielverträge gemäß § 134 BGB nichtig sind, da sie gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstießen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Ein Indikator für Wucher ist, wenn der Preis deutlich über dem Doppelten des üblichen Marktpreises liegt. Dies kann bei Schlüsseldiensten der Fall sein, wenn beispielsweise …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Meiningen: Vollständige Rückzahlung gerechtfertigt Das LG Meiningen bestätigte den Rückzahlungsanspruch des Spielers, da die Beklagte ohne gültige Lizenz gehandelt hatte. Die Wettverträge waren somit nichtig und der Spieler hatte Anspruch …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht als ausreichend an. Gesetz bezweckt Schutz des Spielers Nach Auffassung der vorgenannten Gerichte führe ein Verstoß gegen die einschlägigen Regeln des Glücksspielstaatsvertrages (kurz: GlüStV) zur Nichtigkeit der Spielverträge zwischen …